Deutschland Sicherheitskonferenz: Rufe nach Strafverfolgung von Putin

Führende Politiker aus Europa und den USA haben wegen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine strafrechtliche Konsequenzen für Präsident Wladimir Putin gefordert. Putin müsse für das Verbrechen der Aggression zur Verantwortung gezogen werden, «sonst wiederholt sich die Geschichte immer wieder», verlangte Estlands Ministerpräsidentin Kaja Kallas am Freitag laut offizieller Übersetzung bei der Münchner Sicherheitskonferenz. Der republikanische US-Senator Lindsey Graham betonte: «Wenn Putin damit durchkommt, dann wird in der Zukunft das Gleiche wieder passieren.»

Kallas machte darauf aufmerksam, dass Putin vom Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag zwar für Kriegsverbrechen, nicht aber für das Verbrechen der Aggression gegen die Ukraine belangt werden könne. Dafür werde ein gesonderter Gerichtshof nötig sein. Ein Vorgehen des Internationalen Strafgerichtshofs gegen Putin ist aktuell unter anderem deswegen nicht möglich, weil weder Russland noch die Ukraine Vertragspartner des Römischen Statuts als Rechtsgrundlage für diesen Gerichtshof sind.

Die Botschaft sei wichtig: «Ihr kommt damit nicht durch. Ihr werdet zur Verantwortung gezogen», sagte Kallas. «Wenn Aggression sich bezahlt macht, egal wo, dann ist das ein Anreiz für andere woanders.» Niemand könne sich sicher fühlen, solange keine Strafverfolgung dieser Verbrechen gewährleistet sei. «Wenn Aggressoren oder Möchtegern-Aggressoren irgendwo auf der Welt feststellen, dass einem nichts passiert, wenn man das macht, dann ist das ein ernstes Problem für die Sicherheit der ganzen Welt – nicht nur in Europa.»

US-Senator Graham betonte: «Wir werden nicht vergeben und vergessen bei diesem Angriffskrieg.» Putins barbarisches Vorgehen müsse geahndet werden. «Und da brauchen wir einen Gerichtshof, einen Europäischen Gerichtshof, um das Verbrechen der Aggression zu verfolgen.» Ohne Verantwortlichkeit werde es keine Abschreckung geben. Der Republikaner versprach in diesem Zusammenhang parteiübergreifende Unterstützung mit den Demokraten von US-Präsident Joe Biden. In beiden Parteien gebe es «die Überzeugung, dass Putin zur Verantwortung gezogen werden muss», sagte Graham.