Migrationskrise Russland schickt atomwaffenfähige Kampfjets nach Belarus

Moskau sendet ein Signal der Unterstützung für Machthaber Lukaschenko: Zwei strategische Kampfflugzeuge vom Typ Tu-160 haben in Belarus Bombenabwürfe geübt. Minsk wirft Polen im Migrationsstreit unterdessen einen beispiellosen Militäraufmarsch vor. 

Russland hat am Donnerstag zwei atomwaffenfähige Kampfflugzeuge zu einer Übungsmission über Belarus entsandt. Beobachter sahen darin ein Signal der Unterstützung Moskaus für seinen Verbündeten im Streit um die Migrantenkrise an der polnischen Grenze. Zwei strategische Kampfflugzeuge vom Typ Tu-160 hätten auf dem Militärgelände Ruschanski Bombenabwürfe geprobt, erklärte das belarussische Verteidigungsministerium. Als Teil der gemeinsamen Übung hätten belarussische Kampfjets ein Abfangmanöver simuliert, hiess es.

Es war das zweite Mal binnen zwei Tagen, dass Russland atomwaffenfähige Kampfflugzeuge in den Luftraum über Belarus entsandte. Am Mittwoch hatten zwei Langstreckenbomber vom Typ Tu-22M3 eine ähnliche Patrouille geflogen.

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Im Streit um Tausende Migranten, die auf der belarussischen Seite der Grenze darauf hoffen, nach Polen und damit in die EU zu gelangen, steht Russland fest an der Seite von Belarus. Die EU wirft der Regierung des belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko vor, einer neuen Welle der Massenmigration Vorschub zu leisten und so Instabilität im Staatenbund zu schaffen. Damit wolle er Vergeltung für Sanktionen üben, die die EU wegen des brutalen Vorgehens gegen Dissidenten in Belarus gegen seine Regierung verhängt hat. Die EU spricht von einem «hybriden Angriff».

«Das sind atomwaffenfähige Kampfbomber

Belarus hat die Vorwürfe zurückgewiesen, erklärt aber auch, Flüchtlinge und Migranten würden nicht länger am Versuch gehindert, in die EU zu gelangen. Am Donnerstag warf das belarussische Verteidigungsministerium Polen einen «beispiellosen» Militäraufmarsch an der Grenze vor. Migrationskontrolle rechtfertige nicht das Zusammenziehen von 15'000 Soldaten sowie Panzern, Luftverteidigung und anderem Gerät.

Das Ganze sehe mehr danach aus, als ob eine Angriffsgruppe gebildet werde, erklärte das Ministerium. Das habe Belarus zu Reaktionen veranlasst, «sowohl unabhängig als auch innerhalb der bestehenden Vereinbarungen mit unserem strategischen Verbündeten», eine Anspielung auf Russland.

Lukaschenko bezeichnete die russischen Kampfflugzeuge als notwendige Antwort auf die Spannungen an der Grenze. «Lasst sie schreien und kreischen. Ja, das sind atomwaffenfähige Kampfbomber, aber wir haben keine andere Wahl», sagte der seit 1994 amtierende Präsident am Donnerstag.

«Russland versucht bei der Lösung der Situation zu helfen»

Kreml-Sprecher Dmitri Peskow verwies auf die auf beide Seiten der polnisch-belarussischen Grenze entsandten Tausenden Soldaten und erklärte, das sei für «alle nüchtern denkenden Menschen in Europa» Anlass zu tiefer Sorge. Angesprochen auf die von der geschäftsführenden Bundeskanzlerin Angela Merkel an Präsident Wladimir Putin gerichteten Bitte, seinen Einfluss auf Belarus geltend zu machen, sagte Peskow: «Russland versucht, wie alle anderen Länder, bei der Lösung der Situation zu helfen.» Putin stehe weiterhin in Kontakt mit Lukaschenko, sagte er, ohne Einzelheiten zu nennen.

Die russische Fluggesellschaft Aeroflot wies Vorwürfe der EU zurück, wissentlich Flüchtlinge und Migranten nach Belarus zu fliegen. Die Gesellschaft verwies darauf, dass sie keine regulären oder Charterflüge nach Irak oder Syrien anbiete und sie auch die Strecke zwischen Istanbul und Minsk nicht bediene.