China Selenskyj: Neue Sanktionen gegen Russland – Die Nacht im Überblick

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat neue Sanktionen gegen den Finanzsektor Russlands erlassen, um die Kriegswirtschaft des Aggressors zu schwächen.

Keystone-SDA

20.02.2023, 05:16

SDA

Belegt mit Strafmassnahmen sind demnach nicht nur Vertreter des Bankenwesens in Russland, sondern auch die Moskauer Börse. «Heute gibt es einen neuen Sanktionsschritt unseres Staates gegen all jene, die die russische Aggression speisen», sagte Selenskyj in seiner am Sonntag in Kiew verbreiteten allabendlichen Videoansprache. Die per Dekret erlassenen Sanktionen seien Grundlage für Verbündete im Westen, ebenfalls solche Strafmassnahmen zu erlassen.

Selenskyj erinnerte daran, dass mit Blick auf den Jahrestag des Beginns des russischen Angriffskrieges an diesem Freitag nun bereits das zehnte Sanktionspaket in Arbeit sei. «Wir arbeiten mit unseren Partnern daran, es zu verstärken», sagte der Staatschef. Darüber hinaus wollen an diesem Montag die Aussenminister der Europäischen Union in Brüssel über neue Strafmassnahmen beraten. Selenskyj forderte, dass sich jeder verantwortungsbewusste Staat den «Sanktionen gegen den Terror» anschliessen solle.

Der Präsident informierte zudem darüber, dass er sich von Generälen über die Lage an der Front habe informieren lassen. Details nannte er nicht. «Die Situation ist sehr schwierig», sagte er mit Blick auf die Kämpfe im Osten der Ukraine. «Wir kämpfen. Wir brechen den feindlichen Eindringling und fügen Russland sehr empfindliche Verluste zu», sagte Selenskyj. Je mehr Verluste Russland in Bachmut, Wuhledar und anderen Orten im Donbass erleide, desto schneller könne die Ukraine den Krieg mit einem Sieg beenden.

Der russische Angriffskrieg gegen das Nachbarland geht an diesem Freitag ins zweite Jahr. Kremlchef Wladimir Putin hatte die Invasion am 24. Februar im vergangenen Jahr befohlen – unter anderem mit der Begründung, die russischsprachige Bevölkerung vor Angriffen ukrainischer Nationalisten zu schützen. Zerstörung und Tod bestimmen seither den Alltag in der Ukraine durch die russischen Attacken mit Artillerie, Raketen und Drohnen. Mehr als 7000 Zivilisten starben in dem Krieg bisher.

Russischer Gouverneur: Mädchen durch Artilleriebeschuss getötet

Der Krieg bestimmt weiter auch das Leben in den russischen Grenzregionen. Im Gebiet Belgorod starb ein zwölf Jahre altes Mädchen durch Artilleriebeschuss von ukrainischer Seite, wie der Gouverneur Wjatscheslaw Gladkow mitteilte. Das Mädchen sei in einem Dorf der Region auf der Strasse von einem Geschoss tödlich verletzt worden. Unabhängige Medien berichteten, dass bei dem Beschuss mehrere Häuser und Autos beschädigt worden seien. Nach Darstellung von Gladkow gab es auch Beschuss in anderen Ortschaften des Gebiets, wo teils Stromleitungen getroffen wurden.

Die Behörden in den Grenzregionen, darunter auch Kursk und Brjansk, beklagen seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine immer wieder Beschuss von der gegnerischen Seite. Dabei kamen bereits zahlreiche Menschen um Leben, es gab Verletzte und Zerstörungen. Russland hat der Ukraine immer wieder gedroht, bei einer Fortsetzung des Beschusses seines Staatsgebiets die Befehlszentralen in der Hauptstadt Kiew ins Visier zu nehmen.

US-Regierung besorgt über mögliche Waffenlieferung Chinas an Russland

Indes hat sich die US-Regierung besorgt über mögliche Waffenlieferungen Chinas an Russland gezeigt. Die USA hätten Informationen, nach denen China «in Erwägung zieht, tödliche Unterstützung» an Russland zu liefern, sagte US-Aussenminister Antony Blinken am Sonntag im US-Fernsehen. Auf Nachfrage, was er damit meine, antwortete Blinken: «Waffen, in erster Linie Waffen.» Auch Munition würde in diese Kategorie fallen, erläuterte Blinken.

Welche konkreten Hinweise dieser Erkenntnis zugrunde liegen, sagte er nicht. Er habe Chinas oberstem Aussenpolitiker Wang Yi klar gemacht, dass derartige Unterstützung ein ernsthaftes Problem für die Beziehungen zwischen den USA und China darstellten. Laut Blinken ist bereits bekannt, dass chinesische Firmen Russland mit «nicht-tödlichem» Gerät unterstützten. Dazu zählen einem Bericht des «Wall Street Journal» zufolge zum Beispiel auch kommerzielle Drohnen des Herstellers DJI.

Was am Montag wichtig wird

Die Aussenminister der EU-Staaten wollen an diesem Montag über neue Russland-Sanktionen und weitere Militärhilfe für die Ukraine beraten. Als Gast wird in Brüssel der ukrainische Aussenminister Dmytro Kuleba erwartet. Mit dem mittlerweile zehnten Paket an Sanktionen will die EU weitere Handelsbeschränkungen für Elektronik, Spezialfahrzeuge und Maschinenteile einführen. Bei der Umgehung von Sanktionen soll härter durchgegriffen werden.

Verteidigungsminister Boris Pistorius besucht die Ausbildung ukrainischer Soldaten auf deutschen Kampf- und Schützenpanzern. Dazu reist der SPD-Politiker zur Panzertruppenschule im niedersächsischen Munster. Die Lieferung von Kampfpanzern des Typs Leopard 2 und Schützenpanzern Marder ist Teil der deutschen Militärhilfe, die der Ukraine bei der Verteidigung gegen Russland helfen soll.