USA Schauplatz politischer Kämpfe – Gremium zur Kapitol-Attacke startet

Überschattet von heftigen Streitereien zwischen Republikanern und Demokraten nimmt der Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung der Attacke auf das US-Kapitol vom 6. Januar seine Arbeit auf.

Keystone-SDA

27.07.2021, 04:04

SDA

Bei der ersten Anhörung am Dienstag sollen nun unter anderem Vertreter der Polizei und des Kapitols in der Hauptstadt Washington angehört werden. Zuvor war die Auseinandersetzung rund um das Gremium zwischen der demokratischen Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, und dem obersten Republikaner in der Kongresskammer, Kevin McCarthy, eskaliert.

Der Ausschuss soll die Hintergründe des Angriffs untersuchen. Anhänger des damaligen US-Präsidenten Donald Trump hatten am 6. Januar den Sitz des US-Kongresses in Washington erstürmt. Dabei kamen fünf Menschen ums Leben, darunter ein Polizist. Trump musste sich wegen des Angriffs einem Amtsenthebungsverfahren stellen, weil er seine Anhänger zuvor in einer Rede aufgestachelt hatte. Am Ende des Verfahrens wurde der Republikaner jedoch freigesprochen.

Die Einrichtung eines Untersuchungsgremiums zu den Ereignissen war Gegenstand heftiger parteipolitischer Auseinandersetzungen. Im Mai hatten die Republikaner im Senat die Einsetzung einer unabhängigen Untersuchungskommission zu dem Angriff verhindert. Die Demokraten entschieden daraufhin, aus eigener Kraft ein Gremium im Repräsentantenhaus zu installieren, wo sie die Mehrheit haben.

Pelosi verärgerte die Republikaner dann vor einigen Wochen damit, dass sie die Republikanerin und ausgewiesene Trump-Kritikerin Liz Cheney in das Untersuchungsgremium berief. Cheney war auf Trumps Druck hin Mitte Mai aus einem Führungsamt in ihrer Fraktion abgewählt worden. McCarthy reagierte «schockiert» auf Pelosis Entscheidung, Cheney – als Mitglied der anderen Fraktion – in den Ausschuss zu holen. Er liess offen, ob sich ausser Cheney überhaupt Mitglieder seiner Fraktion in dem Gremium engagieren würden.

Schliesslich schlug McCarthy in der vergangenen Woche doch fünf republikanische Abgeordnete vor. Pelosi lehnte zwei von ihnen jedoch ab – die Abgeordneten Jim Banks und Jim Jordan. Sie gelten als besonders glühende Trump-Anhänger. Pelosi begründete ihre Entscheidung damit, dass sie die Integrität des Ausschusses in Gefahr sehe. «Die beispiellose Natur des 6. Januar erfordert diese beispiellose Entscheidung», teilte sie mit.

McCarthy reagierte erneut verärgert, drohte mit einem Boykott des Ausschusses und zog alle fünf Namen seiner Fraktionskollegen zurück. Er warf Pelosi «Machtmissbrauch» und «politisches Spiel» vor. Diese nominierte im Gegenzug einen weiteren republikanischen Trump-Kritiker: den Abgeordneten Adam Kinzinger.

In dem Ausschuss sitzen nun also nur zwei Republikaner und sieben Demokraten. «Vielleicht können die Republikaner nicht mit der Wahrheit umgehen, aber wir haben die Verantwortung, sie zu suchen und zu finden, und zwar auf eine Weise, die das Vertrauen des amerikanischen Volkes aufrechterhält», sagte Pelosi. Kritische Stimmen fürchten aber, dass der Ausschuss in seiner jetzigen Form wenig zur Wahrheitsfindung beitragen dürfte und stattdessen zum Schauplatz politischer Kämpfe verkommen sei.

US-Präsident Joe Biden stellte sich hinter Pelosi. Er verfolge das gleiche Ziel wie Pelosi – «nämlich dem Geschehen auf den Grund zu gehen und zu verhindern, dass so etwas in Zukunft passiert», sagte die Sprecherin des Weissen Hauses, Jen Psaki am Montag. «Und er vertraut auf ihre Führung, um genau das zu tun.» Biden hatte in der vergangenen Woche bei einer Fernseh-Fragerunde mit Bürgern betont, er glaube an die Zusammenarbeit zwischen Republikanern und Demokraten im Kongress.