Europa Rutte stellt weitreichende Forderungen beim EU-Gipfel

Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte hat hohe Hürden für eine Einigung auf einen europäischen Milliardenplan gegen die Corona-Krise aufgebaut.

Als Bedingung für Wiederaufbau-Hilfen an EU-Staaten forderte Rutte am Freitag vor dem EU-Gipfel eine «absolute Garantie», dass die Empfänger Reformen nicht nur versprochen, sondern bereits umgesetzt haben.

Die Niederlande haben vor allem Bedenken gegen den Plan, 750 Milliarden Euro als Schulden im Namen der EU aufzunehmen und dann zum Grossteil als Zuschuss an Krisenstaaten zu vergeben. «Wir glauben nicht an dieses Zuschuss-basierte System», sagte Rutte in Brüssel. «Wenn Kredite bis zu einem gewissen Grad in Zuschüsse umgewandelt werden müssen, dann sind Reformen umso wichtiger und die absolute Garantie, dass sie wirklich stattgefunden haben.»

Es sei verständlich, dass Krisenstaaten im Süden europäische Hilfen bräuchten, um mit den Folgen der Pandemie fertig zu werden. «Aber ein starkes Europa bedeutet auch, dass Länder, die bei Reformen zurückliegen, etwa bei Renten oder Arbeitsmarkt, jetzt einen Zahn zulegen», sagte Rutte. Er müsse die Hilfen auch der Öffentlichkeit in den Niederlanden und anderswo erklären können.

Darüber hinaus nannte er als Knackpunkte in den Verhandlungen die Höhe des nächsten mittelfristigen EU-Budgets, die Höhe der Rabatte für Netto-Beitragszahler und die Aufteilung der Corona-Hilfen in Kredite und Zuschüsse.

Beim Gipfel geht es neben dem Corona-Aufbauplan im Umfang von 750 Milliarden Euro auch um den nächsten siebenjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union im Volumen von mehr als 1000 Milliarden. Die Niederlande gehören zu den schärfsten Kritikern der Vorschläge. Nötig für einen Beschluss ist Einstimmigkeit aller 27 Länder.