Staatshaushalt und Steuern Russland am Rande des Zahlungsausfalls

Russland steht offenbar vor dem ersten Zahlungsausfall auf Auslandsschulden seit mehr als 100 Jahren. In der Nacht auf Montag lief eine 30-Tage-Frist aus, innerhalb der fällige Zinsen auf zwei Staatsanleihen in Auslandswährung zu zahlen waren.

Es geht um insgesamt rund 100 Millionen US-Dollar. Haben die Anleger das Geld nicht erhalten, wovon angesichts scharfer Finanzsanktionen des Westens auszugehen ist, wäre es der erste Zahlungsausfall auf Auslandsschulden seit dem Jahr 1918. Der jüngere Zahlungsausfall aus dem Jahr 1998 bezog sich auf von Inländern gehaltene Schuldtitel.

Die Hintergründe des aktuellen Falls sind kompliziert und suchen ihren historischen Vergleich. Russland betont, wirtschaftlich in der Lage und auch Willens zu sein, seine Schulden zu bedienen.

Dem stehen jedoch scharfe Sanktionen vornehmlich westlicher Länder entgegen, die als Reaktion auf den Krieg Russlands gegen die Ukraine ergriffen wurden. Deswegen kann Moskau weder auf den Grossteil seiner Finanzreserven im westlichen Ausland zugreifen noch heimische Reserven an westliche Gläubiger weiterleiten.

Grosse Ratingagenturen, die normalerweise einen Zahlungsausfall feststellen würden, dürfen dies sanktionsbedingt derzeit nicht. Gläubigergemeinschaften, die versuchen könnten, ihre Ansprüche gegenüber Russland juristisch durchsetzen, sind bisher noch nicht öffentlich in Erscheinung getreten.

Russlands Finanzminister Anton Siluanow hatte den drohenden Zahlungsausfall in der vergangenen Woche als «Farce» bezeichnet. Jeder, der die Vorgänge verstehe, wisse, dass es sich nicht um einen Zahlungsausfall handle.

rw