Politik Rückschlag für umstrittenes Amnestie-Vorhaben in Spanien

Das umstrittene Vorhaben einer Amnestie für katalanische Separatisten hat im spanischen Parlament einen Rückschlag erlitten. Das Unterhaus in Madrid lehnte am Dienstag den Gesetzentwurf der linken Regierung ab und schickte das Regelwerk damit in den Justizausschuss zurück. Gegen das Projekt stimmten – wie erwartet – nicht nur die Abgeordneten der konservativen und der rechtspopulistischen Opposition, die eine Amnestie kategorisch ablehnen, sondern auch die Vertreter der katalanischen Partei Junts, die Änderungen des Entwurfs anstrebt, um sicherzustellen, dass kein Separatist vom geplanten Straferlass ausgeschlossen wird.

Die Amnestie und andere Zugeständnisse hatte der sozialistische Regierungschef Pedro Sánchez den «Catalanistas» zugesagt, um sich die Stimmen der separatistischen Parteien Junts und ERC für seine Wiederwahl von Mitte November im Madrider Parlament zu sichern.

Es wird erwartet, dass sich der Justizausschuss nun wieder mehrere Wochen mit dem Projekt befasst. Anschliessend muss das Unterhaus über eine neue Fassung abstimmen. Wenn das «Gesetz für die institutionelle, politische und soziale Normalisierung in Katalonien» dann diese Hürde nimmt, muss sich der Senat damit beschäftigen. Dort hat die konservative Volkspartei PP von Oppositionsführer Alberto Núñez Feijoó eine Sitzmehrheit.

Erst am Sonntag hatten Zehntausende in Madrid nach einem Aufruf der PP erneut gegen die geplante Amnestie protestiert. Mit diesem Widerstand werde man die gefährdete Demokratie in Spanien retten, sagte Feijóo. Das Vorhaben sei eine «Schande» für das Land.

Die liberale Junts von Separatistenführer Carles Puigdemont, der seit dem gescheiterten Trennungsversuch vom Herbst 2017 in Belgien im Exil lebt, und auch die linke ERC des Regionalpräsidenten Pere Aragonès streben beide die Abspaltung Kataloniens von Spanien an. Sánchez möchte das aber verhindern und den Konflikt durch einen Dialog und durch Zugeständnisse entschärfen.

Zwei Richter ermitteln derzeit in Spanien gegen Puigdemont und weitere Separatisten wegen des Vorwurfs des Terrorismus. Die Betroffenen laufen Gefahr, bei der Amnestie aussen vor zu bleiben, wenn die aktuelle Fassung des Entwurfs nicht geändert wird. Das würde zwangsläufig die Stabilität der linken Regierung gefährden.