Ukraine-Übersicht Biden und Sunak bekräftigen langjährige Unterstützung +++ Kreml bremst UN aus

Agenturen/red

8.6.2023

Selenskyj besucht Hochwasser-Region Cherson

Selenskyj besucht Hochwasser-Region Cherson

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die von den Überflutungen betroffene Region Cherson im Süden des Landes besucht. Den Behörden zufolge stehen hier 600 Quadratkilometer Land unter Wasser.

08.06.2023

Der ukrainische Präsident Selenskyj hat das von Überschwemmungen betroffene Gebiet besucht. Am AKW Saporischschja wird unterdessen noch eiligst Kühlwasser aus dem Stausee gepumpt. Die Entwicklungen im Ticker.

Agenturen/red

8.6.2023

Das Wichtigste im Überblick

  • Die lang erwartete ukrainische Gegenoffensive zur Befreiung der von Russland besetzten Gebiete könnte internationalen Medienberichten zufolge im Südosten des Landes begonnen haben.
  • Die russischen Truppen haben durch die Zerstörung des Kachowka-Staudamms laut Kiew und weiterer Experten Verluste hinnehmen müssen.
  • Russland hat nach eigenen Angaben eine russische Offensive in der Region Saporischschja abgewehrt.
  • Norwegische Spezialisten sind sich sicher, dass der Kachowka-Staudamm durch eine Explosion zerstört wurde. Wer sie ausgelöst hat, können sie aber nicht sagen. 
  • Eine Gruppe von NATO-Ländern könnte bereit sein, ihre Truppen in die Ukraine zu schicken, wenn die Mitgliedstaaten Kiew auf einem Bündnisgipfel in Litauen keine Sicherheitsgarantien geben.
  • Ein US-Experte für das russische Militär bezweifelt, dass der Zusammenbruch des riesigen Kachowka-Staudamms die kurzfristigen militärischen Pläne der Ukraine behindert.
  • Der frühere US-Vizepräsident Mike Pence würde die Ukraine als Präsident der Vereinigten Staaten eigenen Worten zufolge weiterhin militärisch gegen Russland unterstützen.
  • Nach dem Blogger Roman Pratassewitsch hat Belarus' Staatschef Alexander Lukaschenko nach russischen Angaben auch dessen Freundin begnadigt.
  • Die Entwicklungen von Mittwoch findest du hier.

Medienberichte: Ukrainische Gegenoffensive hat begonnen

Die lang erwartete ukrainische Gegenoffensive zur Befreiung der von Russland besetzten Gebiete könnte internationalen Medienberichten zufolge im Südosten des Landes begonnen haben. Auch der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu sprach am Donnerstag von vier ukrainischen Angriffsversuchen im südlichen Gebiet Saporischschja, die die eigene Armee aber angeblich alle zurückgeschlagen habe. Unabhängig überprüfen liess sich das aber nicht. Die «Washington Post» und der US-Sender NBC bezogen sich in ihren Berichten auf nicht namentlich genannte ukrainische Militärquellen.

USA und Grossbritannien bestätigen Unterstützung

Die USA und Grossbritannien haben ihre langfristige Unterstützung für die Ukraine bekräftigt. Kremlchef Wladimir Putin glaube, die Allianz würde müde werden und aufgeben, sagte der britische Premierminister Rishi Sunak am Donnerstag bei einer Pressekonferenz im Weissen Haus. «Aber das ist nicht der Fall (...) Wir gehen nirgendwo hin.» Man werde solange für die Ukraine da sein, wie es nötig sei.

Kiew: Verluste Russlands nach Staudamm-Zerstörung

Die russischen Truppen haben durch die Zerstörung des Kachowka-Staudamms in der Südukraine aus Sicht des Militärs in Kiew und von US-Experten Verluste hinnehmen müssen. Die Besatzer seien nicht vorbereitet gewesen auf die Folgen der Sprengung des Staudamms und hätten deshalb Soldaten, Ausrüstung und Militärtechnik verloren, teilte der Generalstab am Donnerstag in Kiew mit. Es gebe tote, verletzte und vermisste russische Soldaten. Auch Experten des US-Instituts für Kriegsstudien (ISW) stellten fest, dass durch die Fluten aus dem Stausee russische Verteidigungsstellungen in der Frontlinie vernichtet worden seien.

UN bemüht sich um Zugang

Die Vereinten Nationen bemühen sich nach dem Dammbruch in der Ukraine um Zugang zu den Überschwemmungsgebieten unter russischer Besatzung. Bislang sei das UN-Nothilfebüro OCHA nicht in der Lage, einen UN-Einsatz in der Region zu bestätigen, sagte OCHA-Sprecher Jens Laerke heute in Genf.

«Wir setzen unsere prinzipiellen Bemühungen fort, die von Russland kontrollierten Gebiete der Ukraine zu erreichen.» Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj warf russischen Truppen vor, die Menschen dort im Stich zu lassen und ukrainische Rettungsversuche zu torpedieren. Internationalen Hilfsorganisationen warf er Passivität vor.

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  • 21.55 Uhr

    Hiermit beenden wir unseren Ticker am Donnerstag

  • 21.20 Uhr

    Biden: Bei Stoltenberg-Nachfolge Konsens innerhalb der Nato finden

    US-Präsident Joe Biden hat sich mit Blick auf einen britischen Nachfolger für Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg zurückhaltend geäussert. Man müsse innerhalb des Verteidigungsbündnisses einen Konsens finden, um das zu erreichen, sagte Biden am Donnerstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem britischen Premier Rishi Sunak in Washington.

    Auf die Frage eines Journalisten, ob es Zeit für einen britischen Nato-Chef sei, sagte der US-Präsident: «Vielleicht, das bleibt abzuwarten.» Grossbritannien habe einen qualifizierten Kandidaten, die Diskussion müsse aber zwischen den Nato-Partnern stattfinden.

    Grossbritannien versucht, Verteidigungsminister Ben Wallace zum Nachfolger von Nato-Generalsekretär Stoltenberg aufzubauen. Sunak wirbt immer offener für seinen Kabinettskollegen, doch der Widerstand in Europa scheint gross zu sein. Das Weisse Haus hat in der Vergangenheit stets betont, sich noch nicht auf einen Nachfolger für Stoltenberg festgelegt zu haben.

  • 20.56 Uhr

    Biden und Sunak bekräftigen langfristige Unterstützung für Ukraine

    Die USA und Grossbritannien haben ihre langfristige Unterstützung für die Ukraine bekräftigt. Kremlchef Wladimir Putin glaube, die Allianz würde müde werden und aufgeben, sagte der britische Premierminister Rishi Sunak am Donnerstag bei einer Pressekonferenz im Weissen Haus. «Aber das ist nicht der Fall (...) Wir gehen nirgendwo hin.» Man werde solange für die Ukraine da sein, wie es nötig sei.

    US-Präsident Joe Biden bekräftigt gemeinsam mit dem britischen Premier Sunak eine langjährige Unterstützung der Ukraine.
    US-Präsident Joe Biden bekräftigt gemeinsam mit dem britischen Premier Sunak eine langjährige Unterstützung der Ukraine.
    Bild: Susan Walsh/AP/dpa

    US-Präsident Joe Biden sagte, man setze auch auf langfristige Unterstützung zur «Abschreckung künftiger Aggressionen». Man gebe der von Russland angegriffenen Ukraine, was sie jetzt auf dem Schlachtfeld benötige, und helfe, das Militär langfristig zu stärken. Er gehe davon aus, dass diese Unterstützung auch tatsächlich geleistet werde, selbst wenn es im US-Kongress einige Stimmen gebe, «die darüber diskutieren, ob wir die Ukraine weiterhin unterstützen sollten und wie lange wir sie unterstützen sollten».

  • 20.25 Uhr

    Stoltenberg ruft Nato zu «schneller» Hilfe für Opfer der Überflutungen in der Ukraine auf

    Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat die Bündnispartner aufgerufen, den Opfern der Überflutungen in der Ukraine «schnell» Unterstützung zukommen zulassen. Der Aufruf erfolgte am Donnerstag während einer Nato-Dringlichkeitssitzung wegen der Teilzerstörung des Kachowka-Staudamms in der Südukraine, zu der auch der ukrainische Aussenminister Dmytro Kuleba per Video zugeschaltet war.

    Stoltenberg erklärte, die Folgen seien für tausende Menschen und für die Umwelt dramatisch, und habe die Nato-Staaten aufgefordert, unverzüglich Hilfe zu leisten, hiess es in einer Erklärung der Militärallianz. Die Nato-Staaten hätten bereits ihre Solidarität mit der Ukraine zum Ausdruck gebracht, hiess es weiter. «Viele von ihnen haben bereits wichtige Hilfsgüter bereitgestellt, darunter Wasserfilter, Pumpen, Generatoren und Ausrüstung für Notunterkünfte.»

    Die Überschwemmungen nach der Teilzerstörung des Kachowka-Staudamms im Süden der Ukraine am Dienstag erstreckten sich am Donnerstag über eine Fläche von 600 Quadratkilometern. Russland und die Ukraine geben sich gegenseitig die Schuld für den Angriff auf den Staudamm in der russisch kontrollierten Region Cherson.

    Die Nato-Staaten - allen voran die USA - haben der Ukraine seit dem Einmarsch Russlands im Februar 2022 bereits Waffen im Wert von mehreren Milliarden Dollar geliefert. Die Unterstützer der Ukraine werden am kommenden Donnerstag in Brüssel über weitere Waffenlieferungen an Kiew verhandeln.

  • 20.10 Uhr

    Russischer Bürgerrechtler wegen «Armee-Diskreditierung» vor Gericht

    In Moskau hat der Prozess gegen den bekannten Bürgerrechtler Oleg Orlow wegen angeblich mehrfacher Diskreditierung der russischen Armee begonnen. Orlow sei am ersten Verhandlungstag erlaubt worden, den Friedensnobelpreisträger Dmitri Muratow in das Team seiner Verteidiger aufzunehmen, teilte das von Orlow geleitete Menschenrechtszentrum von Memorial am Donnerstag mit. Die nächste Verhandlung wurde auf den 3. Juli verlegt.

    Das Strafverfahren gegen Orlow wurde im März nach einem Facebook-Eintrag des Bürgerrechtlers eingeleitet, in dem er auf eine Übersetzung seines Artikels für ein französisches Medium verwies. In dem Artikel hatte er Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine kritisiert.

    Orlow wurde bereits zweimal zu einer Geldstrafe wegen «Diskreditierung der Armee» verurteilt. Bei einer neuen Verurteilung drohen ihm mehrere Jahre Haft. Die Bürgerrechtsorganisation Memorial, die im vergangenen Jahr mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet wurde, ist in Russland inzwischen verboten.

    In Russland sind seit Beginn des Kriegs bereits Dutzende Menschen wegen ihrer Kritik daran zu Haftstrafen verurteilt worden. Zumeist wird dazu der erst nach dem Angriff auf die Ukraine in Russland eingeführte Straftatbestand der Diskreditierung der russischen Armee genutzt. Das im März 2022 vom russischen Parlament, der Staatsduma, verabschiedete Gesetz zielt darauf ab, Kritik an dem von Kremlchef Wladimir Putin befohlenen Angriffskrieg zu ersticken.

  • 19.18 Uhr

    Hochrangiger Kremlbeamter besucht Flutgebiet

    Sergej Kirijenko, Vizechef der Kremlverwaltung, ist in die besetzte südukrainische Region Cherson gereist, um sich ein Bild vom Hochwasser zu machen. «Um die Lage objektiv einschätzen zu können, sind wir gemeinsam (mit Kirijenko) die überfluteten Territorien von Hola Prystan und Oleschky abgefahren - hier ist die Lage am stärksten gespannt», teilte der von Moskau eingesetzte Statthalter von Cherson, Andrej Alexejenko, auf seinem Telegram-Kanal mit.

    Auf den beigefügten Videos ist zu sehen, wie Kirijenko das Hochwassergebiet inspiziert und mit einem Betroffenen spricht. Nach der Zerstörung des Kachowka-Staudamms stehen grosse Flächen der Südukraine unter Wasser.

    Kirijenko, der 1998 auf dem Höhepunkt der russischen Finanzkrise kurzzeitig Regierungschef in Moskau war, gilt als Verantwortlicher für die Innenpolitik in der Präsidialverwaltung - und als Kurator für die besetzten Gebiete der Ukraine.

    Die Ukraine und der Westen werfen Russland die Zerstörung des Kachowka-Staudamms vor. Moskau bestreitet dies und schiebt die Schuld dafür auf Kiew. Von der Umweltkatastrophe betroffen sind sowohl das russisch besetzte Südostufer des Dnipro als auch nordwestlich vom Fluss gelegene Ortschaften im Einflussbereich Kiews. Während der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Donnerstag in die schwer vom Hochwasser getroffene Grossstadt Cherson reiste, teilte der Kreml mit, dass Russlands Präsident Wladimir Putin vorerst keinen Besuch in der Flutregion plane.

    Putin kommentierte die Hochwasserkatastrophe erstmals am Mittwoch in einem Telefonat mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, als er Kiew die Zerstörung des Staudamms vorwarf. Am Donnerstag, mehr als 48 Stunden nach dem Dammbruch, berichteten russische Medien, dass der Kremlchef Anweisungen an den Zivilschutz gegeben habe, den Menschen in der Region zu helfen. Die Ukraine berichtet bereits seit Tagen über angelaufene Hilfsaktionen auf eigener Seite, klagt aber zugleich darüber, dass Russland diese torpediere.

  • 19.08 Uhr

    Medienberichte über ukrainische Offensive - Moskau spricht von Abwehr

    Die lang erwartete ukrainische Gegenoffensive zur Befreiung der von Russland besetzten Gebiete könnte internationalen Medienberichten zufolge im Südosten des Landes begonnen haben. Auch der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu sprach am Donnerstag von vier ukrainischen Angriffsversuchen im südlichen Gebiet Saporischschja, die die eigene Armee aber angeblich alle zurückgeschlagen habe. Unabhängig überprüfen liess sich das aber nicht. Die «Washington Post» und der US-Sender NBC bezogen sich in ihren Berichten auf nicht namentlich genannte ukrainische Militärquellen.

    Russlands Verteidigungsminister Sergej Schoigu sprach am Donnerstag von vier ukrainischen Angriffsversuchen.
    Russlands Verteidigungsminister Sergej Schoigu sprach am Donnerstag von vier ukrainischen Angriffsversuchen.
    Bild: Pavel Bednyakov/Pool Sputnik Kremlin/AP/dpa

    Von ukrainischer Seite gibt es bislang keine offizielle Bestätigung für den in den letzten Tagen mehrfach - auch von westlichen Medien - gemeldeten Beginn einer Grossoffensive. Vizeverteidigungsministerin Hanna Maljar teilte am Donnerstag auf Telegram immerhin mit, dass Kämpfe im südlichen Donbass-Gebiet nahe Wuhledar anhielten. «Im Gebiet Saporischschja führt der Feind im Gebiet Orechiw eine aktive Verteidigung», schrieb sie zu den von russischer Seite erwähnten Kampfhandlungen lediglich. Auch Berichte bekannter russischer Militärblogs über die angebliche Zerstörung von deutschen Leopard-Kampfpanzern konnten zunächst nicht verifiziert werden.

  • 18.40 Uhr

    Konflikt um Kiewer Schutzbunker - Klitschko kritisiert Bezirksleiter

    Im Streit um Probleme mit Kiewer Luftschutzbunkern will Bürgermeister Vitali Klitschko an den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj appellieren, ihm mehr Handlungsspielraum zu überlassen. Die einzelnen Stadtbezirke seien mittlerweile zu «separaten Fürstentümern» geworden, während dem Bürgermeisterbüro immer weniger Handlungsraum bleibe, kritisierte Klitschko am Donnerstag im Messenger-Dienst Telegram. Zugleich aber trage er die volle Verantwortung für die Lage in der Metropole.

    Am 4. Juni waren in Kiew zwei Erwachsene und ein Kind durch russischen Raketenbeschuss getötet worden. Später stellte sich heraus, dass einige Luftschutzbunker entgegen Vorgaben geschlossen waren. Eine noch laufende Untersuchung ergab, dass von etwa 3 800 der bereits überprüften Kiewer Schutzräume rund 680 entweder gar nicht oder nur bedingt einsatzbereit waren. Klitschko beschuldigte daraufhin die Bezirksleiter der Veruntreuung von Geldern - diese wiederum machten ihn verantwortlich.

  • 18.10 Uhr

    Rumänien verlangt Verringerung des russischen Botschaftspersonal

    Rumänien hat Russland aufgefordert, sein Botschaftspersonal in Bukarest um mehr als die Hälfte zu reduzieren. Damit solle der Umfang der diplomatischen Vertretung Russlands in Rumänien demjenigen angeglichen werden, den Bukarest in Moskau habe, heisst es in einer Mitteilung des rumänischen Aussenministeriums vom Donnerstag. Dies spiegele «das aktuelle Niveau der bilateralen Beziehungen, die Rumänien nach Ausbruch des Angriffskriegs auf die Ukraine drastisch reduziert hat» wider, schrieb das Ministerium weiter. Moskau habe 30 Tage Zeit, diese Anweisung umzusetzen, bei Zuwiderhandeln werde man einigen russischen Diplomaten die Akkreditierung entziehen.

    Demnach müsse Russland die Zahl der für die Bukarester Botschaft vorgesehenen Planstellen um 51 reduzieren - 21 Posten für Diplomaten und 30 für technisches Personal. Von den derzeit tatsächlich in Bukarest angestellten Botschaftsangehörigen müssten 11 Diplomaten und 29 Technik- und Verwaltungsangestellte ihre Posten verlassen. Damit würde die Zahl der Planstellen um 61 Prozent verringert und jene der tatsächlichen Botschaftsmitarbeiter um 55,5 Prozent, erklärte das Bukarester Aussenministerium weiter. Nicht alle Planstellen in Russlands Bukarester Botschaft sind besetzt.

  • 17.51 Uhr

    Selenskyj sichert Flutopfern Hilfe zu

    Nach der Zerstörung des Kachowka-Staudamms hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj den Menschen im gefluteten Kriegsgebiet im Süden des Landes Hilfe zugesichert. «Wir werden Ihnen helfen und alles aufbauen, was aufgebaut werden muss», sagte er heute. Er informierte sich in den Gebieten Mykolajiw und Cherson über die Evakuierung überschwemmter Ortschaften. Helfer brachten dort Tausende Menschen in Sicherheit.

    Selenskyjs Delegation beklagte, dass auch während der laufenden Evakuierungen von russischer Seite aus dem besetzten Teil des Gebiets Cherson geschossen worden sei. Ein Mann wurde auf einem Rettungsboot durch den Beschuss schwer am Kopf verletzt, wie das ukrainische Fernsehen zeigte.

    Rettungsarbeiten nach Dammbruch wegen Minen immer gefährlicher

    Rettungsarbeiten nach Dammbruch wegen Minen immer gefährlicher

    Die Folgen der Dammzerstörung in der Ukraine nehmen ein immer drastischeres Ausmass an: Die seit Tagen aus dem Stausee strömenden Wassermassen haben unzählige Landminenfelder aufgewühlt, die die Kriegsparteien während des seit 15 Monaten tobenden Konflikts zur gegenseitigen Abwehr anlegt haben. Andro Mathewson, von der Minenräum-Organisation Halo, warnt vor grossen Gefahren. «Die unmittelbare Bedrohung für uns, unsere Mitarbeiter und die Zivilbevölkerung besteht darin, dass sich die Minen bewegen könnten. Wir müssen diese Gebiete daher neu vermessen und als Minenfelder markieren. Zudem werden wir uns in der Frage, wie wir die Räumung angehen wollen, neu aufstellen müssen.» Niemand weiss, wo die mitgerissenen Sprengfallen jetzt sind.

    08.06.2023

    Trotzdem sollen die Hilfsmassnahmen noch deutlich ausgebaut werden, wie Selenskyj sagte. In Snihuriwka im Gebiet Mykolajiw solle ein Krisenstab gebildet werden, der sich rund um die Uhr um die Beseitigung der Folgen der Flut kümmert. Zuvor hatte der Präsident in Cherson, wo er eine Notaufnahme von Flutopfern besuchte, den betroffenen Menschen Unterstützung versprochen.

    «Es ist wichtig, den Schaden zu berechnen und Mittel bereitzustellen, um die Bürger, die von dem Desaster betroffen sind, zu entschädigen», sagte er. Nötig sei auch ein Programm für die Entschädigung von Unternehmen und ihre Neuansiedlung an anderer Stelle in der Region Cherson. Laut der Militärverwaltung in Cherson wollen viele Menschen trotz der Flutkatastrophe in der umkämpften Region bleiben.

    Nach ukrainischen Angaben sind derzeit 600 Quadratkilometer unter Wasser, darunter 32 Prozent auf von Kiew kontrolliertem Gebiet, 68 Prozent auf von Moskau besetztem Territorium. 80 Ortschaften liegen in dem Krisengebiet.

  • 17.28 Uhr

    Moskau lässt UN nicht ins Katastrophengebiet

    Die Vereinten Nationen bemühen sich nach dem Dammbruch in der Ukraine um Zugang zu den Überschwemmungsgebieten unter russischer Besatzung. Bislang sei das UN-Nothilfebüro OCHA nicht in der Lage, einen UN-Einsatz in der Region zu bestätigen, sagte OCHA-Sprecher Jens Laerke heute in Genf.

    «Wir setzen unsere prinzipiellen Bemühungen fort, die von Russland kontrollierten Gebiete der Ukraine zu erreichen.» Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj warf russischen Truppen vor, die Menschen dort im Stich zu lassen und ukrainische Rettungsversuche zu torpedieren. Internationalen Hilfsorganisationen warf er Passivität vor.

    Auch die Weltgesundheitsorganisation (WHO) bemüht sich um Zugang, wie Mike Ryan in Genf sagte. Das sei aber nur über Vereinbarungen mit beiden Konfliktparteien möglich. Der WHO-Nothilfekoordinator sagte, in der von prorussischen Separatisten beherrschten ukrainischen Donbass-Region im Osten des Landes sei es vor der russischen Invasion der Ukraine im Februar 2022 möglich gewesen, alle Bevölkerungsgruppen zu erreichen.

    Seit der Invasion konzentriere sich die WHO-Arbeit aber auf Gebiete unter Regierungskontrolle. Die WHO sei im Austausch mit russischen Behörden. Die Behörden versicherten, dass die Menschen in den besetzten Gebieten gut versorgt seien und unterstützt würden. «Wir würden uns freuen, wenn wir Zugang zu diesen Bereichen hätten und die Gesundheit überwachen könnten», sagte Ryan.

  • 17.13 Uhr

    «Bild»: Deutsche Panzer rollen in der Südukraine

    «Jetzt stossen deutsche Leopard-Panzer vor»: Wie die «Bild» aufgeregt vermeldet, sind die ersten Aufnahmen westlicher Panzer im Kriegseinsatz aufgetaucht. Sie stammen demnach von russischen Drohnen und sind bei Orichiw im Oblast Saporischschja entstanden.

    Rot markiert: die Lage von Orichiw.
    Rot markiert: die Lage von Orichiw.
    Bild: Google Earth

    In den Clip führen zwei Leopard 2A4 eine Kolonne an, zu der auch britische und amerikanische Fahrzeuge zählen, heisst es weiter. Aus Polen, Spanien, Kanada, Portugal und Norwegen habe Kiew 40 solcher Exemplare erhalten, weiss «Bild».

    Eine offizielle Bestätigung der Attacke steht aus: Kiew kommentiert die eigenen Truppenbewegungen derzeit nicht.

  • 15.59 Uhr

    Grossbritannien verbietet Import von Gold und Holz aus Belarus

    Künftig sei die Einfuhr von Holz, Gold, Zement und Gummi aus Belarus als «Einnahmequellen des Lukaschenko-Regimes» verboten, teilte das Aussenministerium in London am Donnerstag mit. Untersagt wird zudem der Export von Banknoten und Maschinen sowie von Gütern, Technologien und Materialien, die zur Herstellung chemischer und biologischer Waffen verwendet werden könnten.

    «Dieses neue Paket verschärft den wirtschaftlichen Druck auf Lukaschenko und sein Regime, das die russischen Kriegsanstrengungen aktiv unterstützt und die territoriale Integrität der Ukraine ignoriert», sagte der britische Aussenminister James Cleverly.

    Mit den Sanktionen sollen auch die engen Verbindungen zwischen der belarussischen und der russischen Wirtschaft getroffen und Schlupflöcher geschlossen werden, wie das Ministerium betonte. So werde der Zugang von Belarus zu britischen Finanzmärkten eingeschränkt. Auch das Einfuhrverbot für Waren wie Gold spiele hier eine Rolle, da sie möglicherweise aus Russland stammten.

    Alexander Lukaschenko (l) Anfang September nach einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Wladimir Putin.
    Shamil Zhumatov/Pool Reuters/AP/dpa
  • 15.19 Uhr

    Moskau: Offensive in Region Saporischschja abgewehrt

    Die russischen Streitkräfte haben nach Angaben von Verteidigungsminister Sergej Schoigu am Donnerstagmorgen eine Offensive der ukrainischen Armee im Süden der Ukraine abgewehrt. Um 01.30 Uhr Ortszeit hätten die ukrainischen Truppen mit 1500 Soldaten und 150 gepanzerten Fahrzeugen in der Region von Saporischschja versucht, «unsere Verteidigungslinien zu durchstossen», erklärte Schoigu. Im Verlauf zweistündiger Gefechte sei der «Feind» gestoppt worden und habe sich nach schweren Verlusten zurückgezogen.

    In der Region befindet sich das gleichnamige Atomkraftwerk, das grösste in Europa. Dieses hatten die russischen Truppe zu Beginn ihrer Offensive im Frühjahr 2022 unter ihre Kontrolle gebracht.

    Ukrainische Soldaten trainieren im März 2023 in der Region Saporischschja.
    Ukrainische Soldaten trainieren im März 2023 in der Region Saporischschja.
    Archivbild: Keystone
  • 14.16 Uhr

    Norwegische Experten: Es war eine «deutliche Explosion»

    Experten der auf Seismologie und seismische Überwachung spezialisierten norwegischen Forschungsstiftung Norsar haben zum Zeitpunkt der Beschädigung des Kachowka-Staudamms am Dienstag um 02.54 Uhr eine deutliche Explosion erkennen können. Das berichtet die norwegische Zeitung «Verdens Gang» (VG).

    Laut Ben Dando, einem Abteilungsleiter von Norsar, zeigten die in rund 500 Kilometern Entfernung genutzten seismischen Detektoren in Rumänien und der Ukraine eindeutig, dass es sich um eine Explosion und nicht um einen Einsturz gehandelt habe.

    Die Expert*innen erklärten jedoch auch, sie könnten keine Aussagen treffen, wer für die Explosion verursacht habe – und wie gross diese tatsächlich gewesen sei.

    Vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag machte der russische Botschafter Alexander Schulgin am Donnerstag die Ukraine für die Katastrophe verantwortlich. Sie habe die Zerstörung des Staudamms durch «massive Artillerieangriffe» und der Anhebung des Wasserstand «auf ein kritisches Niveau» zu verantworten.

    Die unabhängige oppositionsnahe russische Recherchegruppe CIT (Conflict Intelligence Team) erkennt nach Bild-Analysen unterdessen die «kriminelle Fahrlässigkeit der russischen Streitkräfte» als Ursache. Demnach wurde die Explosion durch von Russland angebrachte Minen ausgelöst, die erst nach dem Dammbruch von der Strömung mitgerissen wurden.

    Wasser strömt am 6. Juni 2023 durch den zerstörten Kachowka-Staudamm: Laut Experten aus Norwegen war eine Explosion für den Schaden am Damm verantwortlich.
    Wasser strömt am 6. Juni 2023 durch den zerstörten Kachowka-Staudamm: Laut Experten aus Norwegen war eine Explosion für den Schaden am Damm verantwortlich.
    Archivbild: Keystone
  • 14.09 Uhr

    Russland besteht auf Aufklärung von Nord-Stream-Explosionen

    Russland besteht nach Medienberichten über eine mögliche ukrainische Spur bei den Explosionen an den Ostseepipelines Nord Stream 1 und 2 auf einer Aufklärung des Anschlags. Es müsse eine «transparente, internationale und dringliche Untersuchung dessen erfolgen, was jetzt vor sich geht», sagte Peskow am Donnerstag mit Blick auf Medienberichte über eine mögliche Beteiligung von Ukrainern an dem Anschlag.

    Russland beklagt seit langem, mit einer Forderung nach Aufklärung der Sprengungen an ihren nach Deutschland verlegten Gasleitungen nicht beteiligt zu werden. Moskau hatte stets Vorwürfe aus dem Westen zurückgewiesen, selbst die Pipelines gesprengt zu haben.

    Die «Washington Post» hatte berichtet, dass die US-Regierung drei Monate vor den Explosionen im September 2022 von einem europäischen Geheimdienst von einem Plan des ukrainischen Militärs erfahren habe. «Wir wissen nicht, inwiefern solche Publikationen der Wirklichkeit entsprechen», sagte Peskow der russischen staatlichen Nachrichtenagentur Tass zufolge. Aber es sei klar, dass es eine «unsaubere Angelegenheit» sei, die im Detail aufgedeckt werden müsse. Nach den Explosionen nahe der dänischen Ostseeinsel Bornholm waren vier Lecks an den beiden Pipelines entdeckt worden.

    Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bestritt eine Beteiligung seiner Regierung an den Sabotage-Aktionen. «Nichts dergleichen hat die Ukraine getan. Ich würde nie so handeln», sagte Selenskyj in einem Interview von «Bild», «Welt» und «Politico». Er forderte Beweise für solche Behauptungen.

    Auch Recherchen der Medien NDR, WDR und «Süddeutsche Zeitung» waren zuletzt zu dem Schluss gekommen, dass in dem Fall mehrere Spuren in Richtung Ukraine führen. Es gehe um mutmaßliche Briefkastenfirmen und um eine Person mit möglichen Verbindungen zum ukrainischen Militär, hiess es. Weder Bundesanwaltschaft noch Bundesregierung hatten die Berichte kommentiert.

  • 13.35 Uhr

    Russland: UN-Gericht muss haltlose Klage abweisen

    Im Verfahren vor dem höchsten UN-Gericht zur russischen Aggression in der Ukraine hat Russland alle Vorwürfe entschieden zurückgewiesen und eine Abweisung der Klage gefordert. Die Vorwürfe der Ukraine seien haltlos, sagte Botschafter Alexander Schulgin am Donnerstag vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag. Er sprach von «Propaganda und Lügen».

    Das UN-Gericht befasst sich seit Dienstag mit einer Klage der Ukraine, die bereits 2017 eingereicht worden war, also lange vor der russischen Invasion im vergangenen Jahr. Nach Darstellung Kiews begann die Aggression 2014 im Donbass und auf der von Russland annektierten Halbinsel Krim. Die aktuellen Ereignisse im Ukraine-Krieg prägen aber den Kontext der Anhörungen.

    Die Rechtsvertreter Russlands bekamen am Donnerstag das Wort und wiesen alle Vorwürfe zurück. Kiew habe keinerlei Beweise für die Vorwürfe vorgelegt.

    Die Ukraine wirft Russland vor, die pro-russischen Rebellen in der Ostukraine seit 2014 mit Waffen und Geld ausgestattet zu haben. Damit habe Moskau gegen die Konvention zum Verbot der Finanzierung von Terrorismus verstossen. Dagegen erklärten die Juristen Moskaus, dass es keine Beweise gebe für eine gezielte Terrorkampagne.

    Russland wird von der Ukraine auch verantwortlich gemacht für den Abschuss des Passagierflugzeugs mit der Flugnummer MH17 im Jahr 2014, der 298 Menschen das Leben kostete. Das Land habe den Rebellen die Luftabwehrrakete vom Typ Buk geliefert, mit der die Boeing abgeschossen worden war. Auch diese Beschuldigung wiesen die Rechtsvertreter Russlands als haltlos zurück.

  • 12.59 Uhr

    Experten rechnen mit massenhaftem Fischsterben

    Die Zerstörung des Kachowka-Staudamms wird verheerende Folgen für die Natur haben.  Selenskyj spricht von «der grössten von Menschen verursachten Umweltkatastrophe in Europa seit Jahrzehnten». 

    Die ukrainische Organisation Ecoaction fürchtet ein «Massensterben von Wasserorganismen – Fischen, Muscheln, Schalentieren, Mikroorganismen und Wasservegetation», aber auch von Nagetieren. Das werde auch die Wasserqualität beeinträchtigen.

    Die Tierwelt sei auf einer Fläche von mindestens 5000 Quadratkilometern betroffen, schätzt die Organisation Ukrainian Nature Conservation Group. «Manche Arten haben am 6. Juni möglicherweise mehr Schaden erlitten als in den letzten 100 Jahren.» Allein bei den Fischen werde es «mindestens sieben bis zehn Jahre dauern», bis sich die Bestände wieder erholten. «Alle Lebewesen, die den Kachowka-Stausee bewohnen, sind bereits tot oder werden in den nächsten Tagen sterben.»

  • 11.41 Uhr

    Russische Besatzer melden fünf Tote

    Infolge des verheerenden Hochwassers nach der Zerstörung des Kachowka-Staudamms sind im russisch besetzten Teil des südukrainischen Gebiets Cherson mehrere Menschen ums Leben gekommen. Der Besatzungschef der besonders betroffenen Stadt Nowa Kachowka, Wladimir Leontjew, sprach am Donnerstagvormittag im russischen Staatsfernsehen von fünf Toten. Ausserdem seien mehr als 40 Menschen verletzt worden. Unabhängig liessen sich diese Zahlen nicht überprüfen. Die Ukrainer warnen seit Tagen vor hohen Opferzahlen auf der besetzten Seite des Flusses Dnipro und werfen den Russen vor, sich nicht ausreichend um die Evakuierung der Zivilisten zu kümmern.

    Der Damm in der von russischen Truppen besetzten Stadt Nowa Kachowka war in der Nacht zum Dienstag zerstört worden. Seitdem strömen riesige Mengen Wasser aus dem Stausee, zahlreiche Orte sind überflutet. Die Ukraine macht - ebenso wie viele internationale Beobachter – Russland für die Katastrophe verantwortlich. Die Regierung des angegriffenen Landes ist davon überzeugt, dass Moskau den Staudamm sprengen liess, um die geplante ukrainische Gegenoffensive zu behindern. Moskau weist die Vorwürfe zurück und schiebt Kiew die Schuld zu.

  • 11.28 Uhr

    Russische Stellungen durch Wasserflut zerstört

    Die russischen Truppen haben durch die Zerstörung des Kachowka-Staudamms in der Südukraine aus Sicht des Militärs in Kiew und von US-Experten Verluste hinnehmen müssen. Die Besatzer seien nicht vorbereitet gewesen auf die Folgen der Sprengung des Staudamms und hätten deshalb Soldaten, Ausrüstung und Militärtechnik verloren, teilte der Generalstab am Donnerstag in Kiew mit. Es gebe tote, verletzte und vermisste russische Soldaten. Auch Experten des US-Instituts für Kriegsstudien (ISW) stellten fest, dass durch die Fluten aus dem Stausee russische Verteidigungsstellungen in der Frontlinie vernichtet worden seien.

    Russland hält den Grossteil des Gebiets Cherson besetzt. Entgegen der Einschätzung vieler internationaler Beobachter hat Moskau behauptet, Kiew habe den Staudamm gezielt zerstört. Russische Militärblogger meinen, die ukrainischen Truppen könnten nun in dem besetzten Gebiet leichter vordringen, um die Region und dann auch die annektierte Schwarzmeer-Halbinsel Krim zurückzuerobern. Die Ukraine weist das als russische Propaganda zurück und betont, dass russische Truppen den Staudamm und das Wasserkraftwerk vermint und dann gesprengt hätten. Ziel dieses «Terroranschlags» aus Kiewer Sicht sind russische Pläne, die geplante ukrainische Grossoffensive auszubremsen.

    Die oppositionsnahe russische Recherchegruppe CIT (Conflict Intelligence Team) sieht die Ursache für die Katastrophe in einer «verbrecherischen Nachlässigkeit der Besatzer». Die russischen Truppen hätten schon seit November 2022 den Abfluss von Wasser aus dem Stausee nicht mehr reguliert und so ein Zerbersten der Mauer in Kauf genommen. Die allmähliche Zerstörung der Staumauer sei auf Satellitenaufnahmen zu sehen und durch unabhängige Quellen belegt.

    Dagegen hatte Ukraine bereits am Dienstag kurz nach der Explosion den Namen der Armeeeinheit und des Kommandeurs genannt, die ihren Erkenntnissen zufolge die Sprengung herbeigeführt hätten. Das zentrale russische Ermittlungskomitee in Moskau hat eine Untersuchung eingeleitet. Diskutiert wird international eine Untersuchung zu den Ursachen der Kraftwerkszerstörung.

  • 10.55 Uhr

    Am Akw Saporischschja wird Kühlwasser aus Stausee gepumpt

    Am ukrainischen Atomkraftwerk Saporischschja wird mit Hochdruck am Auffüllen der Kühlwasserreserven gearbeitet. Das sei nötig, falls infolge der Zerstörung des Kachowka-Staudamms und des Ablaufens riesiger Wassermengen bald kein Wasser mehr aus dem dahinter liegenden Reservoir gepumpt werden könne, teilte der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Rafael Grossi, am Mittwochabend mit. Das von Russland besetzte Kraftwerk liegt am nördlichen Ende des Stausees.

    Das Absenken des Pegelstands hatte sich nach seinen Angaben am Mittwoch leicht verlangsamt. Wenn der Pegel unter 12,7 Meter sinke, könne kein Wasser mehr auf das Gelände des Kraftwerks gepumpt werden. Grossi schloss nicht aus, das der Pegel innerhalb von wenigen Tagen unter diese Marke sinken könnte. Deshalb werde, so lange es noch möglich sei, kontinuierlich Wasser aus dem Stausee in Auffangbecken auf den Gelände gepumpt. Wenn diese Becken voll seien, reiche das Wasser zur Kühlung der sechs Reaktoren für mehrere Monate. Zwar seien die Reaktoren abgeschaltet, aber sie brauchten trotzdem Kühlwasser.

    Grossi will nach eigenen Angaben kommende Woche selbst nach Saporischschja reisen, um sich ein Bild von der dortigen Lage zu machen. Die IAEA wolle ihr Team in Saporischschja verstärken.

  • 10.44 Uhr

    Selenskyj besucht Flutgebiet

    Wenige Tage nach der Zerstörung des Kachowka-Staudamms in der Südukraine ist Präsident Wolodymyr Selenskyj in die Hochwasserregion gereist. Im Gebiet Cherson habe er sich unter anderem ein Bild von den laufenden Evakuierungen gemacht, teilte Selenskyj am Donnerstag über seinen offiziellen Telegram-Kanal mit.

  • 9.51 Uhr

    Wasser flutet weiter ungehindert ins Gebiet Cherson

    Nach der Zerstörung des Kachowka-Damms im Kriegsgebiet Cherson im Süden der Ukraine fliessen weiter Wassermassen aus dem Stausee ab. Der Wasserstand in dem See sei binnen 24 Stunden um einen Meter gesunken und liege mit Stand Donnerstagmorgen (7.00 Uhr MESZ) bei 13,05 Meter, teilte der staatliche Wasserkraftwerksbetreiber Ukrhydroenergo in Kiew mit. Das Mauerwerk nehme derweil immer grösseren Schaden. Durch den zertrümmerten Staudamm fliesst das Wasser im Moment ungehindert ab.

    Gemeinsam mit dem staatlichen Energieversorger Ukrenerho würden nun Massnahmen ausgelotet, um die negativen Folgen durch die Schäden am Kachowka-Wasserkraftwerk zu mindern, teilte der Konzern weiter mit. So solle etwa die Arbeitsweise anderer Wasserkraftwerke und Staudämme oberhalb der zerstörten Anlage auf dem Fluss Dnipro geändert werden, um mehr Wasser vor der Station Kachowka zu stauen und den Druck und die Überschwemmungen im Süden des Landes zu reduzieren.

    Wasser fliesst am 7. Juni 2023 durch den beschädigten Kachowka-Damm ab. 
    Wasser fliesst am 7. Juni 2023 durch den beschädigten Kachowka-Damm ab. 
    Bild: Maxar Technologies via AP)
  • 08.41 Uhr

    Mehr als 600 Quadratkilometer überschwemmt

    In der Gebietshauptstadt Cherson zeigte der Hochwasserpegel am Donnerstagmorgen 5,61 Meter an, wie der ukrainische Militärgouverneur Olexander Prokudin mitteilte. Laut Behörden laufen die Evakuierungen aus überschwemmten Wohnungen und Häusern. Aber viele Menschen wollten das Gebiet nicht verlassen, sagte Produkin. Die Gebietshauptstadt ist unter ukrainischer Kontrolle - anders als der Grossteil der Region auf der linken Uferseite, die von russischen Truppen besetzt ist. Wegen der Kriegshandlungen ist die Arbeit von Helfern erschwert und gefährlich.

    Nach ukrainischen Angaben sind derzeit 600 Quadratkilometer unter Wasser, darunter 32 Prozent auf von Kiew kontrolliertem Gebiet, 68 Prozent auf von Moskau besetztem Territorium. Der Staudamm war in der Nacht zum Dienstag zerstört worden. Die Ukraine beschuldigt russische Truppen, das Wasserkraftwerk vermint und dann gesprengt zu haben. Dagegen behauptet Russland, der Staudamm sei durch ukrainischen Beschuss zerstört worden.

    Satellitenaufnahme der Überschwemmungen bei der Stadt Krinky am 7. Juni 2023. 
    Satellitenaufnahme der Überschwemmungen bei der Stadt Krinky am 7. Juni 2023. 
    Bild: Maxar Technologies via AP
  • 7.17 Uhr

    Zehntausende nach Damm-Explosion ohne Trinkwasser

    Nach der Zerstörung des Staudamms wächst die Sorge vor den Folgen für die Bevölkerung in der Südukraine. Die ukrainischen Behörden schickten am Mittwoch Helfer zur Rettung Hunderter Menschen, die auf Dächern festsassen. Die Einsatzkräfte sollten überschwemmte Gebiete auch mit Trinkwasser versorgen.

    Präsident Wolodymyr Selenskyj traf sich mit Beamten, um das weitere Vorgehen zu besprechen. Er warnte vor einer zu erwartenden Umweltkatastrophe. In einem auf YouTube veröffentlichten Video sagte Selenskyj, es sei unmöglich vorherzusagen, wie viele der in den überfluteten Gebieten gelagerten Chemikalien und Ölprodukte in die Flüsse und das Meer gelangen würden. Das ukrainische Landwirtschaftsministerium zeigte sich ebenfalls alarmiert: «Die Felder im Süden der Ukraine können sich im nächsten Jahr in Wüsten verwandeln.»

    Der Kachowka-Damm und der Stausee waren für die Frischwasser- und Bewässerungsversorgung der Südukraine von entscheidender Bedeutung. Schon jetzt ist klar, dass Zehntausende von Menschen kein Trinkwasser mehr haben, die Ernten ruiniert und die Weichen für einen langfristigen Strommangel gestellt sind.

    Die Zerstörung werde «zu dauerhaften Schäden in der Landwirtschaft und bei der Trinkwasserversorgung führen» und «ganze Gemeinden auslöschen», sagte der Analyst Michael Kofman vom Center for Naval Analyses, einer US-Forschungsgruppe, im Gespräch der Sendung «PBS NewsHour».

  • 6.50 Uhr

    Rotes Kreuz warnt vor Minengefahr nach Dammbruch

    Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) hat nach der teilweisen Zerstörung des Kachowka-Staudamms in der Ukraine auf die katastrophalen Auswirkungen auf die Lokalisierung von Landminen hingewiesen. «Wir wussten, wo die Gefahren waren», sagte Erik Tollefsen, Leiter der Abteilung für Waffen-Belastung beim IKRK, am Mittwoch. «Nun wissen wir es nicht mehr. Alles, was wir wissen, ist, dass sie irgendwo flussabwärts sind.»

    Dies sei sehr beunruhigend sowohl für die betroffene Bevölkerung als auch «für all diejenigen, die kommen, um zu helfen». Tollefsen äusserte sich anlässlich der Präsentation einer mithilfe von künstlicher Intelligenz (KI) entwickelten Drohne. Diese kann Minen und Sprengstoffreste wegen der davon ausgehenden Wärme lokalisieren. Eines Tages könnte sie in der Ukraine eingesetzt werden.

    Das IKRK habe mehrere Monate bei Minenräumarbeiten in der Ukraine geholfen, Minenfelder kartiert und markiert sowie Training und Ausrüstung bereitgestellt. «Nun wurde all das hinweg gespült», sagte er. Antipersonenminen und Antipanzerminen wie die TM-57 seien nun an unbekannten Orten verteilt.

  • 4.46 Uhr

    Pence: Ukraine braucht Unterstützung gegen Russland

    Der frühere US-Vizepräsident Mike Pence würde die Ukraine als Präsident der Vereinigten Staaten eigenen Worten zufolge weiterhin militärisch gegen Russland unterstützen. «Wir müssen den Menschen in der Ukraine die Fähigkeit geben, zu kämpfen», sagte Pence am Mittwoch (Ortszeit) bei einer Fragestunde mit Bürgern im TV-Sender CNN.

    Dabei teilte er auch gegen seinen ehemaligen Chef, Ex-Präsident Donald Trump aus. Dieser habe Kremlchef Wladimir Putin bei dessen Einmarsch ein «Genie» genannt. «Ich kenne den Unterschied zwischen einem Genie und einem Kriegsverbrecher und ich weiss, wer im Krieg in der Ukraine gewinnen muss – und es sind die Menschen, die für ihre Freiheit und für die Wiederherstellung ihrer nationalen Souveränität in der Ukraine kämpfen», sagte Pence.

    Pence hatte zuvor mit einem Video seine Bewerbung für die republikanische Präsidentschaftskandidatur öffentlich gemacht. Auch Trump tritt nach seiner Niederlage 2020 wieder an. Von 2017 bis 2021 war Pence Trumps Stellvertreter im Weissen Haus – mittlerweile haben sie ein schwieriges Verhältnis. Die Präsidentenwahl steht am 5. November 2024 an. Wer am Ende der offizielle Kandidat oder Kandidatin wird, entscheidet eine parteiinterne Vorwahl. Trump liegt in den Umfragen weit vor den anderen republikanischen Bewerberinnen und Bewerbern – doch noch kann viel passieren.

  • 4.40 Uhr

    SVP-Politiker kritisiert die Schweiz in Belarus

    Der Genfer Kantonsrat und SVP-Politiker Guy Mettan hat im belarussischen Fernsehen die Schweiz kritisiert. Im Mai bereiste Mettan Belarus, gemäss lokalen Medien auf Einladung von Juri Ambrasewitsch, dem weissrussischen Uno-Botschafter in Genf und stellvertretenden Aussenminister. Wie Tamedia berichtet, bezeichnete Mettan es als «skandalösen Entscheid», dass die Schweiz die westlichen Sanktionen gegen Russland mitträgt. Die 200-jährige Schweizer Neutralität sei «innert zweier Tage aufgehoben worden», eine Volksinitiative versuche dies jedoch zu korrigieren. Den russischen Angriffskrieg bezeichnete der Genfer, genau wie der russische Präsident Wladimir Putin, als «Spezialoperation».

    Der Genfer Kantonsrat und SVP-Politiker Guy Mettan. (Archivbild)
    Der Genfer Kantonsrat und SVP-Politiker Guy Mettan. (Archivbild)
    Bild: Keystone/Salvatore Di Nolfi
  • 3.23 Uhr

    Gouverneur: Auch Freundin von Blogger Pratassewitsch begnadigt

    Nach dem Blogger Roman Pratassewitsch hat Belarus' Staatschef Alexander Lukaschenko nach russischen Angaben auch dessen Freundin begnadigt. Lukaschenko habe ein Dekret unterzeichnet, durch das Sofia Sapega auf freien Fuss komme, schrieb der Gouverneur der russischen Region Primorje, Oleg Koschemjako, am Mittwoch auf Telegram. Ihre Eltern hätten um Gnade gebeten, nachdem sie 2022 zu sechs Jahren Haft verurteilt worden sei. Sapega hatte vor einer Überstellung in ihre Heimat Russland gestanden.

    Ihr Freund Pratassewitsch war im Mai zunächst zu acht Jahren Haft verurteilt worden, ehe ihn Lukaschenko kürzlich begnadigte. Die Festnahme des Bloggers und Sapegas sowie deren Umstände hatten im Mai 2021 im Westen grosse Empörung ausgelöst: Laut der Airline Ryanair informierte die belarussische Flugsicherung die Besatzung des Fluges von Athen nach Vilnius über eine angebliche Bombendrohung gegen die Maschine, als sie sich in belarussischem Luftraum befand. Eine Umleitung nach Minsk wurde angeordnet, ein belarussischer Kampfjet eskortierte das Flugzeug zur Hauptstadt. Wenig später wurden Pratassewitsch und Sapega, die an Bord waren, abgeführt.

    Einige Staats- und Regierungschef verurteilten die Aktion als eine staatlich unterstützte Entführung, westliche Länder belegten Belarus mit neuen Sanktionen und verhängten für Airlines ein Überflugverbot für den belarussischen Luftraum.

    Pratassewitsch war Mitbegründer des Telegram-Nachrichtenkanals Nexta, über den die international beachteten Massenproteste gegen den Langzeitpräsidenten Lukaschenko und dessen umstrittene Wiederwahl 2020 organisiert wurden. Staatsanwälte hatten ihm Unruhestiftung und einen versuchten Staatsstreich vorgeworfen.

    Mehr zum Fall Pratassewitsch hier.

  • 3.20 Uhr

    Staudammschäden: Weltbank will Ukraine helfen

    Die Weltbank will eigenen Angaben zufolge die Ukraine mit einer zügigen Einschätzung der durch die Fluten ausgelösten Schäden und des Bedarfs unter die Arme greifen. Die Zerstörung des Staudamms habe «viele sehr ernste Folgen für die Erbringung grundlegender Dienstleistungen und die Umwelt im Allgemeinen», schreibt Anna Bjerde, Geschäftsführerin Betrieb bei der Weltbank, auf dem Kurznachrichtendienst Twitter. Der ukrainische Ministerpräsident Denys Schmyhal erklärt ebenfalls auf Twitter, Bjerde habe ihm versichert, dass die Weltbank eine rasche Bewertung der Schäden und des Bedarfs vornehmen werde.

    Ein überschwemmter Teil von Cherson. (7. Juni 2023)
    Ein überschwemmter Teil von Cherson. (7. Juni 2023)
    Bild: Keystone/AP Photo/Libkos
  • 2.40 Uhr

    US-Experte: Dammbruch unschädlich für Kiews Offensive

    Ein US-Experte für das russische Militär bezweifelt, dass der Zusammenbruch des riesigen Kachowka-Staudamms die kurzfristigen militärischen Pläne der Ukraine für eine Gegenoffensive behindern würde. Michael Kofman, Direktor des russischen Studienprogramms der in den USA ansässigen Denkfabrik CNA, schreibt auf Twitter, er glaube nicht, dass die Zerstörung des Staudamms «erhebliche Auswirkungen auf die Militäroperationen der Ukraine» haben würde. «Eine ukrainische Operation über den Fluss hinweg im Süden von Cherson, unterhalb des Staudamms, war immer eine riskante und daher unwahrscheinliche Aussicht. Es gibt keine Beweise dafür, dass eine solche Operation im Gange war oder notwendigerweise Teil der ukrainischen Offensivpläne gewesen wäre.»

  • 2.20 Uhr

    20’000 Menschen müssen nach US-Berechnung umgesiedelt werden

    Nach Einschätzung des US-Aussenministeriums müssen infolge der Zerstörung des Kachowka-Staudamms rund 20’000 Menschen in der Region umgesiedelt werden. «16’000 Bewohner sind unmittelbar von der Flut bedroht. Schätzungsweise 20’000 Menschen werden umziehen müssen», sagte der Sprecher des Ministeriums, Vedant Patel, in einer Pressekonferenz. Neben Menschenleben sei auch die Sicherheit des Kernkraftwerks Saporischschja gefährdet, ebenso wie die Trinkwasserversorgung im Süden der Ukraine. Auch die landesweite Energie- und Lebensmittelversorgung könne beeinträchtigt sein, sagte Patel weiter.

    Menschen in einem Schlauchboot auf den gefluteten Strassen von Cherson. (7. Juni 2023)
    Menschen in einem Schlauchboot auf den gefluteten Strassen von Cherson. (7. Juni 2023)
    Bild: Keystone/EPA/Mykola Tymchenko
  • 1.40 Uhr

    Ex-NATO-Chef Rasmussen: Länder erwägen Truppen für Ukraine

    Eine Gruppe von NATO-Ländern könnte bereit sein, ihre Truppen in die Ukraine zu schicken, wenn die Mitgliedstaaten Kiew auf einem Bündnisgipfel in Litauen keine Sicherheitsgarantien geben. Das sagte der frühere NATO-Generalsekretär Anders Rasmussen, berichtet der «Guardian». Rasmussen zufolge könnten Polen und die baltischen Staaten die Möglichkeit in Betracht ziehen, sich «in diesem Zusammenhang» noch stärker zu engagieren. Rasmussen betonte, dass die Ukraine vorzugsweise vor dem Gipfel am 15. Juli schriftliche Sicherheitsgarantien erhalten sollte, zu denen auch die Zusammenarbeit beim Austausch nachrichtendienstlicher Informationen, der militärischen Ausbildung und der Munitionsproduktion gehören könnte. Er fügte jedoch hinzu, dass die Sicherheitsgarantien nicht ausreichen würden – das Bündnis sollte sich auf dem Gipfel auf einen klaren NATO-Weg für die Ukraine einigen.

    Bewohner eines überfluteten Viertels in Cherson werden evakuiert. (7. Juni 2023)
    Bewohner eines überfluteten Viertels in Cherson werden evakuiert. (7. Juni 2023)
    Bild: Keystone/EPA/Mykola Tymchenko
  • 0.55 Uhr

    NATO kündigt Dringlichkeitssitzung zu Dammbruch an

    NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg kündigt für Donnerstag eine Dringlichkeitssitzung mit der Ukraine über die «empörende Zerstörung» des Kachowka-Staudamms in der Südukraine an. Der Vorfall habe «tausende Menschen vertrieben und eine ökologische Katastrophe in der Ukraine verursacht», erklärt Stoltenberg auf Twitter. Der ukrainische Aussenminister Dmytro Kuleba werde per Videoschalte an dem Treffen der NATO-Ukraine-Kommission teilnehmen. Weitere Angaben machte die NATO zu dem Treffen nicht. Kuleba schreibt bei Twitter, dass die Sitzung auf seine Bitte hin stattfinde. Stoltenberg habe versprochen, dass «NATO-Mechanismen genutzt werden, um humanitäre Hilfe bereitzustellen».

  • 0.35 Uhr

    Selenskyj bestreitet Sabotage der Nord-Stream-Pipelines

    Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat eine Beteiligung seiner Regierung an den Sabotage-Aktionen an den Gaspipelines Nord Stream 1 und 2 bestritten. «Ich bin Präsident und ich gebe entsprechende Befehle. Nichts dergleichen hat die Ukraine getan. Ich würde nie so handeln», sagte Selenskyj in einem Interview von «Bild», «Welt» und «Politico». Angesprochen auf einen entsprechenden Artikel der «Washington Post» forderte er Beweise für eine ukrainische Beteiligung. In dem am Dienstag veröffentlichten Artikel in der «Washington Post» hiess es, dass die US-Regierung drei Monate vor den Explosionen im September 2022 von einem europäischen Geheimdienst von einem Plan des ukrainischen Militärs erfahren habe. In dem Bericht hiess es, die Ukraine plane einen geheimen Angriff auf die Pipelines mithilfe von Tauchern, die direkt dem Oberbefehlshaber der Streitkräfte unterstanden. Auch wenn die USA die Berichte zunächst nicht unabhängig bestätigen konnten, teilten sie die Informationen laut «Washington Post» mit den Geheimdiensten Deutschlands und anderer Länder. Auch Abgeordnete des Bundestages seien in der Folge unterrichtet worden.

    Ende September 2022 waren nach Explosionen nahe der dänischen Ostseeinsel Bornholm insgesamt vier Lecks an den beiden Pipelines entdeckt worden. Der Generalbundesanwalt in Deutschland hatte am 10. Oktober ein Ermittlungsverfahren gegen unbekannt eingeleitet. Es geht dabei um den Verdacht des vorsätzlichen Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion sowie der verfassungsfeindlichen Sabotage.

    Ende September 2022 waren nach Explosionen vier Lecks an Nord Stream 1 und 2 entdeckt worden. (Archivbild)
    Ende September 2022 waren nach Explosionen vier Lecks an Nord Stream 1 und 2 entdeckt worden. (Archivbild)
    Bild: IMAGO/ABACAPRESS/Danish Defence Command

    Der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby, hatte sich zu dem Bericht der «Washington Post» am Dienstag nicht äussern wollen: «Ich werde mich auf keinen Fall vom Podium aus auf eine Diskussion über Geheimdienstangelegenheiten einlassen», sagte er. Kirby betonte, dass die Zeitung selbst berichtet habe, die US-Geheimdienste hätten die Informationen nicht bestätigen können. Auch Recherchen der Medien NDR, WDR und «Süddeutsche Zeitung» waren zuletzt zu dem Schluss gekommen, dass in dem Fall mehrere Spuren in Richtung Ukraine führen. Es gehe um mutmassliche Briefkastenfirmen und um eine Person mit möglichen Verbindungen zum ukrainischen Militär, hiess es. Weder Bundesanwaltschaft noch Bundesregierung hatten die Berichte kommentiert.

  • 0.15 Uhr

    Erste Todesfälle nach Dammbruch bestätigt

    Mindestens drei Menschen sind bei Überschwemmungen nach der Zerstörung des Kachowka-Staudamms in der Südukraine ums Leben gekommen, berichten ukrainische Medien unter Berufung auf Jewhen Ryschtschuk, den im Exil lebenden Bürgermeister der von Russland besetzten Stadt Oleschki in der Region Cherson. Die Opfer sollen Berichten zufolge ertrunken sein, berichtet die Zeitung «Kyiv Independent».

  • 0 Uhr

    Selenskyj kritisiert Hilfsorganisationen für Passivität bei Flut

    Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die internationalen Hilfsorganisationen wegen ihrer angeblichen Passivität nach der durch eine Staudammexplosion hervorgerufenen Flutkatastrophe kritisiert. «Jeder tote Mensch ist ein Urteil für die bestehende internationale Architektur, für internationale Organisationen, die vergessen haben, wie man Leben rettet», sagte er am Mittwochabend in seiner täglichen Videoansprache. Er machte keine Angaben, wie viele Ukrainer durch das Hochwasser ums Leben kamen.

    Stattdessen sprach er von 2000 Menschen, die im ukrainischen Teil des vom Hochwasser besonders betroffenen Gebiets Cherson gerettet worden seien. Schwer sei die Lage allerdings im russisch besetzten Teil des Gebiets. Selenskyj warf den russischen Truppen vor, die Menschen dort im Stich zu lassen – und ukrainische Rettungsversuche zu torpedieren. In dem Zusammenhang kritisierte er internationale Hilfsorganisationen wie das Rote Kreuz, das seiner Ansicht nach in dieser Region aktiver sein müsste.

    Auf der anderen Seite bedankte er sich für bilaterale Hilfszusagen aus dem Ausland. Er habe mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan telefoniert und konkrete Hilfsangebote besprochen, sagte er.

    In der Nacht zum Dienstag war der Kachowka-Staudamm des Flusses Dnipro durch eine Explosion schwer beschädigt worden. Die Ukraine und der Westen machen Russland für die Zerstörung verantwortlich. Moskau bestreitet dies und beschuldigt wiederum Kiew, den Damm aus militärischen Erwägungen beschossen zu haben.

    Die Kämpfe haben sich in den vergangenen Tagen entlang der Front aktiviert. Allerdings ging Selenskyj angesichts der Flutkatastrophe auf die Gefechte nur am Rande ein und lobte vor allem die Truppen rund um Bachmut, wo Kiew zuletzt Geländegewinne vermeldet hatte.