Parteien SP diskutiert über Parteistrukturen sowie Klima- und Kitainitiative

Am Samstagvormittag beginnt der Parteitag der SP Schweiz. Schwerpunkte im umfangreichen Programm sind unter anderem die Reform der Parteistrukturen sowie die mögliche Lancierung von Volksinitiativen zu den Themen Kinderbetreuung und Klimaschutz.

An dem wegen der Corona-Pandemie digital anstatt wie geplant in Genf durchgeführten Parteitag müssen die Delegierten darüber entscheiden, ob die SP die so genannte Kita-Initiative lancieren soll. Mit dieser fordert die Partei, dass die familienergänzende Kinderbetreuung für alle Familien in der Schweiz zugänglich und zahlbar sein muss. Die Sozialdemokraten kritisieren, dass gegenwärtig sowohl das Angebot wie auch die Kosten von Kitaplätzen und weiteren Angeboten der Kinderbetreuung stark vom Wohnort abhängig sei.

Auch eine Volksinitiative für eine sozial gerechte Energie- und Klimapolitik steht zur Debatte. Die Mittel dazu sollen aus einem Klimafonds der Eidgenossenschaft kommen. Diese Initiative will die SP zusammen mit den Grünen lancieren.

Zudem wollen die Delegierten das Referendum gegen den Abbau der Verrechnungssteuer beschliessen und die Parolen für die Abstimmungen am 15. Mai fassen.

Mehr Basisdemokratie

Ein weiteres Hauptthema ist der zweite Teil der Statuten – und Strukturreform, mit der die SP mehr parteiinterne Demokratie sowie einen stärkeren Einbezug der Basis ermöglichen will. Den ersten Teil dieser Reform verabschiedeten die Delegierten am letzten ausserordentlichen SP-Parteitag im vergangenen August.

Ferner stehen parteiinterne Wahlen auf dem Programm. Nach dem Rücktritt der Waadtländer Nationalrätin Ada Marra im SP-Vizepräsidium stellt sich die jurassische Ständerätin Elisabeth Baume-Schneider als Nachfolgerin zur Verfügung.

Angekündigt sind am Parteitag unter anderem Reden von Bundesrätin Simonetta Sommaruga, Co-Präsidentin Mattea Meyer und Co-Präsident Cédric Wermuth.

hkl, sda