RusslandRussische Ermittler eröffnen Verfahren gegen Strafgericht in Den Haag
SDA
20.3.2023 - 15:21
ARCHIV - Karim Ahmed Khan, Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs, spricht während einer Pressekonferenz. Die russische Justiz hat ein Strafverfahren gegen die Richter des Internationalen Strafgerichtshofs eingeleitet. Die Ermittlungen richten sich auch gegen Chefankläger Karim Ahmed Khan. Foto: Marwan Ali/AP/dpa
Keystone
Wegen des Haftbefehls gegen Russlands Präsidenten Wladimir Putin hat die russische Justiz nun ihrerseits ein Strafverfahren gegen die Richter des Internationalen Strafgerichtshofs eingeleitet.
Keystone-SDA
20.03.2023, 15:21
SDA
Der Vorwurf laute auf vorsätzlich illegale Inhaftierung und Vorbereitung eines Angriffs auf einen gegen Strafverfolgung geschützten Vertreter eines ausländischen Staats, hiess es am Montag in einer Mitteilung des nationalen Ermittlungskomitees. Die Ermittlungen richten sich auch gegen Chefankläger Karim Ahmed Khan.
Der Gerichtshof mit Sitz in Den Haag hatte am Freitag Haftbefehl gegen Putin wegen Kriegsverbrechen in der Ukraine erlassen – erstmals gegen den Präsidenten einer Atommacht. Die Ermittler machen den Kremlchef für die Verschleppung von Kindern von besetztem ukrainischen Gebiet auf russisches Territorium verantwortlich. Russland behauptet, die Kinder vor Kampfhandlungen in Sicherheit gebracht zu haben. Russland erkennt das Gericht nicht an, ebenso wie die USA und China. Insgesamt haben mehr als 120 Staaten das Statut ratifiziert.
Kremlsprecher Dmitri Peskow erklärte am Montag, der Kreml habe den Haftbefehl gegen Putin «gelassen» zur Kenntnis genommen. Dagegen drohte Russlands Ex-Präsident Dmitri Medwedew damit, den Internationalen Strafgerichtshof in den Niederlanden mit Hyperschallraketen zu beschiessen.
Feuerpause für die Ukraine? Warten auf Moskaus Reaktion
Hoffnung auf Ende des Krieges: Nach dem grundsätzlichen Ja der Ukraine zu einer 30-tägigen Feuerpause im Krieg mit Russland richten sich die Blicke nach Moskau. «Der Ball liegt nun in ihrem Feld», sagt US-Aussenminister Marco Rubio in Richtung Kreml. Er und seine Delegation hatten zuvor mit ukrainischen Vertretern in Saudi-Arabien über den Eintritt in einen Friedensprozess gesprochen.
12.03.2025
Erster Raketentest Nordkoreas seit Trumps Amtsantritt
Nordkorea hat erstmals seit dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump wieder einen Raketentest durchgeführt. Die Geschosse wurden nach Angaben des südkoreanischen Militärs aus dem Westen Nordkoreas in Richtung Gelbes Meer abgefeuert. Zuvor hatte Nordkorea die aktuellen gemeinsamen Militärübungen Südkoreas und der USA als «gefährliche Provokation» verurteilt, die versehentlich eine Konfrontation auslösen könnte.
10.03.2025
USA wollen Kompromissbereitschaft der Ukraine ausloten
Die USA sind nach Angaben von US-Präsident Donald Trump kurz davor, die Ukraine wieder mit Geheimdienstinformationen und Aufklärungs-Erkenntnissen über Massnahmen des russischen Militärs zu versorgen. Das sagte Trump an Bord der Air Force One. Mit Blick auf die Verhandlungen mit ukrainischen Gesandten Anfang dieser Woche in Saudi-Arabien über Bedingungen für ein Ende der Kämpfe, sagte er: «Wir sehen uns eine Menge Dinge an. Wie Sie wissen, stehen grosse Treffen in Saudi-Arabien an. Darunter wird auch Russland sein. Es wird um die Ukraine gehen. Wir werden sehen, ob wir etwas erreichen können, ob wir etwas erreichen wollen. Wie Sie wissen, sind diese Woche in der Ukraine viele Menschen gestorben, nicht nur Ukrainer, sondern auch Russen. Ich glaube, wir werden diese Woche grosse Fortschritte machen.»
10.03.2025
Feuerpause für die Ukraine? Warten auf Moskaus Reaktion
Erster Raketentest Nordkoreas seit Trumps Amtsantritt
USA wollen Kompromissbereitschaft der Ukraine ausloten