Politik Serbien: Verteidigungsminister Vucevic soll neue Regierung führen

Der serbische Verteidigungsminister Milos Vucevic wird voraussichtlich neuer Ministerpräsident. Mehr als drei Monate nach der von seiner Fortschrittspartei (SNS) gewonnenen Parlamentswahl hat Staatspräsident Aleksandar Vucic seinen engen Parteifreund Vucevic mit der Regierungsbildung beauftragt. Das teilte Vucic am Samstag bei Instagram mit. Vucevic soll die bisherige Regierungschefin Ana Brnabic ablösen.

Beobachter erwarten für Vucevic eine reibungslose Wahl, weil seine Partei im Parlament über eine komfortable Mehrheit verfügt. Der 49-jährige Jurist ist seit 2022 stellvertretender Ministerpräsident und Verteidigungsminister. Im Mai 2023 wurde er zudem zum Präsidenten der Fortschrittspartei (SNS) gewählt und löste Vucic damit an der Parteispitze ab. Allerdings zweifelt in Serbien niemand daran, dass Vucic weiter das informelle und alleinige Zentrum der Macht im Land ist – obwohl er formell als Staatschef eher protokollarische Befugnisse hat. In wechselnden Funktionen bestimmt er seit 2012 die Geschicke des Landes.

Kritiker werfen Vucic einen autoritären Regierungsstil vor. Ihnen zufolge missbraucht er Regierungsapparat, Polizei und Geheimdienste, um politische Konkurrenten wirtschaftlich zu ruinieren und öffentlich zu diffamieren.

Bei der vorgezogenen Parlamentswahl am 17. Dezember 2023 hatte die SNS rund 47 Prozent der Stimmen bekommen. Das liberale Oppositionsbündnis «Serbien gegen Gewalt», wurde mit rund 23 Prozent der Stimmen zweitstärkste Kraft. Die Wahl war von Betrugsvorwürfen vonseiten der Opposition begleitet. Auch die OSZE bemängelte, die Umstände der Abstimmung seien nicht fair gewesen.

Serbien verhandelt seit 2014 über einen EU-Beitritt, die Gespräche verlaufen aber schleppend. Zugleich pflegt Vucic gute Beziehungen zu Russland und China.