Sonderermittler entlastet Trump nichtTrump wollte laut Mueller-Bericht Ermittlungen abwenden
SDA
18.4.2019 - 20:47
US-Präsident Donald Trump hat die Russland- Ermittlungen zu Beginn als Bedrohung seiner Präsidentschaft gesehen und auf verschiedenen Wegen versucht, diese abzuwenden. Das geht aus dem in Teilen geschwärzten Bericht von Sonderermittler Robert Mueller hervor.
Mueller und sein Team listen im am Donnerstag veröffentlichten Bericht diverse Versuche Trumps auf, Einfluss auf die Untersuchungen zu nehmen. Behinderung der Justiz werfen sie ihm aber nicht explizit vor. Trumps Einflussversuche seien meist daran gescheitert, dass Mitarbeiter seinen Anweisungen nicht folgten.
Keine ausreichenden Belege für Straftat
Die Ermittler stiessen auf «zahlreiche» Kontakte zwischen Trumps Wahlkampflager und Vertretern Russlands. Es habe aber keine ausreichenden Belege zum Nachweis einer Straftat gegeben.
Mueller hatte fast zwei Jahre lang zwei grosse Fragenkomplexe untersucht: ob Trumps Team geheime Absprachen mit Vertretern Russlands getroffen hat und ob Trump die Justiz behinderte. Hintergrund ist die mutmassliche Einmischung Moskaus in den US-Präsidentschaftswahlkampf 2016.
Ende März hatte Mueller seine aufwendige Ermittlungsarbeit mit Hunderten von Zeugenbefragungen und Durchsuchungen abgeschlossen und Justizminister William Barr vertraulich seinen mehr als 400-seitigen Abschlussbericht übergeben. Zunächst hatte Barr nur eine vierseitige Zusammenfassung veröffentlicht.
Beschrieben wird im Bericht etwa die Szene, wie Trump im Frühjahr 2017 – am 17. Mai – von Muellers Ernennung erfuhr. Er habe im Oval Office mit dem damaligen Justizminister Jeff Sessions und anderen zusammengesessen. Sessions habe ihn dort über Muellers Berufung als Sonderermittler informiert.
Laut Notizen einer Mitarbeiterin von Sessions sei Trump daraufhin in seinen Stuhl zurückgefallen und habe gesagt: «Oh mein Gott. Das ist furchtbar. Das ist das Ende meiner Präsidentschaft. Ich bin erledigt.» Der Präsident sorgte sich um seine Handlungsfähigkeit in der Regierung während der laufenden Untersuchungen.
Sonderermittler übt Kritik an Trump
US-Justizminister William Barr (links) hat am Donnerstag an einer Pressekonferenz bekräftigt, dass US-Präsident Donald Trump durch den Ermittlungsbericht von Robert Mueller zur Russland-Affäre entlastet werde.
Bild: Keystone/EPA POOL/Erik S. Lesser
US-Präsident Donald Trump wollte laut dem Bericht von Sonderermittler Robert Mueller diesen aus seinem Amt entfernen.
Bild: Keystone/AP/Andrew Harnik
Sonderermittler übt Kritik an Trump
US-Justizminister William Barr (links) hat am Donnerstag an einer Pressekonferenz bekräftigt, dass US-Präsident Donald Trump durch den Ermittlungsbericht von Robert Mueller zur Russland-Affäre entlastet werde.
Bild: Keystone/EPA POOL/Erik S. Lesser
US-Präsident Donald Trump wollte laut dem Bericht von Sonderermittler Robert Mueller diesen aus seinem Amt entfernen.
Bild: Keystone/AP/Andrew Harnik
Versuchte russische Einflussnahme
Mueller legt in seinem Bericht dar, dass sich Personen mit Verbindungen zur russischen Regierung schon im Sommer 2015 für Trump als Kandidaten der Republikaner interessiert hätten und dass die russische Regierung geglaubt habe, sie würde von einem Wahlsieg Trumps und seiner Präsidentschaft profitieren.
Nach der Wahl habe Moskau sofort versucht, sich Zugänge zur neuen Regierung zu verschaffen. Es werden ausführlich mehrere Kontakte beschrieben – etwa zwischen Trumps Wahlkampfmanager Paul Manafort und dessen langjährigem Geschäftspartner Konstantin Kilimnik, der Verbindungen zum russischen Geheimdienst haben soll.
Einflussversuche Trumps
Muellers Team listet diverse Einflussversuche Trumps mit Blick auf die Russland-Untersuchungen auf. So habe der Präsident nach Muellers Ernennung etwa mehrfach und auf verschiedenen Wegen versucht, dessen Abzug zu erzwingen.
«Die Versuche des Präsidenten, die Ermittlungen zu beeinflussen, waren überwiegend erfolglos, vor allem weil Personen aus dem Umfeld des Präsidenten sich weigerten, Anweisungen auszuführen oder seinen Aufforderung zu folgen», schreibt Muellers Team.
Die Ermittler kommen nicht zu einem Schluss, ob Trumps Einflussversuche eine Behinderung der Justiz darstellen. Sie betonen aber: «Während dieser Bericht nicht zu dem Schluss kommt, dass der Präsident eine Straftat begangen hat, entlastet er ihn auch nicht.»
Die Schlussfolgerung übernahm Justizminister Barr und sprach Trump am Donnerstag erneut öffentlich von diesen Vorwürfen frei. Mueller habe weder Beweise für Geheimabsprachen mit Russland noch für eine Behinderung der Justiz durch Trump gefunden, betonte Barr. Das Weisse Haus sei hochkooperativ bei den Ermittlungen gewesen und habe auch keinerlei Schwärzungen des Berichts veranlasst. Dem Präsidenten könnten insgesamt keine unlauteren Motive unterstellt werden.
Trump triumphiert
Der Präsident gab sich nach der Veröffentlichung des Mueller-Berichts triumphal. Auf Twitter postete Trump unter anderem ein Bild im Stil eines Kinofilmplakates. Darauf ist Trump von hinten zu sehen. Dazu die Worte: «Keine Geheimabsprachen, keine Behinderung» und der Slogan: «Game over».
Bei einem Termin mit Veteranen im Weissen Haus sagte Trump, er habe einen guten Tag. Es habe keine Geheimabsprachen mit Russland und auch keine Behinderung der Justiz gegeben.
Die Chefs der Demokraten im Repräsentantenhaus und im Senat, Nancy Pelosi und Chuck Schumer, beklagten dagegen, Barrs Darstellung unterscheide sich von den Darstellungen in Muellers Bericht.
Die Demokraten werfen Barr seit Wochen vor, eher als Anwalt des Präsidenten zu agieren denn als unabhängiger Justizminister des Landes. Sie hatten versucht, eine komplette und ungeschwärzte Veröffentlichung des Berichts zu erzwingen. Nun pochen sie auf eine Aussage Muellers vor dem US-Kongress.
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Zu zweit durch dick und dünn – und durch heiss und eiskalt: Dieses Liebespaar sprang am Valentinstag in Hamburg ins kalte Wasser.
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Bild: Armando Franca/AP/dpa
Feuer an der Tankstelle: Die deutsche Rastanlage Hunsrück Ost an der Autobahn A61 ist einer nur knapp einer Katastrophe entgangen, nachdem hier ein Kleintransporter beim Betanken in Vollbrand geriet. Erst die Feuerwehr konnte das Feuer löschen – zuvor hatte der Kassier allerdings richtig reagiert und per Notschalter die ganze Tankanlage ausser Betrieb genommen. (28.1.2021)
Bild: Keystone
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Phantompatienten: An der Universität Leipzig warten Dummys mit einem Metallkopf, in den künstliche Gebisse hineingeschraubt werden können, auf Zahnmedizinstudenten. (28.1.2021)
Bild: Jan Woitas/dpa-Zentralbild/dpa
Winston hat das Coronavirus besiegt: Der Gorilla erholt sich im Zoo von San Diego nach einer umfangreichen medikamentösen Behandlung von einem schweren Verlauf seiner Corona-Infektion. Bei dem 48-jährigen Silberrücken Winston waren im Zuge der Infektion eine Lungenentzündung und Herzprobleme aufgetreten. Er wurde daraufhin mit einer Antikörper-Therapie, Herzmedikamenten und Antibiotika behandelt. (26.1.2021)
Bild: Ken Bohn/San Diego Zoo Global/dpa
Auf glühenden Kohlen: Ein Mann produziert im Gaza-Streifen beim dort grössten Produzenten Holzkohle. Als bestes und teuerstes Holz für diesen Zweck gilt das von Zitrusbäumen, aber auch das von Olivenbäumen wird gerne verwendet. (26.1.2021)
Bild: Keystone
Von Ruhe auf einer Parkbank kann hier nicht die Rede sein: Möwen und Tauben schwirren und fliegen um eine Frau in Tokio umher. (26.1.2021)
Bild: Eugene Hoshiko/AP/dpa
Schnack beim Snack: Fischer Willy Rivas scherzt im peruanischen Lima mit einem Freund beim Essen in der Fischerbucht in Chorrillos. (26.1.2021)
Bild: Rodrigo Abd/AP/dpa
Banger Blick zum Horizont: Ein freiwilliger Helfer benutzt sein Walkie-Talkie, während er den Vulkan Mount Merapi während einer Eruption überwacht. Der Vulkan, der als einer der gefährlichsten der Welt gilt, ist erneut ausgebrochen und spukte mehrere Stunden glühende Asche und Gestein. (27.1.2021)
Bild: Slamet Riyadi/AP/dpa
Stausee verkommt zu «fliessenden Müllhalde: Ein Mann geht an Tonnen von Müll vorbei, die am Fusse des Wasserkraftwerks am Potpecko-Stausee in Serbien schwimmen. Vor allem Plastikabfälle gelangen durch Nebenflüsse in den Stausee und sammeln sich hier an. Eine serbische Zeitung schrieb bereits von einer «fliessenden Müllhalde». (26.1.2021)
Bild: Darko Vojinovic/AP/dpa
Dickschädeltest: Stirn an Stirn messen zwei Rinder im deutschen Naturschutzgebiet Boberger Niederung ihre Kräfte. (25.1.2021)
Bild: Daniel Bockwoldt/dpa
Nasskaltes Ende: Zwischen Frauenfeld und Matzingen ist eine 33-jährige Wagenlenkerin bei Glatteis von der Strasse abgekommen und im Murgkanal gelandet. Die Frau wurde mit leichten Verletzungen ins Spital gebracht. (26.1.2021)
Bild: Kapo TG
Opfer der Zerstörungswut: Ein Mann räumt in einem Fast-Food-Restaurant in Rotterdam auf. Die Niederlande sind erneut von sogenannten Corona-Krawallen erfasst worden. Hunderte gewaltbereite Jugendliche hatten nach Polizeiangaben in mehreren Städten randaliert und dabei auch die Polizei angegriffen. (25.1.2021)
Bild: Peter Dejong/AP/dpa
Auf den Hund gekommen: Vierbeiner der Indian Railway Protection Force zeigen anlässlich des indischen Nationalfeiertags ihre Kunststückchen.
Bild: KEYSTONE
Galionsfigur mit Kettensäge: Im ungarischen Szilvásvárad streckt sich ein Feuerwehrmann auf dem Dach eines Zugs, um einen Ast abzusägen, der unter der Schneelast heruntergebrochen ist und die Bahnstrecke blockiert. (25.1.2021)
Bild: Keystone
Und sie tun es immer noch: In Rio De Janeiro tummeln sich grosse Menschenmengen auf engem Raum am Strand von Ipanema in Rio de Janeiro. Und das obwohl Brasilien nach wie vor sehr hohe Corona-Fallzahlen hat.
Bild: Bruna Prado/AP/dpa
Himmlische Hilfe: Feuerwehrfrau Tegan Rayner von der Belair Brigade CFS freut sich über den Regen, während sie nach Löscharbeiten der Buschbrände in Cherry Gardens in der Nähe von Adelaide, Australien, steht. (25.1.2021)
Bild: Brenton Edwards/ADELAIDE ADVERTISER/AAP/dpa
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