Deutschland Sachsen-MP für tiefgreifende Änderungen in deutscher Politik

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer verlangt nach den schwierigen Wahlergebnissen in den ostdeutschen Bundesländern Sachsen und Thüringen tiefgreifende Änderungen in der Bundespolitik.

«Die Menschen sind verärgert, enttäuscht von der Demokratie. Sie wenden sich ab und haben vor allem in Thüringen zu einem grossen Teil Parteien gewählt, die einen Denkzettel erteilen sollen der Berliner Politik», sagte Kretschmer beim Eintreffen zu Beratungen der CDU-Spitze in Berlin.

«Und man fragt sich: Wann wird das hier gehört? Wann wird das verstanden», ergänzte er mit Blick auf die Bundestagswahl 2025. «Auf diesem Weg nimmt unser Land grossen Schaden», warnte Kretschmer. Er verlangte vor allem Änderungen in der Migrations- und Energiepolitik. Auch eine andere Meinung zum Thema Waffenlieferungen an die Ukraine müsse möglich sein.

Auf die Frage nach Schnittmengen zwischen der CDU und dem linkspopulistischen Bündnis Sahra Wagenknecht, auf das die Christdemokraten bei Regierungsbildungen in Sachsen und Thüringen angewiesen sein dürften, äusserte sich Kretschmer zuversichtlich. «Es hat noch nicht ein einziges Gespräch stattgefunden, und ich rate jetzt immer zu sehr viel Geduld und Klugheit.» Wenn man die Interessen des eigenen Landes in den Mittelpunkt stelle, «ist es bestimmt möglich, Schnittmengen zu finden. Aber es setzt voraus, dass man sowohl die eigene Partei als auch die eigene Person etwas zurückstellt.»

Sogenannte «Beinfreiheit» aus Berlin sei dafür nicht nötig, sagte Kretschmer: «Ich brauche keine Beinfreiheit aus Berlin, sondern wir haben, seitdem es die sächsische Union gibt, die Dinge immer allein entschieden. Daran wird sich auch nichts ändern.»