USA Shutdown-Showdown im Senat ohne Chance auf Einigung

Im Haushaltsstreit soll der US-Senat am Donnerstag über zwei Vorschläge abstimmen, um den seit einem Monat andauernden Shutdown zu beenden. Aber keiner der Vorschläge dürfte die nötigen 60 von 100 Stimmen erreichen.

Im Showdown um den Bau einer Grenzmauer zu Mexiko ist keine Annäherung zwischen US-Präsident Donald Trump und den Demokraten im Kongress in Sicht, die ihm das Geld dafür verweigern. Der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, setzte für Donnerstag zwei Abstimmungen über zwei Gesetzentwürfe an, die jedoch voraussichtlich nicht verabschiedet werden.

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Damit werden Teile des Regierungs- und Behördenapparats voraussichtlich erstmal geschlossen bleiben. Rund 800'000 Staatsbedienstete müssen damit rechnen, am Freitag erneut nicht ihr fälliges Gehalt zu bekommen.

Lücken im Widerstand gegen Trump?

Ein Gesetzentwurf stammt von McConnell selbst. Er spiegelt Trumps Vorschlag vom Samstag wider, im Gegenzug für eine Finanzierung der Grenzmauer den temporären Schutz für einige Einwanderer zu verlängern. Demokraten halten nichts von dem Entwurf. Die zweite Abstimmung wäre über einen Gesetzentwurf, den das von den Demokraten kontrollierte Repräsentantenhaus angenommen hat, um die Regierung bis 8. Februar zu öffnen. Der Entwurf enthält kein Geld für eine Mauer.

Es ist wahrscheinlich, dass beide Entwürfe nicht die notwendige Mehrheit von 60 Stimmen bekommen, um verabschiedet zu werden. Mit den Abstimmungen wird die Entschlossenheit von Republikanern getestet, Trumps Forderung nach einer Schliessung von Behörden bis zur Bewilligung von 5,7 Milliarden Dollar für seine Mauer zu unterstützen. Demokraten werden mit ihrer Stimmabgabe zeigen, ob es irgendwelche Lücken in dem bislang festen Widerstand gegen Trumps Forderung gibt.

Demokraten gegen Kuhhandel

Die Demokraten machten sich am Dienstag über McConnells Gesetzentwurf lustig. Er enthält eine vorübergehende Verlängerung des Schutzes für Einwanderer, die als Kinder illegal in die USA gebracht wurden, aber zugleich neue Einschränkungen für Zentralamerikaner, die Schutz in den USA suchen. McConnell warf den Demokraten vor, «politischen Kampf mit dem Präsidenten» einer Lösung des Shutdowns vorzuziehen, der seit 32 Tagen andauert.

Washington weiter gelähmt«Rohrkrepierer» im Shutdown-Streit – Demokraten erteilen Trump Abfuhr

Die Demokraten haben sich Verhandlungen verweigert, bis Trump die Einschränkung des Regierungsbetriebs beendet. Trump ist besorgt, dass die Demokraten einem Mauerkompromiss nicht zustimmen würden, sollte er nachgeben. Die Demokraten glauben, dass Trump die Shutdown-Taktik wieder nutzen würde, wenn sie sich als erfolgreich erweist.