USA Republikaner McConnell gegen Verharmlosung der Kapitol-Attacke

Nach einer umstrittenen Resolution der US-Republikaner hat sich der ranghöchste Vertreter der Partei im Senat gegen eine Verharmlosung der Erstürmung des Kapitols ausgesprochen.

Der Angriff auf den Sitz des US-Parlaments in Washington vor einem Jahr sei ein «gewaltsamer Aufstand» gewesen – «mit dem Ziel, zu versuchen, den friedlichen Machtwechsel zu verhindern», sagte Mitch McConnell am Dienstag im Kongress. Das Ergebnis der Präsidentenwahl sei «rechtmässig beglaubigt» worden. Der republikanische Ex-Präsident Donald Trump behauptet bis heute ohne Beweise, dass es bei der Wahl Betrug gegeben habe.

Ein Parteitag der Republikaner hatte vergangene Woche mehrheitlich für eine Resolution gestimmt, in der die Erstürmung als «legitime politische Meinungsäusserung» bezeichnet wurde. Zudem wurden die Abgeordneten Liz Cheney und Adam Kinzinger wegen ihrer Mitarbeit im Untersuchungsausschuss des Repräsentantenhauses zum Kapitol-Angriff gerügt. Sie sind die einzigen Republikaner in dem Gremium. McConnell erklärte dazu, die Rolle der Partei sei «traditionell», alle Mitglieder zu unterstützen. Es sei nicht ihre Aufgabe, gegen Mitglieder mit abweichenden Meinungen vorzugehen.

Nach einer anstachelnden Rede Trumps hatten dessen Anhänger am 6. Januar 2021 den Sitz des Kongresses erstürmt. Sie wollten damit die Bestätigung des Wahlsiegs des Demokraten Joe Biden vom November 2020 verhindern. Bei dem Angriff starben fünf Menschen, Dutzende wurden verletzt. Die Attacke auf das Herz der US-Demokratie erschütterte das Land.