Wahlkampf So wollen die US-Demokraten den Sturm auf das Kapitol nutzen

Soll der Angriff von Trump-Anhängern auf das Kapitol in Washington und der Umgang der Republikaner damit ein zentrales Thema ihres Wahlkampfs sein? Die US-Demokraten prüfen und zögern.

Für Tom Malinowski ist klar, dass der Sturm auf das US-Kapitol ein prägendes Thema seines Wahlkampfs wird. Der Demokrat aus New Jersey will seinen Sitz im Repräsentantenhaus verteidigen, und da darf seiner Meinung nach der Blick auf die Gewalt vom 6. Januar 2021 nicht fehlen. Eine republikanische Mehrheit im Kongress könnte dem Extremismus in der Politik weiter Vorschub leisten, argumentiert er.

Gut dreihundert Kilometer weiter südlich wappnet sich seine Parteikollegin Abigail Spanberger in Virginia für ein ebenso enges Rennen bei der Wahl im Herbst. Sie werde oft von Wählerinnen und Wählern auf die Erstürmung des Kapitols angesprochen, sagt die Demokratin. Aber ob sich das auf ihrer Themen-Agenda im Herbst niederschlägt, könne sie nicht sagen. «Steht es derzeit auf dem Plan? Nein», erklärt Spanberger. Sie konzentriere sich auf die Wirtschaft.

Anhörung zum Kapitol-Sturm«Die meisten Amerikaner haben sich bereits entschieden»

Die Anhörung bringt das Thema zurück auf den Tisch

Der Sturm auf das Kapitol treibt allerdings viele spätestens seit Beginn der öffentlichen Anhörungen dazu vor dem Untersuchungsausschuss des Repräsentantenhauses in dieser Woche wieder um.

Der blutige Angriff wird so in den Wohnzimmern der Nation wieder in Erinnerung gerufen: Am 6. Januar 2021 sollte im Kongress der Wahlsieg des neuen Präsidenten Joe Biden bestätigt werden. Ausser Kontrolle geratene Anhänger des abgewählten Noch-Amtsinhabers Donald Trump stürmten das Parlamentsgebäude, verwüsteten es, trieben Abgeordnete in die Enge.

Während und nach dem Aufstand starben mindestens neun Menschen. Zuvor hatte Trump seine Anhängerschaft zum Protest und Widerstand gegen seinen angeblich gestohlenen Wahlsieg aufgerufen.

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Fast anderthalb Jahre nach der Erstürmung des US-Kapitols stellen radikale Anhänger von Ex-Präsident Donald Trump nach Ansicht von Präsident Joe Biden noch immer eine Gefahr für die Demokratie in den USA dar.

11.06.2022

Lieber Demokratie oder Wirtschaft als Wahlkampf-Thema?

So manche ums Mandat ringende Abgeordnete und auch Erstbewerber scheinen die Anhörungen nun als Chance zu sehen, die Aufmerksamkeit der Wählerschaft neu auf das Thema Demokratie und deren Gefährdung zu lenken. Schlüssig sind sie sich aber nicht.

Erfahrungen aus Virginia im vergangenen Jahr könnten ihnen Warnung sein: Bei der Gouverneurswahl verwies der demokratische Kandidat Terry McAuliffe immer wieder auf die Rolle Trumps als Anstachler beim Sturm aufs Kapitol und griff auch die Republikaner seines Staates im Zusammenhang mit den Vorfällen an – die Wahl verlor er knapp.

Dennoch meint seine Wahlkampfmitarbeiterin Christina Freundlich, dass die Betonung des Themas ein «wichtiges Teil des Trump-Puzzles» gewesen sei, das die Demokraten beflügelt habe.

Die Partei dürfe nicht zugunsten wirtschaftlicher Fragen auf eine Thematisierung der Geschehnisse vom 6. Januar und der Bedrohung für die Demokratie verzichten, meint Guy Cecil vom demokratischen Super-PAC Priorities USA. «Was am 6. Januar geschah und die anhaltenden Bemühungen, das kleinzureden – in einigen Fällen sogar zu verteidigen», müsse angesprochen werden, sagt der Vorsitzende dieser Organisation zur Wahlkampfunterstützung der Demokraten.

Mehr als zwei Dutzend Republikaner, die aktuell auf Wahllisten einzelner Staaten oder des Landes stehen, hatten sich an den Protesten vom 6. Januar 2021 in Washington beteiligt. Eine ganze Reihe weiterer stellten sich hinter Versuche, die Wahlergebnisse zu kippen.

In Vorentscheiden ihrer Partei setzen sich aktuell noch immer Republikaner durch, die den Wahlsieg Bidens infrage stellten – wie etwa Doug Mastriano, der in Pennsylvania für das Amt des Gouverneurs antritt. Er wurde am 6. Januar vor dem Kapitol gesichtet, hatte zuvor Tausende Dollar für Charter-Busse gezahlt und stand in regelmässigem Kontakt zu Trump, als es darum ging, Bidens Sieg in Abrede zu stellen.

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Republikaner sprechen von Ablenkungsversuchen

Von republikanischer Seite werden die demokratischen Vorstösse zum 6. Januar mit Reaktionen von Schulterzucken bis scharfer Kritik bedacht. Der Untersuchungsausschuss sei Teil einer «parteilichen Hexenjagd», protestiert der republikanische Abgeordnete Tom Emmer aus Minnesota.

In New Jersey spricht der Wahlkampfmanager von Malinowskis republikanischem Gegner Tom Kean Jr. von Versuchen, von den wirtschaftlichen Alltagsproblemen abzulenken. Und Calvin Moore vom republikanischen Super-PAC Congressional Leadership Fund meint: «In der Wählerschaft stösst das auf viel weniger Aufmerksamkeit und ist ein viel kleineres Anliegen als im Washingtoner Machtzirkel.»

Tatsächlich sei der 6. Januar 2021 derzeit kein grosses Thema bei den Wählerinnen und Wählern, erklärt die republikanische Politikstrategin Sarah Longwell. Die Demokraten könnten die Anhörungen im Untersuchungsausschuss aber nutzen, dies zu ändern. Dazu müssten sie allerdings viel breiter ansetzen und die Republikaner auch beispielsweise beim Waffenrecht oder im Streit über das Recht auf Abtreibung als zu extrem brandmarken.

«Ich denke schon, dass diese Anhörungen das Potenzial haben, die Debatte zu verlagern», sagt Longwell. Laut Umfragen machen sich die Amerikaner derzeit vor allem aber einen Kopf um steigende Lebensmittel- und Benzinpreise.