Schweiz – EU SP macht mit Blick auf Verhandlungsmandat Druck bei Lohnschutz

Kurz vor der Präsentation des Verhandlungsmandates durch den Bundesrat macht die SP nochmals Druck. Sie unterstützt zwar grundsätzlich den Bundesrat, warnt aber erneut vor der Aushöhlung des Lohnschutzes.

Man werde sich dagegen wehren, dass die Europapolitik «für einen Angriff auf den Service public und die Lohn- und Arbeitsbedingungen» missbraucht werde, schrieb die SP am Donnerstag in einer Mitteilung.

Vielmehr müsse die Europapolitik das Leben der Menschen auf beiden Seite der Grenzen verbessern. Dazu müsse mit Hilfe einer Nicht-Regressions-Klausel das «heutige Schutzniveau» bei den Löhnen dauerhaft gewährleistet werden, forderte die SP.

Dank der Einführung eines «Anti-Erosions-Pakts für das Arbeitsgesetz und die Arbeitsbedingungen» sollen die Flankierenden Massnahmen aufrecht erhalten werden können, auch wenn sie etwa vom Schiedsgericht als unverhältnismässig eingestuft würden, schrieben die Sozialdemokraten weiter.