Russland Selenskyj: Ukraine ist wertvoll für die EU – Die Nacht im Überblick

In der Debatte über die Europa-Tauglichkeit der Ukraine hat Präsident Wolodymyr Selenskyj den Wert seines Landes für die Europäische Union betont. «Unsere Annäherung an die Europäische Union ist nicht nur für uns positiv», sagte er in seiner Videoansprache am Freitagabend in Kiew. «Das ist der grösste Beitrag zur Zukunft Europas seit vielen Jahren.»

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zeigte sich zuversichtlich, dass die EU-Mitglieder eine gemeinsame Position zum Beitrittsgesuch der Ukraine finden werden. Als Vorlage empfahl die EU-Kommission am Freitag, die Ukraine und Moldau als Beitrittskandidaten einzustufen. Beim Besuch von Scholz in Kiew am Vortag hatte die Ukraine dafür die Unterstützung von Deutschland, Frankreich, Italien und Rumänien bekommen. Entscheidend für die Anerkennung als Beitrittskandidat ist ein EU-Gipfel kommende Woche, bei dem Einstimmigkeit nötig ist.

Im Osten der Ukraine dauerten die heftigen Gefechte auch in der Nacht zum Samstag an.

Selenskyj: Wir sind Europäer

«Wir sind einen Schritt vor dem Beginn einer vollwertigen Integration in die Europäische Union», sagte der ukrainische Präsident. Die Werte der Ukraine seien europäische Werte. «Die ukrainischen Institutionen bleiben stabil auch unter den Umständen des Krieges.» Nur mit der Ukraine werde die EU in Zukunft ihre Macht, Selbstständigkeit und Entwicklung sichern können. Die Integration werde sich positiv für die Bürger auswirken: «Je enger wir uns an andere europäische Länder halten, desto mehr Möglichkeiten werden wir haben, allen Ukrainern ein modernes, gesichertes Leben zu gewährleisten.»

Scholz erwartet Einigkeit zu Kiewer EU-Gesuch

Zum EU-Gipfel am kommenden Donnerstag und Freitag (23./24.6) sagte Scholz: «Wir müssen akzeptieren, dass dies ein einstimmiges Votum von 27 Mitgliedstaaten ist, und wir werden einen gemeinsamen Ansatz finden müssen, aber ich bin recht optimistisch, dass wir das schaffen werden.» Die EU habe infolge der russischen Aggression gegen die Ukraine geschlossen gehandelt, «und wir werden das weiterhin tun», sagte der Kanzler in einem auf Englisch geführten TV-Interview der Deutschen Presse-Agentur.

Die Hürden für einen EU-Beitritt seien hoch, sagte Scholz. Er verwies unter anderem auf die Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit und Demokratie sowie auf nötige Antikorruptionsgesetze. Dies gelte für alle Länder, die in die EU strebten.

«Der Kandidatenstatus wäre ein wichtiges Signal in Richtung Moskau, dass sich die EU nicht einschüchtern lässt, wenn es darum geht, unsere Werte zu verteidigen», sagte die Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Katarina Barley (SPD). Es dürfe aber keine überstürzte Aufnahme geben. Auch dürften die Anforderungen nicht gelockert werden. Das sei auch mit Blick auf andere Beitrittskandidaten wichtig. «Denen sind wir eine Gleichbehandlung schuldig», sagte Barley der «Neuen Osnabrücker Zeitung» (Samstag).

Ukrainische Truppen im Osten unter Druck

Im Osten der Ukraine lieferten sich russische und ukrainische Truppen heftige Kämpfe, ohne dass sich an den Fronten viel änderte. In der östlichsten Stadt der Frontlinie, Sjewjerodonezk im Gebiet Luhansk, war nach Angaben des ukrainischen Generalstabs vom Freitagabend nach weiter jede Strasse umkämpft. Die Stadt und ihre Umgebung liege unter schwerem Artilleriefeuer.

In Sjewjerodonezk würden viele russische Soldaten getötet, aber immer wieder durch neue ersetzt, sagte der Gouverneur von Luhansk, Serhij Hajdaj. Es sei unmöglich, die in Bunkern unter dem Stahlwerk Azot versteckten Zivilisten in Sicherheit zu bringen. Dagegen sei die Nachbarstadt Lyssytschansk noch unter ukrainischer Kontrolle. Die Strasse nach dort liege aber unter dem Feuer russischer Artillerie.

Als Erfolg meldete der Generalstab die Rückeroberung eines Dorfes bei Isjum im Gebiet Charkiw. Im nordostukrainischen Gebiet Sumy verzeichnete die Regionalverwaltung vielfachen russischen Beschuss.

Weil die Ukraine in ihrem Abwehrkampf auf ausländische Waffen angewiesen ist, nannte Grünen-Chef Omid Nouripour die Engpässe bei deutschen Lieferungen tief frustrierend. «Die Bundesregierung arbeitet daran, mehr und schneller zu liefern», sagte er dem Nachrichtenportal T-Online. Er könne verstehen, dass es den Ukrainern nicht schnell genug gehe. Auch Scholz versicherte, dass die von Berlin zugesagten Lieferungen schwerer Waffen rechtzeitig eintreffen werden, um die angegriffene Ukraine im Kampf um den Donbass zu unterstützen. «Sie werden rechtzeitig ankommen.»

Russlands Präsident Wladimir Putin rechtfertigte den seit fast vier Monaten andauernden Krieg gegen die Ukraine erneut als alternativlos. «In der aktuellen Situation, vor dem Hintergrund zunehmender Risiken und Bedrohungen für uns, war die Entscheidung Russlands, eine militärische Spezial-Operation durchzuführen, (...) erzwungen und notwendig», sagte Putin beim Internationalen Wirtschaftsforum in St. Petersburg. Der Westen habe die Ukraine zuvor «buchstäblich mit seinen Waffen und seinen Militärberatern aufgepumpt».

Derweil präsentierten russische Medien zwei in der ukrainischen Armee kämpfende und von moskautreuen Truppen gefangen genommene US-Soldaten. Einer der Männer erklärte in dem nur auszugsweise gezeigten Interview, er sei der westlichen Propaganda aufgesessen, als er in den Krieg gezogen sei.

Polen für weiteres Sanktionspaket

Vor einem Treffen der EU-Aussenminister am Montag in Luxemburg forderte Polen weitere Strafmassnahmen gegen Russland, um Moskau im Ukraine-Krieg zum Einlenken zu bewegen. «Es geht darum, die Sanktionen auszuweiten. Aus unserer Sicht muss ein siebtes Sanktionspaket so schnell wie möglich auf den Weg gebracht werden. Wir müssen den Druck aufrechterhalten», sagte der Sprecher des polnischen Aussenministeriums, Lukasz Jasina, der «Welt am Sonntag». Vizeaussenminister Marcin Przydacz sagte, das sechste Sanktionspaket habe Russland hart getroffen. «Doch konnten wir Putin und seine Militärmaschine noch nicht ausreichend schwächen. Es braucht also weitere und härtere Sanktionen.»