Slowakei Slowakische Verfassungsrichter stoppen Teile der Justizreform

Das Verfassungsgericht der Slowakei hat Teile einer umstrittenen Justizreform für unwirksam erklärt, bevor diese überhaupt in Kraft getreten war. Damit wird zum Beispiel die vorgesehene Senkung des Strafrahmens für Wirtschaftskriminalität nicht rechtskräftig, bis die Höchstrichter entschieden haben, ob sie nicht der Verfassung widerspricht. Keine Einwände hatte das Verfassungsgericht allerdings gegen den von der Opposition und Tausenden Demonstranten am meisten kritisierten Teil, nämlich die Aufhebung einer für organisierte Kriminalität und politische Verbrechen zuständigen Spezialstaatsanwaltschaft USP.

Präsidentin Zuzana Caputova und die Oppositionsparteien, die das Verfassungsgericht zur Prüfung des Gesetzeswerks aufgerufen hatten, lobten die Entscheidung der Höchstrichter als Beweis, dass der slowakische Rechtsstaat noch funktioniere.

Zufrieden zeigte sich aber auch der linksnationale Ministerpräsident Robert Fico, weil die Spezialstaatsanwaltschaft wie vorgesehen aufgelöst werden darf. «Ich bin über die Entscheidung des Verfassungsgerichts sehr zufrieden. Das USP als Keimzelle des Bösen und des Hasses und der Verletzung von Menschenrechten hört mit 20. März zu bestehen auf», sagte Fico der Nachrichtenagentur TASR.

Eine konservativ-populistisch-liberale Anti-Fico-Koalition, die 2020 die Wahlen gegen den Langzeit-Regierungschef gewann, hatte die Anklagebehörde USP mithilfe umstrittener Gesetzesänderungen dem aus ihren Reihen stammenden Ex-Politiker Daniel Lipsic unterstellt. Die Fico-Partei Smer hatte daraufhin beklagt, die Spezialstaatsanwaltschaft werde für einen Kampf gegen politische Gegner missbraucht. Beobachter sahen Parallelen zur Justizpolitik der ehemaligen PiS-Regierung in Polen, der ebenfalls der Missbrauch einer Antikorruptions-Behörde vorgeworfen wurde.

Nach seinem Wahlsieg im Herbst 2023 kündigte Fico nicht nur die Absetzung des umstrittenen Lipsic an, sondern die Abschaffung der ganzen schon seit 2004 bestehenden Spezialstaatsanwaltschaft. Diese sei von Lipsic und gleich gesinnten Staatsanwälten irreparabel «politisiert» worden.