Berlin Schäuble zu Vorfällen am Reichstag: Demonstrationsrecht hat Grenzen

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat die Vorfälle am Reichstagsgebäude während der Proteste gegen die Corona-Auflagen scharf kritisiert. «Es betrifft uns alle, wenn eine gewaltbereite, ersichtlich rechtsradikale Minderheit den Sitz der Volksvertretung stürmen will», sagte der CDU-Politiker am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. «Nach diesen Szenen sollte der Letzte verstanden haben, dass es auch Grenzen des Anstands gibt, wie weit man mitträgt, wer mit einem mitläuft. Der Verantwortung, sich bei seinem Protest nicht von Extremisten instrumentalisieren zu lassen, kann sich niemand entziehen.»

Der Bundestagspräsident betonte, die Corona-Demonstrationen seien differenziert zu betrachten. «Das Grundgesetz schützt auch Meinungen, die von der Mehrheit als grob unsolidarisch oder sogar als abwegig angesehen werden. Und das Demonstrationsrecht ist ein zentrales Bürgerrecht.» Aber es gelte nicht unbeschränkt, alles habe eine Grenze. «Sie liegt da, wo absichtlich gegen rechtliche Auflagen verstossen wird oder wie am Reichstagsgebäude das Gewaltmonopol des Staates angegriffen wird.»

Schäuble dankte den Sicherheitskräften, die Schlimmeres verhindert hätten. «Dass es allerdings überhaupt dort, wo früher die Bannmeile schützte, zu diesem Angriff kommen konnte, muss schnell und umfassend aufgearbeitet werden.»

Demonstranten gegen die staatliche Corona-Politik hatten am Samstagabend eine Absperrung am Reichstagsgebäude in Berlin durchbrochen und waren auf die Reichstagstreppe gestürmt. Polizeibeamte drängten die Menschen zurück. Am Reichstagsgebäude hatte es zuvor eine Kundgebung gegeben. Es waren auch die von Reichsbürgern verwendeten schwarz-weiss-roten Reichsflaggen zu sehen.