Seehofer fordert «intelligente Kontrollen» an Grenze zur Schweiz

SDA/gbi

2.8.2019

Horst Seehofer will bis zum September ein Konzept zur Grenzsicherung vorlegen. 
Bild: Keystone

Die Tötung eines Kindes am Frankfurter Hauptbahnhof durch einen in der Schweiz wohnhaften Mann hat erste Folgen: Der deutsche Innenminister Horst Seehofer will die Grenze wieder stärker kontrollieren. 

«Ich werde alles in die Wege leiten, um intelligente Kontrollen an der Grenze vorzunehmen», sagte Horst Seehofer dem Nachrichtenmagazin «Spiegel» laut Vorabmeldung vom Freitag. Bis zum September werde er dazu ein Konzept vorlegen.

Am Montag waren ein achtjähriger Junge und seine Mutter am Frankfurter Hauptbahnhof vor einen einfahrenden Zug gestossen worden – der Junge kam dabei ums Leben. Tatverdächtig ist ein 40-jähriger Eritreer, der zuletzt in Wädenswil ZH lebte und polizeilich gesucht wurde.

Seehofer sagte dem «Spiegel», im vergangenen Jahr seien 43'000 unerlaubte Einreisen nach Deutschland registriert worden. «Diesem Umstand müssen wir begegnen, durch eine erweiterte Schleierfahndung und anlassbezogene, zeitlich befristete Kontrollen auch unmittelbar an der Grenze – auch an der Grenze zur Schweiz.» Jedoch gehören sowohl Deutschland als auch die Schweiz zum Schengenraum. Innerhalb dieses Gebiets gibt es beim Grenzübertritt in der Regel keine Personenkontrollen.

Sicherheit kostet einiges

Seehofer bekräftigte im Gespräch mit dem Magazin auch sein Vorhaben, die Sicherheitsvorkehrungen an Bahnhöfen zu erhöhen. Dabei sollten etwa Schleusen oder Sperren an den Perrons diskutiert werden. Im September werde es hierzu ein Treffen mit dem deutschen Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), dem Bahnvorstand sowie Experten für Bahnsicherheit geben, kündigte Seehofer an.

Die Kosten für die Massnahmen könnten seinen Angaben zufolge in die Milliarden gehen: «Über die Jahre werden wir mit einem Millionenbetrag nicht auskommen.»

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) forderte mit Verweis auf das Frankfurter Tötungsdelikt, die Fahndungspraxis der Schengenstaaten auf europäischer Ebene zu verbessern und europäische Polizeidatenbanken weiter zu vernetzen. «In das Schengener Informationssystem werden mit höchst unterschiedlicher Intensität Daten über gesuchte Verdächtige oder Täter eingegeben», beklagte der DPolG-Vorsitzende Rainer Wendt.

Deutschland mache davon «ausgesprochen umfangreich» Gebrauch, andere Länder aber nicht. «Es gäbe schon einen grossen Erkenntnisgewinn, wenn dies einheitlich auf hohem Niveau gemacht würde.»

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