Politik Schweden: Keine Verhandlungen mit Ungarn über Nato

Nach der Ratifizierung durch die Türkei sieht Schweden keinen Grund dafür, mit Ungarn in Verhandlungen über seinen Nato-Antrag zu treten.

Keystone-SDA

26.01.2024, 11:49

SDA

«Wir können nicht über die Nato-Mitgliedschaft verhandeln. Dagegen können wir diskutieren, wie wir am besten als Nato-Mitglieder zusammenarbeiten», sagte Ministerpräsident Ulf Kristersson am Freitag dem schwedischen Sender TV4. Als Beispiel nannte er unter anderem Kampfflugzeuge vom schwedischen Typ Jas 39 Gripen, die Ungarn seit Jahren verwendet.

Der ungarische Regierungschef Viktor Orban hatte Kristersson am Dienstag zu einem Besuch in Ungarn eingeladen, um über den Beitritt zur Nato «zu verhandeln». Einen Tag später beteuerte er, dass seine Regierung Schwedens Mitgliedschaft in dem Verteidigungsbündnis unterstütze und die Ratifizierung vorantreiben wolle. Kristersson hatte sich in einem Antwortschreiben an Orban am Donnerstag offen für eine Reise nach Budapest gezeigt, Orban zunächst aber ein Treffen auf dem EU-Gipfel in Brüssel am nächsten Donnerstag in Aussicht gestellt.

Er reise gerne nach Budapest, um über verschiedene Angelegenheiten zu sprechen, beteuerte Kristersson nun bei TV4. Zunächst sehe man sich aber in Brüssel, wo man auch anfangen könne, über Dinge zu «diskutieren». Es gebe allerdings nichts mehr, über das man bei der Nato-Mitgliedschaft «verhandeln» müsse.

Die türkische Zustimmung nach anderthalbjähriger Blockade bezeichnete Kristersson als «Arbeitssieg». Die Ratifizierung war am Donnerstagabend amtlich geworden, indem die sogenannten Beitrittsprotokolle im türkischen Amtsanzeiger veröffentlicht wurden. Man sei jedoch noch nicht am Ziel, sagte Kristersson mit Blick auf die letzte noch fehlende Ratifizierung durch Ungarn. Ein Datum für den Beitritt wollte er daher nicht voraussagen. Schweden werde aber «sehr bald» vollwertiges Nato-Mitglied sein, sagte er.