Politik Sorge vor Eskalation zwischen Israel und Hisbollah

Kämpferische Äusserungen israelischer Politiker nähren die Sorge vor einer Eskalation des Konflikts mit der libanesischen Schiitenmiliz Hisbollah.

Nissim Vaturi, Abgeordneter der Regierungspartei Likud, sagte nach Angaben des israelischen Kan-Senders mit Blick auf einen möglichen Krieg mit dem Libanon, es sei «eine Frage von Tagen, bis sich etwas entwickelt». Als denkbares Szenario nannte er vier bis fünf Tage intensiver Luftangriffe, gefolgt von einer Bodenoffensive.

Vaturi sagte, das überwiegend von Schiiten bewohnte Viertel Dahiah im Süden Beiruts werde dann «wie Gaza aussehen». Das Mitglied des parlamentarischen Ausschusses für Aussen- und Sicherheitspolitik fügte an: «Es gibt keinen anderen Weg.» Als Begründung nannte er den fortwährenden Beschuss des israelischen Nordens durch die Hisbollah. Um die geflüchteten Anwohner in den Norden Israels zurückzubringen, «müssen wir eine Lösung finden». Die Hisbollah sei nicht bereit, sich vom Grenzzaun zurückzuziehen.

Seit Beginn des Gaza-Kriegs kommt es nahezu täglich zu militärischen Konfrontationen zwischen der israelischen Armee und der Hisbollah. Dabei wurden sowohl in Israel als auch im Libanon Menschen getötet, Zehntausende sind wegen der Kämpfe aus dem Grenzgebiet geflohen.

Man müsse in einen intensiven Krieg eintreten, «um dieses peinliche Ping-Pong-Spiel zu beenden», forderte Vaturi. Regierungschef Benjamin Netanjahu denke genauso. «Daher ist es etwas, was sich in den nächsten Tagen entwickeln wird.»

Netanjahu hat die Armee nach Angaben eines israelischen Repräsentanten angewiesen, sich vorzubereiten, «um diese Lage zu verändern». Die Hisbollah sei «der stärkste Arm des Irans».

Auch der israelische Oppositionspolitiker Benny Gantz sagte nach Medienberichten bei einem Besuch in Washington, es sei an der Zeit, im Norden eine Entscheidung herbeizuführen. Sollte dies im Rahmen der Diplomatie nicht gelingen, sei ein Krieg die einzige Lösung, um die Rückkehr der Einwohner im Grenzgebiet zu ermöglichen. «Wir können dieses Ziel erreichen, auch wenn dies Schaden am Staat Libanon selbst bedeutet. Ich sehe leider keinen anderen Weg.»

Israel will, dass sich die Hisbollah hinter den 30 Kilometer von der Grenze entfernten Litani-Fluss zurückzieht – so wie es eine UN-Resolution vorsieht. Die Schiitenmiliz will mit dem Beschuss Israels aber erst aufhören, wenn es zu einem Waffenstillstand im Gaza-Krieg zwischen Israel und der mit ihr verbündeten Hamas kommt. Trotz monatelanger Bemühungen ist eine diplomatische Lösung nicht in Sicht.