Deutschland Scholz besorgt wegen israelischer Justizreform

Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz hat Bedenken seines Landes angesichts der umstrittenen Justizreform in Israel geäussert.

«Als demokratische Wertepartner und enge Freunde Israels verfolgen wir diese Debatte sehr aufmerksam – und das will ich nicht verhehlen: mit grosser Sorge», sagte der Regierungschef am Donnerstag nach einem Treffen mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu in Berlin.

«Unser Wunsch ist, dass unser Wertepartner Israel eine liberale Demokratie bleibt», betonte Scholz. Er wünsche sich, dass über den jüngsten Kompromissvorschlag des israelischen Staatspräsidenten Izchak Herzog «das letzte Wort noch nicht gesprochen ist», sagte der Bundeskanzler.

Netanjahus rechts-religiöse Regierung will die kontroverse Reform bis Ende des Monats im Schnellverfahren durchsetzen. Ziel ist die Schwächung der unabhängigen Justiz. Kritiker sehen dadurch die Gewaltenteilung als Pfeiler der Demokratie in Gefahr. Seit mehr als zwei Monaten gibt es deshalb heftige Proteste.

Herzog hatte am Mittwoch einen Plan veröffentlicht, der nach seinen Worten gleichzeitig das Parlament und die Regierung stärken sowie eine unabhängige Justiz gewährleisten solle. Netanjahu lehnte den Kompromissvorschlag vor seiner Abreise nach Deutschland ab.

In Berlin wies er die Behauptung zurück, die Justiz werde geschwächt. «Israel ist eine liberale Demokratie und wir werden eine liberale Demokratie bleiben», betonte er. Eine unabhängige Justiz sei nicht eine allmächtige Justiz. «Wir werden alles Notwendige tun, um das Ungleichgewicht zu korrigieren.» Dies solle durch die geplante Reform geändert werden. «Wir werden keinen Zentimeter davon abweichen», sagte Netanjahu. Den Kompromissvorschlag des Präsidenten bezeichnete er als «unausgewogen».