International Russland blockiert Abschlussdokument zu UN-Atomwaffenkonferenz

Aufgrund einer Blockade Russlands ist die zehnte UN-Konferenz zur Überprüfung des Atomwaffensperrvertrags ohne gemeinsame Abschlusserklärung zuende gegangen.

«Zu meinem tiefen Bedauern war diese Konferenz nicht in der Lage, zu einer Übereinkunft zu gelangen», sagte der Vorsitzende des am Freitag beendeten Treffens, Gustavo Zlauvinen, in New York. Bei der vierwöchigen Konferenz hatten einige Staaten und Nichtregierungsorganisationen verbindliche Fristen zum Abbau von Atomwaffen weltweit erreichen wollen.

Der russische Vertreter erklärte, dass sein Land mit fünf Abschnitten des Abschluss-Entwurfs nicht einverstanden gewesen sei – Details nannte er nicht – und dass einige andere Länder an der Seite Russlands stünden. Nach seiner Erklärung legten Vertreter Dutzender anderer Teilnehmerländer dar, mit dem Schreiben einverstanden gewesen zu sein. Sie zeigten sich enttäuscht, dass es zu keiner Übereinkunft kam. Ein weiterer Vertreter Russlands beklagte hingegen, dass andere Teilnehmer die Konferenz zu einer Abrechnung mit Russland wegen des Kriegs gegen die Ukraine genutzt hätten, anstatt sich für atomare Abrüstung einzusetzen. Die Überprüfungskonferenz des Atomwaffensperrvertrags hatte am 1. August in New York begonnen.

Den 1970 in Kraft getretenen Vertrag haben bisher 191 Länder weltweit ratifiziert. Er hat die Abrüstung von Kernwaffen zum Ziel. Kritiker bemängeln aber, dass für die fünf offiziellen Atommächte USA, China, Grossbritannien, Frankreich und Russland andere Regeln als für die Unterzeichner ohne Atomwaffen gelten.

Indien, Pakistan, Israel und Nordkorea besitzen zwar laut der Vereinigung amerikanischer Wissenschaftler (FAS, Federation of American Scientists) ebenfalls Atomwaffen, gehören aber nicht zu den Vertragsstaaten. Weltweit gab es Ende 2022 laut FAS rund 12 700 Atomwaffen-Sprengköpfe. Das ist nur ein Bruchteil der geschätzt 70 300 Waffen zum Höhepunkt der nuklearen Aufrüstung während des Kalten Kriegs im Jahr 1986.