Italien Salvini stürzt Italien in die Krise – scharfe Kritik vom Premier

Wieder steht Italien vor einer Phase der Unsicherheit. Das kann das Land eigentlich nicht gebrauchen. Doch einer will mehr Macht – und könnte sie auch bekommen.

Italiens Innenminister Matteo Salvini hat die populistische Regierung in Rom in die Krise gestürzt und damit harsche Kritik auf sich gezogen. Der parteilose Regierungschef Giuseppe Conte warf dem Anführer der rechten Lega am Donnerstagabend in Rom vor, dass dieser aus der Zustimmung, die seine Partei gerade geniesst, Kapital schlagen wolle.

Salvini machte keinen Hehl daraus: «Ich werde die Italiener auffordern, mir volle Befugnisse» bei einer Neuwahl zu geben, sagte er in Pescara. Nun ist aber erst mal das Parlament am Zug.

Salvini hatte ein Votum der Fünf-Sterne-Bewegung im Senat gegen ein von der Lega unterstütztes Bahnprojekt zum Anlass genommen, die Koalition platzen zu lassen. Der Rechtspopulist machte am Donnerstag klar, dass er für das Bündnis keine Zukunft mehr sieht.

Conte kündigte an, die Parlamentspräsidenten zu kontaktieren, damit diese die Kammern einberufen. Dann könnte sich Conte der Vertrauensfrage im Parlament stellen, an deren Ende sein Rücktritt stehen könnte.

Wann genau die Kammern zusammenkommen, war zunächst unklar. Das Parlament hatte sich gerade in die Sommerpause verabschiedet. «Wir fordern die 900 Parlamentarier (...) heraus, sich in der kommenden Woche im Parlament zu präsentieren», sagte Salvini.

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«Transparenteste Regierungskrise»

Doch Conte wies ihn in die Schranken: «Es steht einem Innenminister nicht zu, über den Ablauf einer politischen Krise zu entscheiden, in der ganz andere institutionelle Akteure intervenieren.» Conte forderte Salvini stattdessen auf, im Senat dem Land und den Wählern, «die auf die Perspektive des Wandels vertraut haben», zu erklären, warum er die Koalition so plötzlich aufkündigte. Conte versprach, er werde dafür sorgen, dass es die «transparenteste Regierungskrise» der italienischen Republik werde.

Nach einem Rücktritt Contes würde der Ball beim Staatspräsidenten Sergio Mattarella liegen. Bevor dieser den Weg zu einer Neuwahl bereitet, dürfte er sondieren, ob es noch eine andere Mehrheit im Parlament gibt. Obwohl die Lega die Sterne als stärkste Partei im Land mittlerweile abgelöst haben, stellen sie aufgrund des Ergebnisses bei der Parlamentswahl 2018 immer noch die meisten Abgeordneten im Parlament.

Bei der Europawahl im Mai hatte die Rechtspartei von Salvini mit mehr als 34 Prozent ein Rekordergebnis eingefahren. Schon lange war spekuliert worden, wann Salvini die Koalition platzen lassen würde, um eine Neuwahl herbeizuführen.

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Vorwürfe an die Sterne

Salvini hat den Sternen in letzter Zeit immer wieder vorgeworfen, Nein-Sager zu sein und die Regierung zu blockieren. Bei vielen Themen waren sich die ungleichen Partner seit Amtsantritt im Juni 2018 nicht einig – sie stritten zum Beispiel über einen Mindestlohn, Steuersenkungen und die Autonomie für einige Regionen.

«Ich werde nicht weiter zulassen, dass das Narrativ einer Regierung, die nicht arbeitet, einer Regierung der Nein-Sager, weiter genährt wird», sagte Conte. «In Wirklichkeit hat diese Regierung immer wenig gesprochen und viel gearbeitet. Diese Regierung war nicht am Strand.» Salvini hatte sich in den vergangenen Tagen von Anhängern am Strand zwischen Cocktails und Musik feiern lassen.

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Touris aufgepasst – was auf Reisen alles verboten sein kann

Kaffee kochen für 1'000 Euro: Das gönnten sich zwei Backpacker kürzlich unter einer Brücke in Venedig. Mit der saftigen Strafe zum Heissgetränk hatten die beiden nicht gerechnet. Was sie nicht wussten: Picknicken an historischen Plätzen in Italien ist verboten. Auch in anderen Ländern kann Unkenntnis für Touristen teuer werden, wie unsere Galerie zeigt.

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Dass in Singapur Kaugummikauen unter Strafe steht, hat sich herumgesprochen. Aber auch wer seine Mitmenschen mit Musik oder anderen Geräuschen nervt, läuft Gefahr, ein Bussgeld bis zu 1'000 Singapur-Dollar (ca. 725 Euro) zahlen zu müssen. Wer auch noch «obszöne Lieder oder Balladen» von sich gibt, riskiert gar drei Monate Haft.

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In England ist es nicht ratsam, betrunken in der Öffentlichkeit angetroffen zu werden. Unter diese Vorschrift fallen auch alle «licensed premises» – also Pubs, Kneipen oder Restaurants, wo Alkoholkonsum ja eigentlich dazugehört. Am besten in Massen, sonst droht ein Bussgeld.

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Wie ein Zombie aufs Handy zu starren und die Strasse zu überqueren, kann in manchen Ländern nicht nur gefährlich, sondern auch teuer werden. Zum Beispiel in Litauen, hier müssen Fussgänger mit bis zu zwölf Euro rechnen, wenn sie die Fahrbahn überqueren und dabei ein mobiles Gerät nutzen.

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Wer mit Softdrinks im Gepäck nach Nigeria reist, der verstösst gegen das Gesetz. Auch Kugelschreiber und Seife stehen dort auf der umfangreichen Verbotsliste des Zolls.

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Reiseratgeber im Internet haben auch für Deutschland-Touristen einen Tipp: Vor Fahrten auf der Autobahn immer auf ausreichend Sprit achten. Tatsächlich drohen bei Halten oder Parken Bussgelder – und ein leerer Tank, den man ja vermeiden kann, wird nicht als Panne anerkannt.

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In Trinidad und Tobago ist militärähnliche Tarnkleidung jeglicher Art und Farbe (Camouflage) laut Gesetz dem Militär vorbehalten. Wer sie mitbringt, kauft oder trägt, muss mit einer Geldstrafe rechnen - und die Klamotten werden beschlagnahmt, warnt das Auswärtige Amt.

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Ganz ohne Klamotten lässt man sich besser nicht im Kanton Appenzell Ausserrhoden erwischen. Dort darf - nach höchstrichterlichem Urteil von 2014 – die kantonale Vorschrift über «grobe Verletzung von Sitte und Anstand in der Öffentlichkeit» auch auf Nacktwanderer angewandt werden. 

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