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Auf- statt Abrüstung Rocketmans Rückkehr

Von Philipp Dahm

2.8.2019

Nach dem INF-Aus ist vor dem Start-II-Ende, glauben Beobachter. Dass die USA gerade alle Abrüstungsverträge in den Wind schiessen, hat einen Grund. Der liegt aber nicht in Moskau, sondern in Peking.

Dass der INF-Vertrag Geschichte ist, scheint Donald Trump nicht gerade den Schlaf zu rauben. Anders ist es nicht zu erklären, dass der US-Präsident zwar am 1. August mit seinem russischen Pendant telefoniert hat, aber während des Gesprächs kein Wort über die abgelaufene Abrüstungsvereinbarung verlor.

In dem «kurzen, aber guten» Gespräch habe der 73-Jährige vor allem Hilfe beim Löschen der Waldbrände in Sibirien angeboten, wie die russische Nachrichtenagentur Tass berichtet. Doch sei das Verfolgen von «kurzsichtigen Agenden» durch Trump und eben Wladimir Putin gegen das «Interesse der gesamten» Menschheit, warnen The Elders – das ist jener kleine Kreis von «Weltältesten», den einst Nelson Mandela ins Leben gerufen hat.

Die Kündigung des INF-Vertrages erhöhe das Risiko einer «Eskalation der nuklearen Spannung» und eines «Zusammenbruchs der globalen Sicherheitsstruktur», mahnen Polit-Grössen wie der ehemalige UN-Generalsekretär Ban Ki-moon an.

So «schön» kann Krieg sein:

Das Abrüstungs-Aus komme zur Unzeit, erklären The Elders weiter: «Gestiegene politische Spannungen von der koreanischen Halbinsel bis zur indo-pakistanischen Grenze und dem Persischen Golf machen es umso wichtiger, eine ernsthafte, substanzielle Diskussion zwischen den Nuklearmächten in Gang zu bringen und Kanäle für einen vertrauensvollen Dialog wieder zu öffnen.»

«Einseitige Entwaffnung»

Und die Weltältesten sehen auch schon das nächste Problem am Horizont heraufziehen: «Das Fehlen an Klarheit über die Verlängerung der Start-Verträge» aus den 90ern, die die Anzahl von Atomwaffen deckeln.

Die Sorgen scheinen berechtigt, denn Trumps wichtigster Sicherheitsberater hat nicht nur den INF-Vertrag zum Abschuss freigegeben. John Bolton ist auch ein erklärter Skeptiker des Atomwaffensperrvertrages und dürfte das Start-II-Abkommen bereits im Visier haben, glaubt das Australian Strategic Policy Institute (ASPI).

Für den Hardliner Bolton ist das Dokument bloss eine «einseitige Entwaffnung» seines Landes, den USA – womit auch klar ist, was der Republikaner plant, um zurückzuschlagen: Aufrüstung und nochmals Aufrüstung. Etwa jene Waffensysteme betreffend, die bis heute durch den INF-Vertrag verboten waren – so hat Washington nun angekündigt, neue landbasierte Marschflugkörper mit einer Reichweite zwischen 500 und 5'500 Kilometer entwickeln zu wollen, die innert 18 Monaten einsatzbereit zu sein hätten, wie CNN berichtet.

Weniger Vorwarnzeit, mehr Spannung

Schon in den kommenden Wochen sollen erste Tests stattfinden, wobei Beobachter damit rechnen, dass bestehende Systeme wie die Tomahawk-Cruise-Missile einfach dahingehend modifiziert werden, dass sie wie die russische SSC-8 alias 9M729 von Standard-Containern aus abgefeuert werden können.

«Bei dieser Art von Rakete gibt es nur eine sehr kurze Vorwarnzeit», erklärt Alexandra Bell vom Center for Arms Control & Non-Proliferation. «Angriffe sind vom Radar nur schwer zu erkennen, weshalb sie die Lage weiter destabiliseren. Diese Raketen haben Europa gefährlicher gemacht.»

Aber warum hält sich Moskau dann rhetorisch derart zurück, wenn es die Gegenseite doch offenbar auf eine Eskalation anlegt? Der Hauptgrund für Putins Ruhe dürfte der von ihm angenommene Pazifismus der Europäer sein. So ist es kaum vorstellbar, dass sich einer der Nato-Partner dafür hergäbe, in seinem Land atomwaffenfähige Marschflugkörper zu stationieren. Die folgenden Proteste würden das Ausmass der Demonstrationen Anfang der 80er mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit weit übertreffen – damals hatte der Nato-Doppelbeschluss inklusive Stationierung von Pershing-II-Raketen allein Hunderttausende Deutsche auf die Strasse gebracht.

Anfang der 80er protestierten Hunderttausende Deutsche gegen die Stationierung von Atomwaffen in der BRD.
Bild: WDR

Von China rechts überholt

Putin dürfte zudem ahnen, dass das Gebaren Washingtons nicht Moskau den Mut zum Angriff nehmen soll, sondern China einschüchtern. China musste sich bisher nicht an die Einschränkungen der INF- oder Start-Verträge halten und hat inzwischen bis zu 2'650 der landbasierten Mittelstreckenraketen im Arsenal, weiss der Fachblog «War on the Rocks», sie seien eine Bedrohung für alle Militärflugplätze im Pazifik und generell für alle US-Flugzeugträger.

US-Flottenstützpunkt auf der Pazifikinsel Guam.
Bild: Keystone

Inzwischen habe China auf diesem Gebiet technologisch die Nase vorn: «Das hat zu einer sich verschlechternden militärischen Balance im westlichen Pazifik geführt», so die weitere Analyse. Und: Nun müsste das Pentagon ebenfalls nichtnukleare Flugkörper stationieren, um im Fall des Falles eine erste Angriffswelle aufhalten zu können – bis Air Force und Navy nachrücken würden. Nur so könnte China in Küstengewässern gestoppt werden.

Selbst wenn es zwischen Washington und Moskau derzeit einen Burgfrieden zu geben scheint: Hongkong und Taiwan sowie umstrittene Inseln im südchinesischen Meer bergen jede Menge Konfliktstoff, leicht könnte sich ein Flächenbrand entzünden. Peking beobachte die Entwicklung mit Argusaugen: «China sieht hin», titelt «Defence News» voller Unbehagen.

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