Bundesrat fordert rasches Handeln Macht der Ständerat Baume-Schneiders Asyl-Pläne zunichte?

Über den Sommer werden deutlich mehr Asylsuchende erwartet, darum will der Bund provisorische Unterkünfte auf Waffenplätzen der Armee aufstellen. Der Ständerat stellt sich quer – und entscheidet heute definitiv.

Eines steht fest: Für die Unterbringung von Asylsuchenden sucht der Bund händeringend nach Platz. Total sollen in diesem Jahr rund 27'000 Asylsuchende in die Schweiz kommen, der höchste Wert seit 2015. Besonders in den Sommermonaten dürften viele kommen, weshalb Justizministerin Elisabeth Baume-Schneider (SP) nun für mehr Plätze kämpft.

So unterbreitet die Bundesrätin dem Ständerat heute Dienstag einen Nachtragskredit von 132,9 Millionen Franken für bis zu 3000 zusätzliche Asylplätze des Bundes in Containern. Der Nationalrat sagte bereits Ja zu den Wohnplätzen in bernischen Thun, in den beiden Walliser Dörfern Bière und Turtmann sowie Bure im Kanton Jura. Ein Nein gab es vergangene Woche hingegen vom Ständerat. Der Tenor: Es seien noch zu viele Fragen offen.

Bleibt es beim Nein, muss die Planung stoppen

Ohne weitere Plätze könnte der Bund ab Herbst seine Aufgaben im Bereich Asyl nicht mehr erfüllen, schrieb das Staatssekretariat für Migration (SEM) am Montag in einem eindringlichen Appell.

Flüchtling, AsylFlüchtlinge ziehen ab Mitte Juni in Basler Containersiedlung ein

Bleibe die kleine Kammer beim Nein zu den Containern, müsste der Bund die Planung stoppen, heisst es in der Mitteilung des SEM. «Die für die temporären Unterkünfte vorgesehenen Container müssen zeitnah reserviert werden, damit sie im Herbst zur Verfügung stehen.»

Die vom Ständerat als Alternative ins Spiel gebrachten Zivilschutzanlagen seien keine Option, schreibt das SEM zudem. In der Notfallplanung von Bund und Kantonen seien diese Anlagen als Notreserve für die Kantone gedacht und würden von diesen in einer Notlage dringend benötigt.

Es droht die vorzeitige Zuweisung an die Kantone

Kritik an dieser Alternative gab es auch von offizieller Seite. Dominik Knill, Präsident der Schweizerischen Offiziersgesellschaft, sagte vergangene Woche zu «20 Minuten», dass ein Nebeneinander von Soldaten und Asylsuchenden dem Miteinander vorzuziehen sei. Für ihn steht fest: «Die Angehörigen der Armee müssen bei der Qualität der Unterkünfte, der Verpflegung und den Ausbildungsanlagen oberste Priorität haben.» Eine Container-Lösung sei daher zwingend vorzuziehen.

Experte zu SVP-Forderung«Asylverfahren im Ausland sind kaum umsetzbar»

Sagt der Ständerat heute dennoch Nein, ist das Geschäft vom Tisch. Was passiert dann? Es drohe eine vorzeitige Zuweisung von Asylsuchenden an die Kantone. Das wolle der Sonderstab Asyl, in dem Bund, Kantone und Gemeinden vertreten sind, verhindern.

*Mit Material der Nachrichtenagentur SDA

SVP pocht mit Positionspapier auf neu ausgerichtete Asylpolitik

Die SVP fordert vom Bundesrat, «umgehend Szenarien zu prüfen, wie Asylverfahren ins Ausland ausgelagert und vor Ort Hilfs- und Schutzzentren geschaffen werden können». Auch andere Länder verfolgten solche Projekte, etwa Grossbritannien. Der Bundesrat hält Asylverfahren im Ausland für nicht durchführbar. Daran änderte sich nach Bekanntwerden der umstrittenen britischen Pläne nichts, wie er in der Antwort auf eine Interpellation aus der SVP-Fraktion festhielt. Die Zahl unbegründeter Asylgesuche sei dagegen dank Massnahmen klar zurückgegangen. SVP-Nationalrat Gregor Rutz entgegnet dem mit dem Argument der «Gesprächsverweigerung»: «In ganz Europa findet ein Umdenken statt, die Schweiz sollte solche Möglichkeiten ausloten.»

31.01.2023

Von Alex Rudolf