Indien «Schritt nach vorn» – USA verteidigen G20-Abschlusserklärung

Die US-Regierung hat die Abschlusserklärung des G20-Gipfels in Neu Delhi gegen Kritik verteidigt. Die Erklärung sei «ein grosser Schritt nach vorn» etwa mit Blick auf die Souveränität und territoriale Integrität von Staaten, sagte der stellvertretende nationale Sicherheitsberater der USA, Jon Finer, am Sonntag.

Sie zeige, dass die grossen Volkswirtschaften, «darunter übrigens auch Brasilien, Indien und Südafrika, sich einig sind, dass das Völkerrecht gewahrt werden muss und dass Russland das Völkerrecht respektieren muss». Die Erklärung baue auf UN-Resolutionen und der Abschlusserklärung aus dem vergangenen Jahr auf, um die Botschaft zu senden, dass Russland von der Anwendung von Gewalt zum Erwerb von Territorien absehen müsse.

Der russische Angriffskrieg wird in der Gipfelerklärung nicht mehr – wie noch im Vorjahr – ausdrücklich verurteilt. Stattdessen wird nur noch auf entsprechende Resolutionen der Vereinten Nationen verwiesen – und allgemein auf die territoriale Integrität von Staaten, also die Unverletzlichkeit von Grenzen. Diplomaten werteten die Kompromissformulierungen als kleinsten gemeinsamen Nenner. Damit wurde aber ein Scheitern des Gipfels führender Industrie- und Schwellenländer verhindert. Die Ukraine kritisierte die Abschlusserklärung scharf.