Ukraine-Übersicht Erste Rekruten nach Mobilisierung im Donbass eingetroffen +++ Ukraine lehnt Kriegs-Lösung von Elon Musk ab

Ukrainische Armee meldet Einnahme von Lyman

Die ukrainische Armee hat nach eigenen Angaben die Kontrolle über Lyman zurückerobert. Russland hatte die strategisch wichtige Stadt in der Ostukraine im Mai eingenommen und seitdem zu einem militärischen Zentrum ausgebaut.

02.10.2022

Nach Erfolgen seiner Armee bezeichnet der ukrainische Präsident die Annexionen durch Russland als bedeutungslos. Derweil hat das russische Parlament die Aneignungen abgesegnet. Die Entwicklungen im Ticker.

Nach den vom Kreml orchestrierten Scheinreferenden und der illegalen Annexion ukrainischer Regionen sind im Unterhaus des russischen Parlaments am Montag die Annexionsverträge ratifiziert worden. Das Oberhaus des vom Kreml kontrollierten Parlaments sollte dies voraussichtlich am Dienstag tun.

Kreml-Sprecher Dmitri Peskow erklärte am Montag, zwei der Regionen, Donezk und Luhansk im Donbass, träten Russland im Rahmen ihrer vor dem Ausbruch des Konflikts zwischen den von Russland unterstützten Separatisten und den ukrainischen Streitkräften in den Gebieten im Jahr 2014 bestehenden Verwaltungsgrenzen bei. Bei den beiden anderen Regionen, Cherson und Saporischschja, sei die Frage des Grenzverlaufs noch offen. «Wir werden das weiter mit den Einwohnern dieser Regionen diskutieren», sagte Peskow, ohne weitere Details zu nennen.

Nach Angaben aus Kiew, von Beobachtern und einem von Moskau eingesetzten Statthalter rückten die ukrainischen Streitkräfte bei ihrer Offensive in der Region Cherson unterdessen weiter vor. Ukrainische Medien verbreiteten eine Aufnahme, die ukrainische Soldaten in dem Dorf Chreschtscheniwka zeigte. Ein von Russland installierter Statthalter in der Region Cherson, Kirill Stremoussow, gab in einer Videoerklärung am Montag zu, dass die ukrainischen Streitkräfte «ein bisschen tiefer» durchgebrochen seien. Es sei jedoch alles «unter Kontrolle».

Ukrainische Soldaten bei Lyssytschansk

Von einer gesicherten russischen Vorherrschaft in den annektierten Gebieten kann derweil keine Rede sein. Zum einen standen teils grössere Teile der Gebiete schon zum Zeitpunkt der Einverleibung gar nicht unter russischer Kontrolle. Darüber hinaus berichteten die Besatzer am Montag von zahlreichen Versuchen der Ukraine, Frontlinien zu durchbrechen. Auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte zuvor von neuen Erfolgen bei der Rückeroberung von Ortschaften berichtet.

Im Bezirk Luhansk hätten sich ukrainische Soldaten bei der Stadt Lyssytschansk bereits festgesetzt, schrieb ein Militärsprecher der von Moskau gelenkten Luhansker Separatisten im Nachrichtendienst Telegram. Die ukrainischen Einheiten seien unter dem ständigen Feuer der russischen Armee. Unabhängig überprüfen lassen sich die Berichte aus den Kampfgebieten nicht.

«Sobald die ukrainische Flagge zurückgekehrt ist, erinnert sich niemand mehr an die russische Farce mit irgendwelchen Papieren und irgendwelchen Annexionen», sagte Selenskyj in seiner Videoansprache in der Nacht zum Montag.

Moskau bestätigt Geländeverluste in Region Cherson

Das russische Verteidigungsministerium hat Geländeverluste seiner Truppen in der illegal annektierten südukrainischen Region Cherson bestätigt. Ministeriumssprecher Igor Konaschenkow teilte am Montag mit: «Mit überlegenen Panzereinheiten ist es dem Feind in der Richtung Solotaja Balka, Aleksandrowka gelungen, durch unsere Verteidigung durchzubrechen». Die russischen Truppen hätten «eine vorbereitete Verteidigungslinie besetzt» und fügten den Angreifern schwere Verluste zu, sagte Konaschenkow.

Es hakt bei der russischen Teilmobilmachung

Bei seiner Teilmobilmachung stösst Russland nach Einschätzung britischer Geheimdienste auf erhebliche Probleme. Eingezogene Reservisten würden sich derzeit übergangsweise in Zeltlagern versammeln, hiess es vom britischen Verteidigungsministerium. Das deute daraufhin, dass das Militär Schwierigkeiten habe, die Rekrutierten auszubilden und Offiziere für die Führung neuer Einheiten zu finden. Die Geheimdienste gehen ausserdem stark davon aus, dass seit der Verkündung der Teilmobilmachung am 21. September auch bereits Russen eingezogen wurden, die eigentlich nicht unter die Definition der Rekrutierungswelle fallen.

Der Gouverneur der Region Chabarowsk im Osten Russlands bestätigte das am Montag: Demnach sind von «einigen Tausend» Einberufenen dieser Region inzwischen die Hälfte zurückgekehrt. Sie waren demnach eingezogen worden, obwohl sie nicht den Kriterien entsprachen. Der verantwortliche Leiter des Kreiswehrersatzamtes sei entlassen worden, schrieb Michail Degtjarjow im Nachrichtenkanal Telegram. Wie es zu den Fehlern kommen konnte, erklärte der Gouverneur nicht. Eingezogen werden sollen im ganzen Land mindestens 300’000 Reservisten, um in den besetzten ukrainischen Gebieten nach zahlreichen Niederlagen der russischen Armee die Stellung zu halten.

Die Ereignisse des Tages in der Übersicht

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22.00 Uhr

Wir beenden den Live-Ticker am Montag

21.58 Uhr

Selenskyj mischt sich in Twitter-Streit zur Ukraine mit Elon Musk ein

In die Twitter-Debatte über ein Friedensszenario für die Ukraine von US-Milliardär Elon Musk hat sich der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj eingemischt. «Welchen Elon Musk magst du mehr? Den Ukraine-Unterstützer oder den Russland-Unterstützer», fragte der Staatschef am Montag im Kurznachrichtendienst Twitter. Innerhalb von kurzer Zeit beteiligten sich mehrere Hunderttausend Menschen an der Umfrage. Über 85 Prozent bevorzugten den die Ukraine unterstützenden Musk.

Which @elonmusk do you like more?

— Володимир Зеленський (@ZelenskyyUa) October 3, 2022

21.24 Uhr

Erste Rekruten nach Mobilisierung im Donbass eingetroffen

Die ersten im Zuge der Teilmobilmachung in Russland einberufenen Rekruten sind nach offiziellen Angaben in die besetzten ukrainischen Regionen Donezk und Luhansk verlegt worden. «Mobilisierte Soldaten durchlaufen ihre Kampfausbildung in der Donezker Volksrepublik», teilte das Verteidigungsministerium in Moskau am Montag auf seinem Telegram-Kanal mit. Daneben stellte es ein Video, das Soldaten bei Schiessübungen zeigt. Zuvor hatte das russische Militär schon die Ankunft von Reservisten im Gebiet Luhansk vermeldet.

Sowohl in Luhansk als auch im nördlichen Teil des Gebiets Donezk sind die russischen Truppen zuletzt in die Defensive geraten. So mussten sie die strategisch wichtige Stadt Lyman räumen. Ukrainische Verbände zielen jetzt auf die Verbindungsstrassen zwischen den Städten Swatowe, Kreminna und Rubischne, um die dort stationierten russischen Einheiten einzukreisen oder zum Rückzug zu zwingen. Moskauer Militärblogger berichten von Personalmangel auf russischer Seite.

Laut dem russischen Verteidigungsministerium werden die Reservisten allerdings nicht zum Lückenfüllen eingesetzt, sondern sollen nach ihrer Ausbildung im Rückraum der Front die Nachschubwege sichern. Von der russischen Führung hiess es, dass alle Reservisten vor ihrem Einsatz zunächst noch einmal eine Ausbildung durchlaufen sollen, um ihre militärischen Kenntnisse aufzufrischen. Nach Expertenschätzung käme das Gros der Rekruten dann erst in ein bis zwei Monaten zum Einsatz. Allerdings sind bisher schon zahlreiche Unregelmässigkeiten und Probleme im Zuge der Teilmobilmachung bekannt geworden.

20.42 Uhr

Russland verhängt Sanktionen gegen deutschen Erdgasspeicher-Betreiber

Die russische Regierung hat Sanktionen gegen die deutsche Erdgasspeicher Peissen GmbH erlassen. Einen entsprechenden Erlass habe Regierungschef Michail Mischustin bereits am 30. September unterzeichnet, berichtete die Nachrichtenagentur Interfax am Montag. Das Unternehmen gehörte bis kurz nach Ausbruch des Kriegs zur Hälfte dem russischen Energieversorger Gazprom, deren Anteile wurden dann aber treuhänderisch von der Bundesnetzagentur übernommen.

Die Erdgasspeicher Peissen GmbH managt den Gasspeicher «Katharina» in Sachsen-Anhalt. Das nach der russischen Zarin Katharina der Grossen benannte Lager soll in seiner Endausbaustufe – geplant 2025 – 600 Millionen Kubikmeter Gas beherbergen können. Damit ist er Medienberichten zufolge der viertgrösste Erdgasspeicher Europas. Doch weil Gazprom nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine die Befüllung des Speichers nicht mehr voran trieb, griff die Bundesregierung ein, um einer Gasmangellage vorzubeugen.

20.31 Uhr

Gebiet um Nord-Stream-Lecks für Untersuchungen abgesperrt

Das Meeresgebiet rund um Gas-Lecks an den Nord-Stream-Pipelines in der Ostsee ist für Untersuchungen abgesperrt worden. In den Ermittlungen wegen Verdachts der schweren Sabotage habe die schwedische Staatsanwaltschaft beschlossen, das Gebiet abzusperren, um Tatortuntersuchungen anstellen zu können, teilte Staatsanwalt Mats Ljungqvist am Montagabend mit. Da man sich erst am Beginn einer Untersuchung befinde, könne er nicht ins Detail gehen, welche Massnahmen ergriffen werden.

Nach Angaben der schwedischen Küstenwache wurde am Nachmittag ein fünf Seemeilen (knapp neun Kilometer) breites Gebiet abgesperrt. Das bedeutet demnach, dass man dort unter anderem weder mit dem Schiff durchfahren noch ankern, tauchen oder fischen darf. Ob sich die Massnahme nur auf die beiden Lecks in der Ausschliesslichen Wirtschaftszone Schwedens bezieht oder auch auf die zwei weiteren in der Zone Dänemarks, ging aus den Angaben der schwedischen Behörden am Abend nicht hervor.

20.19 Uhr

Ukraine lehnt Friedensszenario von Milliardär Elon Musk ab

Kiew hat auf das vom US-Milliardär Elon Musk skizzierte mögliche Ende des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine mit einer Gegenofferte reagiert. «Es gibt einen besseren Vorschlag», schrieb der Berater des Präsidentenbüros, Mychajlo Podoljak, am Montag auf Twitter. Demnach werde die Ukraine ihr Territorium einschliesslich der «annektierten Krim» komplett befreien. Russland werde danach komplett demilitarisiert, müsse seine Atomwaffen abgeben und «kann niemandem mehr drohen». Die russischen Kriegsverbrechen werden vor ein internationales Tribunal gebracht.

.@elonmusk there is a better peace plan.

1. 🇺🇦 liberates its territories. Including the annexed Crimea.

2. 🇷🇺 undergoes demilitarization and mandatory denuclearization so it can no longer threaten others.

3. War criminals go through international tribunal.

Let’s vote?

— Михайло Подоляк (@Podolyak_M) October 3, 2022

Zuvor hatte Musk bei Twitter eine vermeintliche Lösung für das Ende des russisch-ukrainischen Krieges genannt. Demnach werde in den vier nun vom Kreml annektierten Gebieten in der Süd- und Ostukraine Cherson, Donezk, Luhansk und Saporischschja unter Aufsicht der Vereinten Nationen neu abgestimmt. Russland müsse die Gebiete verlassen, wenn es der Wille der Menschen sei. Die Ukraine werde neutral. Die 2014 von Russland annektierte Halbinsel Krim solle Moskau zugeschlagen werden. Gleichzeitig würde die Wasserversorgung der Krim über den Kanal vom Fluss Dnipro garantiert werden. Das Szenario sei im Gegensatz zu einem Atomkrieg «sehr wahrscheinlich».

Ukraine-Russia Peace:

- Redo elections of annexed regions under UN supervision. Russia leaves if that is will of the people.

- Crimea formally part of Russia, as it has been since 1783 (until Khrushchev’s mistake).

- Water supply to Crimea assured.

- Ukraine remains neutral.

— Elon Musk (@elonmusk) October 3, 2022

19.49 Uhr

Grosse Mehrheit der Ukrainer für Nato-Mitgliedschaft

Laut einer Umfrage befürworten rund 83 Prozent der Ukrainer eine Nato-Mitgliedschaft. Das ist die höchste Zustimmung seit Beginn der Erhebungen. Nur vier Prozent der ukrainischen Bevölkerung sprach sich bei der Erhebung durch ein Meinungsforschungsinstitut in Kiew gegen eine NATO-Mitglieschaft aus. Im November 2021 - also vor dem russischen Einmarsch - wollten nur 55 Prozent der Ukrainer in der NATO.

Die Ukraine hatte am Freitag einen Antrag zur beschleunigten Mitgliedschaft eingereicht. Die deutsche Aussenministerin Annalena Baerbock sieht allerdings keine Chance für eine schnelle NATO-Aufnahme der Ukraine.

18.56 Uhr

Ukraine erhält weitere fünf Milliarden Euro von der EU

Die Europäische Union hat nach Angaben aus Kiew eine Absichtserklärung über neue Finanzhilfen in Höhe von fünf Milliarden Euro für die kriegsgebeutelte Ukraine unterzeichnet. «Das ist eine weitere Geste der EU, dass sie gewillt ist, die Ukraine beim Sieg in diesem Krieg, dem Wiederaufbau und dem Streben nach einer europäischen Zukunft zu unterstützen», schrieb am Montag Ministerpräsident  auf Twitter. Der Regierungschef dankte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Vizepräsident Valdis Dombrovskis für diese Hilfe, die als Kredite mit langer Laufzeit fliesst.

Dombrovskis schrieb auf Twitter, das Geld werde für «sofortige Liquiditätsengpässe sowie Lohn- und Pensionszahlungen» verwendet. Ein erster Teil fliesse Mitte Oktober, weitere zwei Tranchen später in diesem Jahr.

The #EU has just signed a Memorandum of Understanding on providing €5B in macro-financial assistance. Grateful to @vonderleyen & @VDombrovskis for such decision. This is another gesture of the EU determine to support 🇺🇦 in winning this war, rebuilding & pursuing European future.

— Denys Shmyhal (@Denys_Shmyhal) October 3, 2022

17.51 Uhr

Medien: Massenprügelei auf russischer Militärbasis

Wegen der Teilmobilmachung in Russland ist es auf einer Militärbasis bei Moskau offenbar zu einer Massenschlägerei gekommen – und zwar laut Medienberichten zwischen den neu Einberufenen und länger dienenden Zeitsoldat*innen.

«Die Neuen wurden dort nicht mit Brot und Salz empfangen, sondern im Gegenteil: Die dort dienenden Soldaten forderten von den Neuen deren Kleidung und Mobiltelefone», berichtete das Internetportal Baza am Montag. Der Konflikt eskalierte demnach in eine Massenkeilerei,  bei der die frisch Rekrutierten die Oberhand behielten.

Sie sollen ihre Peiniger dermassen verprügelt haben, dass sich schliesslich rund 20 Zeitsoldaten in einem Gebäude einschlossen und die Polizei um Hilfe riefen. Erst nach deren Eintreffen sei der Konflikt geregelt worden. Beide Seiten verzichteten auf eine Anzeige.

Eine offizielle Bestätigung für den Vorfall gibt es nicht. Es gab aber bereits eine ganze Reihe von Spannungen, die die von Kremlchef Wladimir Putin vor knapp zwei Wochen angeordnete Teilmobilmachung hervorgerufen hat. Vielerorts verläuft die Mobilmachung Medienberichten zufolge chaotisch. So werden Männer etwa trotz Vorerkrankungen oder fehlender Qualifikation einberufen oder nach der Einberufung teilweise auf dem freien Feld ohne Ausbilder abgesetzt. Es soll vielerorts an Kleidung, Ausrüstung und Verpflegung fehlen.

Nach Angaben des Anwalts Pawel Tschikow sind auch sechs Männer noch während der Ausbildungsphase gestorben – vor dem eigentlich geplanten Einsatz im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine.

17.27 Uhr

Duma treibt Annektion urkainischer Gebiete voran

Im Eilverfahren hat die russische Staatsduma Gesetze zur Integration der vier von Moskau annektierten Gebiete in der Ukraine verabschiedet. «Die Gesetze stärken vollends die wichtigsten sozialen und wirtschaftlichen Garantien der auf den Territorien lebenden Menschen und schaffen ein System des Rechts- und Freiheitsschutzes der Bürger», erklärte der Leiter des Duma-Rechtsausschusses, Pawel Kraschennikow, am Montag laut der Nachrichtenagentur Interfax.

Die Gesetze sollen Fragen zu Eigentum, der Staatsbürgerschaft und den neuen Machtorganen in den Gebieten Cherson, Donezk, Luhansk und Saporischschja regeln.

Die russische Staatsbürgerschaft sollen alle Bewohner*innen der Gebiete erhalten, die einen Pass beantragen und einen Eid auf die Verfassung des Landes leisten. Einher geht dies mit dem Versprechen einer Rentenzahlung und der Krankenversorgung. Der Rubel wird als Währung eingeführt, bis Jahresende können die Einwohner*innen jedoch auch noch parallel mit ukrainischen Hrywna bezahlen. Bis 1. Juni 2023 sollen die neuen Verwaltungsorgane in den Regionen geschaffen werden.



Duma stimmt für Annexion vier ukrainischer Gebiete

Das russische Parlament hat das Gesetz zur Annexion von vier ukrainischen Regionen gebilligt. Die Regionen Donezk, Luhansk, Saporischschja und Cherson sollen in die Russische Föderation eingegliedert werden.

03.10.2022

16.55 Uhr

Auch Tschechien legt Protest bei russischem Botschafter ein

Tschechien hat den russischen Botschafter ins Aussenministerium einbestellt, um gegen die Annexion von vier ukrainischen Regionen zu protestieren. Man habe dem Botschafter deutlich gemacht, dass man «verbrecherische Aggressionen» und den «Raub von Gebieten» nicht tolerieren werde, teilte der tschechische Aussenminister Jan Lipavsky am Montag mit. Es handele sich um eine flagrante Verletzung internationalen Rechts.

Zahlreiche weitere EU-Staaten bestellten am Montag und in den Tagen zuvor ebenfalls die jeweiligen russischen Botschafter in ihren Ländern ein. Tschechien hat derzeit die rotierende EU-Ratspräsidentschaft inne.

Der russische Präsident Wladimir Putin hatte die vier ukrainischen Regionen Luhansk, Donezk, Cherson und Saporischschja nach Scheinreferenden am Freitag annektiert. International wird das nicht anerkannt. Im Jahr 2014 hatte sich Moskau bereits die ukrainische Schwarzmeerhalbinsel Krim völkerrechtswidrig einverleibt.

16.34 Uhr

Litauer stehen zu Einreisestopp für Russen

In Litauen unterstützt ein Grossteil der Bevölkerung den Einreisestopp für Russ*innen mit Schengen-Visum. Das geht aus einer am Montag veröffentlichten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Vilmorus hervor. Der Einreise-Stopp war Mitte September von den Regierungen der baltischen Staaten und Polens verhängt worden.

Von den Befragten unterstützen mehr als ein Drittel (34,3 Prozent) die Massnahme uneingeschränkt. Ein weiteres gutes Viertel (28,2 Prozent) gab an, sie eher zu befürworten als abzulehnen.

Strikt gegen das Einreiseverbot sprachen sich in der Umfrage, die von der Nachrichtenagentur BNS in Auftrag gegeben wurde, 11,1 Prozent der Befragten aus. Weitere 13,2 Prozent waren eher dagegen. Der Rest hatte keine Meinung zum Thema.

Als Reaktion auf Russlands Krieg gegen die Ukraine hatte Litauen zusammen mit Estland, Lettland und Polen am 19. September die Einreise für viele Menschen aus dem Nachbarland gestoppt – auch wenn diese über gültige Schengen-Visa verfügen.

16 Uhr

Moskau bestätigt Geländeverluste in Region Cherson

Das russische Verteidigungsministerium hat Geländeverluste seiner Truppen in der illegal annektierten südukrainischen Region Cherson bestätigt. Ministeriumssprecher Igor Konaschenkow teilte am Montag mit: «Mit überlegenen Panzereinheiten ist es dem Feind in der Richtung Solotaja Balka, Aleksandrowka gelungen, durch unsere Verteidigung durchzubrechen». Die russischen Truppen hätten «eine vorbereitete Verteidigungslinie besetzt» und fügten den Angreifern schwere Verluste zu, sagte Konaschenkow.

Kiew und Beobachter hatten zuvor ebenfalls ukrainische Geländegewinne in der Region Cherson gemeldet, die sich als eines der härtesten Schlachtfelder für die ukrainischen Streitkräfte erwiesen – mit langsameren Fortschritten im Vergleich zur im September begonnenen erfolgreichen Gegenoffensive in der Region um die zweitgrösste Stadt Charkiw im Nordosten.

Ukrainische Medien verbreiteten eine Aufnahme, die ukrainische Soldaten in dem Dorf Chreschtscheniwka zeigte, in einem Gebiet in Cherson, in dem ukrainische Truppen offenbar russische Verteidigungslinien durchbrochen haben. Kremlnahe russische Militärblogger haben zunehmend eine Feldüberlegenheit der Ukraine, verstärkt von Panzereinheiten, in dem Gebiet eingestanden.

15.53 Uhr

Lawrow wirft USA Politik gegen Moskau wie unter Hitler vor

Der russische Aussenminister Sergej Lawrow hat den USA eine gegen Russland gerichtete Politik vorgeworfen, wie sie einst NS-Diktator Adolf Hitler gegen die Sowjetunion geführt habe. «Die USA haben sich praktisch den ganzen kollektiven Westen unterworfen und ihn mobilisiert, die Ukraine zu einem Instrument des Krieges mit Russland zu machen – so, wie damals Hitler die Mehrheit der Länder Europas unter Waffen stellte für einen Überfall auf die Sowjetunion», sagte Lawrow am Montag bei einem Auftritt in der Staatsduma.

Lawrow warf der Ukraine vor, die Rechte der Menschen auf ihre russische Sprache, ihren Glauben und die eigene Kultur beschnitten zu haben. Der Chefdiplomat verteidigte die Annexion als Mittel, die russischsprachige Bevölkerung vor Diskriminierung durch ein «nazistisches Regime» in Kiew zu bewahren.

15.38 Uhr

Kiew: Mindestens zwei tote Zivilisten in 24 Stunden

Bei russischem Beschuss in acht ukrainischen Regionen sind nach Angaben Kiews innerhalb von 24 Stunden mindestens zwei Zivilisten getötet und 14 weitere verletzt worden. Wie das Präsidialbüro am Montag mitteilte, gab es etwa in der Stadt Saporischschja, der Hauptstadt der von Russland illegal annektierten – jedoch nicht vollständig kontrollierten – gleichnamigen Region, einen Raketenangriff.

Die russischen Streitkräfte hätten Luftabwehrraketen auf die Stadt und zwei nahe gelegene Dörfer abgefeuert und dabei ein Rehabilitationszentrum für Kinder mit Einschränkungen zerstört. Ein Mensch sei verletzt worden, Opfer aus den beiden Dörfern wurden zunächst nicht gemeldet.

Städte auf der dem Atomkraftwerk Saporischschja gegenüberliegenden Seite des Dnipro wurden nach Angaben des Präsidialbüros ebenfalls beschossen. In Nikopol, das von russischen Truppen regelmässig attackiert wird, wurden Stromleitungen beschädigt, ausserdem Dutzende Wohngebäude.

In der ebenfalls von Russland illegal annektierten östlichen Region Donezk suchten Rettungskräfte in den Trümmern einer Hochschule und eines Wohnheims nach Überlebenden. Ein Raketenangriff traf auch Kramatorsk, wo einige der ukrainischen Truppen in Donezk untergebracht sind. In der Region wurde nach Angaben Kiews ein Zivilist getötet, neun weitere wurden binnen 24 Stunden verletzt. Die Städte Bachmut und Awdijiwka wurden weiter von russischen Streitkräften attackiert, während die Ukraine ihre Gegenoffensive in der Region vorantrieb.

15.12 Uhr

Gazprom: Durch Nord-Stream-Lecks entweicht kein Gas mehr

Laut dem russischen Energiekonzern Gazprom entweicht kein Gas mehr aus den Lecks der an den Nord-Stream-Pipleines. Wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtete, teilte Gazprom demnach mit, dass sich der Druck in den Röhren stabilisiert habe. Gazprom teilte demnach auch mit, dass es wieder möglich sei, in der «B»-Leitung von Nord Stream 2 weiterhin Gas nach Europa zu liefern, wenn entschieden werde, dass man die bislang inaktive Leitung in Betrieb nehme.

14.55 Uhr

Litauen verweist russischen Geschäftsträger des Landes

Litauen hat den kommissarischen Geschäftsträger Russlands zur unerwünschten Person erklärt und des Landes verwiesen. Auf Aufforderung des Aussenministeriums in Vilnius muss der Diplomat den baltischen EU- und Nato-Staat binnen fünf Tagen verlassen. Begründet wurde die Ausweisung am Montag mit nicht näher beschrieben jüngsten Handlungen und Äusserungen des Mannes, die «nicht mit seinem diplomatischen Status vereinbar» seien. Sie könnten als Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Gaststaates betrachtet werden und verletzten das Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen, hiess es in der Mitteilung.

Bei der Einbestellung sei gegenüber dem Geschäftsträger auch gegen Russlands rechtswidrige Annexion der ukrainischen Gebiete Cherson, Donezk, Luhansk und Saporischschja protestiert worden. Der Diplomat leitete seit April die Auslandsvertretung in Vilnius, nachdem Litauen im April seine diplomatischen Beziehungen zu Russland zurückgefahren und den Botschafter ausgewiesen hatte. Auch wurde vom Aussenministerium der litauische Botschafter in Moskau nach Vilnius zurückbeordert. Als Gründe dafür genannt wurden damals Russlands Krieg in der Ukraine und die Enthüllungen schwerer Gräueltaten in der Umgebung von Kiew.

14.01 Uhr

Russisches Unterhaus billigt illegale Annexionen

Nach den vom Kreml orchestrierten Scheinreferenden und der illegalen Annexion ukrainischer Regionen sind im Unterhaus des russischen Parlaments am Montag die Annexionsverträge ratifiziert worden. Das Oberhaus des vom Kreml kontrollierten Parlaments sollte dies voraussichtlich am Dienstag tun.

Kreml-Sprecher Dmitri Peskow erklärte am Montag, zwei der Regionen, Donezk und Luhansk im Donbass, träten Russland im Rahmen ihrer vor dem Ausbruch des Konflikts zwischen den von Russland unterstützten Separatisten und den ukrainischen Streitkräften in den Gebieten im Jahr 2014 bestehenden Verwaltungsgrenzen bei. Bei den beiden anderen Regionen, Cherson und Saporischschja, sei die Frage des Grenzverlaufs noch offen. «Wir werden das weiter mit den Einwohnern dieser Regionen diskutieren», sagte Peskow, ohne weitere Details zu nennen.

Nach Angaben aus Kiew, von Beobachtern und einem von Moskau eingesetzten Statthalter rückten die ukrainischen Streitkräfte bei ihrer Offensive in der Region Cherson unterdessen weiter vor. Ukrainische Medien verbreiteten eine Aufnahme, die ukrainische Soldaten in dem Dorf Chreschtscheniwka zeigte. Ein von Russland installierter Statthalter in der Region Cherson, Kirill Stremoussow, gab in einer Videoerklärung am Montag zu, dass die ukrainischen Streitkräfte «ein bisschen tiefer» durchgebrochen seien. Es sei jedoch alles «unter Kontrolle».

13.41 Uhr

Polen bestellt russischen Botschafter ein

Wie mehrere europäische Länder hat auch Polen den russischen Botschafter einbestellt. Das Aussenministerium in Warschau habe Botschafter Sergej Andrejew die polnische Position zu der illegalen Annexion von vier ukrainischen Regionen durch Russland mitgeteilt, sagte ein Sprecher. Dies sei eine Aktion mehrerer EU-Länder, die alle vereinbart hätten, den russischen Botschaftern etwa zur gleichen Zeit ihre Haltung klarzumachen. Auch die Bundesregierung und Italien haben die russischen Botschafter einbestellt. In Belgien geschah das schon am Freitag.

13.10 Uhr

Kadyrow will minderjährige Söhne in Krieg schicken

Der berüchtigte Machthaber der russischen Teilrepublik Tschetschenien, Ramsan Kadyrow, will eigenen Aussagen zufolge drei seiner minderjährigen Söhne in den Krieg gegen die Ukraine schicken. Die zwischen 14 und 16 Jahre alten Jugendlichen Achmat, Selimchan und Adam seien bereit, ihre antrainierten Kampffertigkeiten nun bei der «militärischen Spezialoperation» einzusetzen, schrieb Kadyrow am Montag auf Telegram. «Und ich scherze nicht. (...) Bald werden sie an die Front geschickt und werden sich an den schwierigsten Abschnitten der Kontaktlinie aufhalten.» Dazu veröffentlichte er ein Video, das seine Söhne bei Schiessübungen zeigt.

Kadyrow, der für seinen brutalen Führungsstil im muslimisch geprägten Tschetschenien im Nordkaukasus bekannt ist, hat sich seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine als einer der glühendsten Kriegsbefürworter hervorgetan. Er steht auch schon seit langem im Ruf, russische Gesetze ohne Folgen für ihn zu umgehen. Schon mehrfach kritisierte er nach russischen Niederlagen nicht zuletzt die militärische Führung seines Landes scharf und forderte weitreichende Konsequenzen. Kürzlich sprach er sich gar dafür aus, den Einsatz von Atomwaffen mit geringerer Sprengkraft in Betracht zu ziehen.

Angesprochen auf Kadyrows harte Kritik am Verlauf des in Moskau weiter nur als «militärische Spezialoperation» bezeichneten Kriegs sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Montag lediglich: «Die Regionalchefs haben die Befugnis, ihren Standpunkt zu äussern und Bewertungen abzugeben.» Zur geplanten Heranziehung von Kadyrows Kindern als Soldaten äusserte er sich zunächst nicht.

12.49 Uhr

Kiews Truppen rücken weiter vor

Im Zuge ihrer Gegenoffensive haben ukrainischen Truppen im Osten und Süden des Landes offenbar weitere Erfolge verzeichnet. Im Bezirk Luhansk hätten sich ukrainische Soldaten bei der Stadt Lyssytschansk bereits festgesetzt, schrieb ein Militärsprecher der von Moskau gelenkten Luhansker Separatisten am Montag im Nachrichtendienst Telegram. Die ukrainischen Einheiten seien jedoch unter dem ständigen Feuer der russischen Armee. Ukrainischen Quellen zufolge ist das Dorf Bilohoriwka bereits seit längerem unter ukrainischer Kontrolle.

Zuvor hatte Präsident Wolodymyr Selenskyj auch ein Vorrücken seiner Streitkräfte im südukrainischen Gebiet Cherson sowie die Rückeroberung der dortigen Ortschaften Archanhelske und Myroljubiwka bestätigt. Noch nicht offiziell bekanntgegeben wurde ein ukrainisches Vorrücken entlang des Flusses Dnipro. Angeblich sollen sich die Orte Solota Balka und Chreschtscheniwka bereits wieder unter ukrainischer Kontrolle befinden. Der Vertreter der russischen Besatzungsverwaltung des Gebiets Cherson, Kirill Stremoussow, sprach ausserdem über einen ukrainischen Vorstoss in Richtung des rund 20 Kilometer weiter südlich gelegenen Dudtschany.

12.40 Uhr

Britischer Verteidigungsminister gegen politischen Ausweg für Putin

Der britische Verteidigungsminister Ben Wallace hat einem politischen Ausweg für den russischen Präsidenten Wladimir Putin aus dem Krieg in der Ukraine eine Absage erteilt. «Wenn man ihm morgen früh eine goldene Brücke anbieten würde, würde er sie absichtlich rammen», sagte Wallace am Montag am Rande des Tory-Parteitags in Birmingham. Putin habe mehrere Möglichkeiten nicht genutzt, selbst politische Angebote zu machen. Stattdessen kämpfe Russland stets mit grösster Brutalität weiter, seine Truppen verübten Gräueltaten. Putin nachzugeben, würde nur andere Gewaltherrscher motivieren, ähnlich brutal ihre Ziele durchzusetzen, sagte Wallace.

«Er ist ein ethnischer Nationalist, der die Fantasie auslebt, ein sogenanntes altes Volk zu vereinen», sagte der konservative Politiker. Dabei versuche Putin aber nicht, die Lebensverhältnisse seiner eigenen Bevölkerung zu verbessern, sondern der Kremlchef versuche einzig und allein, Russlands Stärke durch eine Schwächung seiner Gegner zu vergrössern. Dabei unterstütze der Kreml etwa rechts- und linksradikale Kräfte im Westen, um Misstrauen zu säen.

Wallace betonte, der Westen stehe weiter geeint an der Seite der Ukraine. Der Minister verwies auf die Ausbildung ukrainischer Soldaten durch Grossbritannien und viele andere europäische Staaten. Dabei lernten auch die Ausbildner von den ukrainischen Soldaten, etwa das Zusammenspiel von weit reichender Artillerie und einfachen Drohnen.

12.22 Uhr

Russische Truppen in besetzten Gebieten unter Druck

In den von Russland annektierten Gebieten in der Ukraine stehen Moskaus Truppen weiter unter massivem Druck angesichts des Vormarsches der Streitkräfte Kiews. Aus den Gebieten Saporischschja, Cherson, Donezk und Luhansk berichteten die russischen Besatzer am Montag von zahlreichen Versuchen der Ukraine, Frontlinien zu durchbrechen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte zuvor von neuen Erfolgen bei der Rückeroberung von Ortschaften berichtet.

Kremlchef Wladimir Putin hatte die vier Gebiete am Freitag gemäss einem international nicht anerkannten Vertrag in die Russische Föderation aufgenommen. Abgeschlossen ist die als Völkerrechtsbruch kritisierte Annexion erst mit der Verabschiedung zahlreicher Gesetze zur Integration der Gebiete. Die Staatsduma wollte die Gesetze noch am Montag verabschieden. Eine anschliessende Zustimmung des Föderationsrates gilt als reine Formsache. Dann muss Putin die Einverleibungsgesetze noch unterschreiben.

Die Besatzer gehen davon aus, dass dann eine russische Grossoffensive im Osten und Süden der Ukraine beginnt. Der Separatistenführer Denis Puschilin in Donezk zeigte sich im Staatsfernsehen am Montag zuversichtlich, dass sich die Lage an der Front zugunsten der Besatzer entwickeln werde. Durch die Teilmobilmachung komme neues Personal und auch neue Technik in die Kampfgebiete, sagte er. «Deshalb wird sich das Bild dessen, was an der Front passiert, ändern. In positiver Hinsicht», sagte Puschilin nach zahlreichen Niederlagen der russischen Armee, die am Wochenende auch die strategisch wichtige Stadt Lyman aufgegeben hatte. Erfolge gebe es etwa schon jetzt im Raum Bachmut, meinte Puschilin.

12.03 Uhr

Nato warnt vor Mobilisierung von russischem Atom-U-Boot «Belgorod»

Die Nato befindet sich offenbar in erhöhter Alarmbereitschaft, weil das im Juli in Betrieb genommene Atom-U-Boot «K-329 Belgorod» seinen Stützpunkt Sewerodwinsk am Weissen Meer verlassen hat. Das berichtet die italienische Zeitung «La Repubblica» unter Verweis auf einen Nato-Geheimdienstbericht, der in den vergangenen Tagen an die wichtigsten Partner des Bündnisses gegangen sei.

Laut dem Bericht werde befürchtet, dass die «Belgorod» sich auf dem Weg ins Karische Meer oberhalb von Sibirien befinde, um hier Abschusstests der Poseidon-Drohnen durchzuführen. Die Belgorod kann offenbar bis zu sechs dieser mehr als 20 Meter langen Geschosse transportieren, die jeweils einen thermonuklearen Sprengkopf tragen. Sie können angeblich einen massiven nuklearen Tsunami auslösen, der nicht nur Küstenregionen, sondern auch das Hinterland radioaktiv verseucht.

10.40 Uhr

London macht Probleme bei russischer Teilmobilmachung aus

Bei seiner Teilmobilmachung stösst Russland nach Einschätzung britischer Geheimdienste auf erhebliche Probleme. Eingezogene Reservisten würden sich derzeit übergangsweise in Zeltlagern versammeln, hiess es am Montag im täglichen Kurzbericht des britischen Verteidigungsministeriums. Das deute daraufhin, dass das Militär Schwierigkeiten habe, die Rekrutierten auszubilden und Offiziere für die Führung neuer Einheiten zu finden. Die Geheimdienste gehen ausserdem stark davon aus, dass seit der Verkündung der Teilmobilmachung am 21. September auch bereits Russen eingezogen wurden, die eigentlich nicht unter die Definition der Rekrutierungswelle fallen.

Sogar der russische Präsident Wladimir Putin habe eine Woche später vor seinem nationalen Sicherheitsrat eingestanden, dass Fehler passiert seien, und gewarnt, diese dürften nicht erneut passieren. Die Briten sehen dieses Eingeständnis als Zeichen für erhebliche Probleme. Regionale Offizieren wüssten mutmasslich nicht über den exakten Rahmen oder die Ziele der Mobilmachung Bescheid.

Latest Defence Intelligence update on the situation in Ukraine - 3 October 2022

Find out more about the UK government's response: https://t.co/fJAgk1CCPa

🇺🇦 #StandWithUkraine 🇺🇦 pic.twitter.com/01TKtrgPXM

— Ministry of Defence 🇬🇧 (@DefenceHQ) October 3, 2022

Das britische Verteidigungsministerium veröffentlicht seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine am 24. Februar unter Berufung auf Geheimdienstinformationen täglich Informationen zum Kriegsverlauf. Damit will die britische Regierung sowohl der russischen Darstellung entgegentreten als auch Verbündete bei der Stange halten. Moskau wirft London eine gezielte Desinformationskampagne vor.

10.12 Uhr

Ex-CIA-Chef: USA würden russische Truppen bei Atomeinsatz ausschalten

David Petraeus, ehemaliger CIA-Chef und Vier-Sterne-General der US-Armee, geht von einer massiven militärischen Antwort der USA und ihren Verbündeten für den Fall eines russischen Atomwaffeneinsatzes in der Ukraine aus.

Wie Petraeus im Interview mit dem Sender ABC News sagte, würden die Vereinigten Staaten und ihre Nato-Verbündeten die russischen Truppen und ihr Material in der Ukraine zerstören und die Schwarzmeerflotte versenken. Der Ex-CIA-Chef betonte dabei aber, dass er nicht mit dem Nationalen Sicherheitsberater im Weissen Haus, Jake Sullivan, über dieses Szenario gesprochen habe.

Sullivan hatte letzte Woche erklärt, wenn Russland zu Atomwaffen greife, würden die USA entschlossen darauf antworten. Petraeus rechnete unterdessen nicht damit, dass ein russischer Atomwaffeneinsatz in der Ukraine den Nato-Bündnisfall auslösen würde, weil die Ukraine kein Mitglied sei.

Das könne sich allerdings in dem Fall ändern, dass radioaktive Strahlung ein Bündnismitglied erreiche, so Petraeus, denn das könne als Angriff auf die Nato gewertet werden. In jedem Falle müsse es aber bei einem russischen Atomeinsatz eine Antwort der USA und der Nato geben.

9.20 Uhr

Gouverneur: Tausende Russen wieder nach Hause geschickt

In der ostrussischen Region Chabarowsk sind nach Angaben des Gouverneurs rund die Hälfte von Tausenden Männern, die im Zuge der russischen Mobilmachung einberufen worden waren, wieder nach Hause geschickt worden. Wie Gouverneur Michail Degtjarew erklärte, hätten die Betroffenen die Auswahlkriterien für einen Eintritt in den Militärdienst nicht erfüllt. Er sagte, der Militärkommissar der Region sei entlassen worden.

7.53 Uhr

IEA rät EU zu Gaseinsparungen

Die Internationale Energieagentur IEA rät der EU zu Einsparungen beim Gasverbrauch. So sollen leere Speicher und das Risiko von Versorgungsunterbrüchen in diesem Winter verhindert werden.

Um die Gasvorräte bis zum Ende der Heizsaison auf einem angemessenen Niveau zu halten, müsse die Nachfrage im Vergleich zum Durchschnitt der vergangenen fünf Jahre um 9 bis 13 Prozent reduziert werden, heisst es in dem am Montag in Paris vorgelegten Gasmarktbericht der IEA. Dies stelle bei einem geringen Zufluss von Flüssiggas sicher, dass die Gasspeicher auf einem Niveau von 25 bis 30 Prozent gefüllt bleiben.

Ohne reduzierten Gasverbrauch und bei einem vollständigen russischen Lieferstopp ab November könnten die Speicherstände auf knapp fünf Prozent sinken, wenn zugleich nur wenig Flüssiggas in die EU geliefert wird. Das würde das Risiko für Versorgungsunterbüchen im Falle eines späten Kälteeinbruchs erhöhen. Bei einem hohen Zufluss von Flüssiggas blieben die Speicher nach der IEA-Analyse zu weniger als 20 Prozent gefüllt.

«Der Einmarsch Russlands in der Ukraine und die drastische Reduzierung der Erdgaslieferungen nach Europa schaden Verbrauchern, Unternehmen und ganzen Volkswirtschaften erheblich – nicht nur in Europa, sondern auch in den Schwellen- und Entwicklungsländern», sagte der IEA-Direktor für Energiemärkte und Sicherheit, Keisuke Sadamori.

7.42 Uhr

Selenskyj verurteilt Verschleppung von AKW-Chef als Terrorakt

Der ukrainische Präsident Selenskyj hat die Verschleppung des Leiters des Atomkraftwerkes Saporischschja als Terrorakt verurteilt. Russland müsse dafür zur Verantwortung gezogen und bestraft werden, sagt Selenskyj in seiner nächtlichen Videobotschaft.

Nach Angaben der Internationalen Atomenergie-Organisation haben die russischen Behörden den Leiter des AKW für Befragungen vorübergehend festgenommen. Der Präsident der ukrainischen Betreibergesellschaft Energoatom, Petro Kotin, hatte Ende letzter Woche mitgeteilt, dass der Kraftwerks-Chef von einer russischen Patrouille am AKW-Standort Enerhodar auf der Strasse gestoppt, aus dem Auto gezerrt und mit verbundenen Augen an einen unbekannten Ort gebracht worden sei.

IAEO-Chef Rafael Grossi will in dieser Woche nach Moskau und Kiew reisen. Er schlägt eine Schutzzone rund um das AKW Saporischschja Atomkraftwerk vor.

6.13 Uhr

EU-Ratspräsident fordert entschlossene Reaktion auf Annexionen

Vor dem Hintergrund der Annexion von vier ukrainischen Gebieten durch Russland und steigender Energiepreise dringt der Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel, auf eine entschlossene Reaktion der Europäischen Union. «Wir werden erörtern, wie wir die Ukraine so lange wie nötig wirtschaftlich, militärisch, politisch und finanziell unterstützen können», sagte Michel vor dem für Freitag geplanten Gipfel der Staats- und Regierungschefs der EU-Länder in Prag. Ziel sei auch, die Versorgungssicherheit und erschwingliche Energie für Haushalte und Unternehmen vor dem Winter sicherzustellen.

5 Uhr

Energiekrise: Französischer Bürgermeister kauft Schülern Fleecejacken

Der Bürgermeister der französischen Kleinstadt Périers möchte allen Schülern eine Fleecejacke kaufen, weil wegen der Energiekrise die Heizung in den Schulen heruntergedreht wird. «Die Schüler müssen sich wohlfühlen, um zu lernen», sagte der Bürgermeister des Normandie-Orts, Gabriel Daube, dem Sender France bleu. «Ich glaube, der überschaubare Aufwand für die Fleecejacken trägt zum Wohlbefinden der Schüler und damit zum allgemeinen Wohlbefinden bei.» 6000 Euro koste es die Gemeinde, für die rund 350 Schüler je eine Fleecejacke zu kaufen. 19 Grad Temperatur in den Klassen halte er für akzeptabel, aber wenn es sehr kalt werde, sei der Fleece eine Hilfe.

4 Uhr

Duma besiegelt Annexion ukrainischer Gebiete per Gesetz

Wenige Tage nach der von Kremlchef Putin verkündeten Annexion von vier ukrainischen Gebieten soll in Moskau voraussichtlich heute die Staatsduma die völkerrechtswidrigen Einverleibungen per Gesetz besiegeln. Unterdessen dürfte die ukrainische Armee ihre Rückeroberungsversuche nach der erfolgreichen Wiedereinnahme von Lyman fortsetzen.

3.30 Uhr

Italien bestellt russischen Botschafter ein

Italien hat den russischen Botschafter für heute einbestellt. Die Regierung in Rom reagiert damit auf die weitere Eskalation des Krieges in der Ukraine und der Annexion von vier ukrainischen Regionen durch Russland. Wie ein Sprecher des Aussenministeriums am Sonntag sagte, sei dieser Vorgang mit den anderen EU-Ländern und dem Europäischen Auswärtigen Dienst abgestimmt. Demnach sei vorgesehen, dass auch in den anderen Hauptstädten die jeweiligen russischen Botschafter einbestellt werden, so in Deutschland. In Belgien geschah das schon am Freitag.

3 Uhr

Macron trifft Scholz

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat sich vor einem Treffen mit dem deutschen Kanzler Olaf Scholz (SPD) mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj ausgetauscht. Bei dem Telefonat am Sonntag habe Macron die Entschlossenheit Frankreichs bekräftigt, der Ukraine bei der Wiederherstellung ihrer vollen Souveränität und territorialen Integrität zu helfen und mit seinen europäischen Partnern auf neue Sanktionen hinzuarbeiten, teilte der Élyséepalast mit. Macron wird am Montag in Berlin erwartet.

0.30 Uhr

Selenskyj: Ukrainische Rückeroberungen lassen Annexionen vergessen

Angesichts jüngster Erfolge seiner Armee bei der Rückeroberung zwischenzeitlich besetzter Gebiete hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj die Annexionen durch Russland als bedeutungslos bezeichnet. «Sobald die ukrainische Flagge zurückgekehrt ist, erinnert sich niemand mehr an die russische Farce mit irgendwelchen Papieren und irgendwelchen Annexionen», sagte Selenskyj in seiner täglichen Videoansprache in der Nacht zum Montag.

Die ukrainischen Streitkräfte hätten zwei kleine Siedlungen in der Region Cherson zurückerobert. Dabei handele es sich um Archanhelske und Myrolyubiwka, sagte Selenskyj.

Einige Stunden zuvor hatte er erklärt, ukrainische Truppen hätten nach dem Rückzug der Russen nun wieder die volle Kontrolle über die strategisch wichtige Kleinstadt Lyman im östlichen Gebiet Donezk.

Rund sieben Monate nach Kriegsbeginn hatte Kremlchef Wladimir Putin am vergangenen Freitag neben Donezk auch die ukrainischen Gebiete Luhansk, Saporischschja und Cherson annektiert. Die völkerrechtswidrige Einverleibung der Regionen, die Russland in Teilen nicht einmal erobert hat, wird international nicht anerkannt.

Wenige Tage nach der von Kremlchef Putin verkündeten Annexion von vier ukrainischen Gebieten soll in Moskau voraussichtlich am Montag die Staatsduma die völkerrechtswidrigen Einverleibungen per Gesetz besiegeln. Unterdessen dürfte die ukrainische Armee ihre Rückeroberungsversuche nach der erfolgreichen Wiedereinnahme von Lyman fortsetzen.Im nun befreiten Lyman herrscht einem Bericht der «Bild» zufolge nach dem Abzug der Russen grosse Zerstörung. Auf den Strassen der Stadt lägen noch immer mehrere getötete russische Soldaten, schreibt die Zeitung unter Berufung auf einen Reporter vor Ort.

0 Uhr

Partei von Regierungschef Karins nach Wahl stärkste Kraft in Lettland

Bei der Parlamentswahl in Lettland hat die liberalkonservative Regierungspartei Jauna Vienotiba von Ministerpräsident Krisjanis Karins nach vorläufigen Ergebnissen die meisten Stimmen gewonnen. Sie sicherte sich 26 der insgesamt 100 Sitze im Parlament des baltischen EU- und Nato-Landes, wie die Wahlkommission in Riga am Sonntagabend nach Abschluss der Stimmenauszählung in allen Wahllokalen mitteilte. Jauna Vienotiba gehört wie die deutschen Christdemokraten zur EVP-Fraktion im Europäischen Parlament. Die Wahl war von Russlands Krieg gegen die Ukraine und Sorgen über steigende Energiekosten überschattet.

Lettland grenzt an Russland und betrachtet den Angriffskrieg gegen die Ukraine als direkte Gefahr für seine Sicherheit. Gemeinsam mit den baltischen Partnern Estland und Litauen forderte die Regierung in Riga zuletzt immer wieder ein härteres Vorgehen des Westens gegen Russland. So stehen die baltischen Regierungen beispielsweise einer schnellen Aufnahme der Ukraine in Nato und EU offen gegenüber. Eine Aufnahme von fliehenden russischen Reservisten lehnen sie ab.

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