Politik Ringen um Rentenreform in Frankreich auf Zielgerade – wieder Proteste

In Frankreich haben kurz vor der Entscheidung über die umstrittene Rentenreform in vielen Städten erneut Tausende Menschen gegen das Vorhaben von Präsident Emmanuel Macron demonstriert.

Ausserdem kam es am Mittwoch erneut zu Streiks, unter anderem bei Verkehrsbetrieben, wobei die Behinderungen geringer als an vorangegangenen Protesttagen ausfielen. Vertreter beider Parlamentskammern kamen am Mittwoch zu Beratungen über einen Kompromissvorschlag zu der Reform zusammen. Darüber soll am Donnerstag dann zunächst der Senat und dann die Nationalversammlung abstimmen. Bei einer Zustimmung ist die Reform beschlossen.

Kernpunkt der Reform ist das Anheben des Renteneintrittsalters von 62 auf 64 Jahre. Auch soll die Zahl der erforderliche Einzahlungsjahre steigen und die Mindestrente auf 1200 Euro angehoben werden. Die Reform gilt als zentrales Vorhaben von Macron und seiner Mitte-Regierung. Sie wird mit einem drohenden Minus in der Rentenkasse begründet. Neben den Gewerkschaften kritisieren auch Teile der Opposition die Pläne. Da Macrons Lager im Parlament keine absolute Mehrheit mehr hat, hofft er am Donnerstag auf Unterstützung der konservativen Républicains. Ob genügend Abgeordnete für die Reform stimmen, ist noch nicht ausgemacht.

Zwar hat die Regierung auch die Möglichkeit, den Text mit einem Sonderartikel der Verfassung ohne Abstimmung durch die Nationalversammlung zu boxen. Angesichts der massiven Proteste gegen die Reform dürfte sie jedoch wenn irgend möglich davon absehen wollen, das Vorhaben durchs Parlament zu zwingen.