USA Sorge vor Problemen bei Briefwahl: Demokraten machen Druck auf Post

Wegen Verzögerungen bei der Post wächst in den USA die Sorge vor Beeinträchtigungen der Briefwahl – nun machen die US-Demokraten im Kongress Druck auf den dortigen Leiter. Der Kontrollausschuss des Repräsentantenhauses setzte am Sonntag für den 24. August eine Anhörung von Louis DeJoy an, der seit Mai den Posten des Postmaster Generals innehat. Es gebe «alarmierende» Enthüllungen über den Umfang und die Schwere betrieblicher Veränderungen, die weder mit dem Kongress, der Postaufsichtsbehörde oder der Vereinigung der Gouverneure abgestimmt seien, hiess es in einem Schreiben der demokratischen Ausschussvorsitzenden Carolyn Maloney an DeJoy.

Die Post dürfte bei der US-Präsidentenwahl am 3. November wegen der Corona-Pandemie eine grosse Rolle spielen. Die meisten Bundesstaaten rechnen mit deutlich mehr Briefwählern. Viele Staaten haben es einfacher gemacht, die Stimmabgabe per Post zu beantragen. Der strauchelnde Konzern warnte bereits, er könne nicht garantieren, dass kurzfristig per Briefwahl abgegebene Stimmzettel rechtzeitig zugestellt würden, um gezählt zu werden. Zugleich wurden interne Unterlagen bekannt, laut denen die Post gerade zahlreiche Briefsortiermaschinen abbaut.

US-Präsident Donald Trump ist gegen eine weit verbreitete Briefwahl und erklärt annähernd täglich ohne Beweise anzuführen, dass das Fälschungsrisiko dabei sehr hoch sei. Wegen seiner wiederholten Angriffe wird dem Republikaner vorgeworfen, Zweifel an der Sicherheit der Abstimmung zu säen. Die Demokraten setzen sich dafür ein, dass wegen der Pandemie möglichst vielen Wählern die Abstimmung per Briefwahl ermöglicht wird.

Die Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, warf Trump in einem Tweet vor, die Post zu manipulieren, um sich am 3. November seine Wiederwahl zu sichern. DeJoy habe sich bei diesen Bemühungen wie ein Komplize Trumps verhalten, erklärte die Demokratin. Trump hatte DeJoy am Samstag in Schutz genommen und gesagt, dieser wolle die Post lediglich wieder «grossartig» machen, nachdem diese jahrzehntelang «Abermilliarden Dollar» eingebüsst habe.