Parteien Sozialliberale SP-Mitglieder gründen Verein

Die bisher als loser Zusammenschluss organisierte «Reformplattform. Sozialliberal in der SP Schweiz» ist neu ein Verein. An der am Samstag online durchgeführten Gründungsversammlung wurde der Bieler Stadtpräsident Erich Fehr zum Präsidenten gewählt.

Die Reformplattform will sich aktiv in die Diskussion innerhalb der SP einbringen und Akzente setzen. Mit dem Verein wollen sich die sozialliberalen Mitglieder der SP Schweiz eine starke Stimme geben, wie der Verein mitteilte. An der online-Versammlung beteiligten sich am Samstag 61 SP-Mitglieder. Geleitet wird die Reformplattform von einem zwölfköpfigen Vorstand.

In einem Grundlagenpapier bekennt sich die Reformplattform zu drei Kernthemen: Zur Weiterentwicklung der sozialen, wettbewerblichen Marktwirtschaft, für stärkere institutionelle Beziehungen mit der EU und zu einer wirksamen Landesverteidigung.

«Die SP bietet in den Exekutiven der Kantone und Gemeinden konkrete Lösungen für aktuelle Probleme der Menschen. Diesem Ansatz wollen wir innerhalb der Partei, insbesondere auch auf nationaler Ebene mehr Beachtung verschaffen», wurde der neu gewählte Präsident Fehr in der Mitteilung zitiert. «Die SP muss wieder pragmatischer werden.»

Positionspapiere

Die inhaltliche Arbeit der Reformplattform erfolgt nach eigenen Angaben weiterhin über Positionspapiere zu aktuellen politischen Themen. Die Reformplattform will sich zudem innerhalb der Strukturen der SP Schweiz stärker verankern und hat sich deshalb mit Blick auf die geplante Statutenrevision als «Forum» konstituiert. Sie will so im neu zu schaffenden Parteirat Einsitz nehmen.

Mattea Meyer, Co-Präsidentin der SP Schweiz, sagte an der Gründungsversammlung, die SP sei eine breit aufgestellte Volkspartei. Es sei erwünscht, dass sich die Reformplattform in die thematischen Debatten einbringt.

In einer Resolution fordert die Reformplattform, dass eine institutionelle Basis für das Verhältnis zur EU geschaffen wird. Nachdem der Bundesrat das Rahmenabkommen aufgegeben habe, kämen dafür aus Sicht der Reformplattform ein Beitritt zum EWR oder ein EU-Beitritt in Frage. Von der SP Schweiz erwarte die Reformplattform eine konstruktivere, ganzheitliche Rolle in dieser Frage.