Parteien SP will erneut eine Initiative für eine Einheitskrankenkasse

Neun Jahre nach der Ablehnung der Initiative für eine öffentliche Krankenkasse will die SP einen neuen Anlauf nehmen: Die Delegierten haben am Samstag grossmehrheitlich die Parteileitung beauftragt, sich mit der Lancierung einer neuen Initiative auseinanderzusetzen.

Die Zeiten, in denen die Krankenversicherungsprämien einen «tragbaren Anteil eines durchschnittlichen Haushaltsbudget darstellten», seien definitiv vorbei, heisst es im Antrag von Nationalrat Baptiste Hurni (NE), den die Delegierten an ihrer Versammlung in Biel einstimmig annahmen. Heute gehörte diese zu den grössten Kostenträgern und immer mehr Menschen müssten Prämienverbilligungen beantragen.

Gleichzeitig sei die Lohnentwicklung – insbesondere bei den Geringerverdienenden – in die andere Richtung gegangen. Deshalb brauche es eine «radikale Reform des aktuellen Systems», ein Ende des «ungesunden freien Wettbewerbs im Gesundheitssystems» und ein Ende des Einflusses der Lobbyisten. Die Kosten würden dabei ständig auf die Bevölkerung abgewählt, «während die Gewinne der Leitungsorgane steigen und steigen».

Es sei deshalb höchste Zeit, dass die SP endlich wieder Partei für eine öffentliche und soziale Krankenkasse ergreife. Die entsprechende Initiative müsste verlangen, dass jeder Kanton eine eigene öffentliche Krankenkasse hätte, die in eine landesweite Struktur eingebettet wären und die Tarife mit den Tarifpartner aushandeln könnte.

Mit der Zehn-Prozent-Initiative werde die Schmerzgrenze für die Haushalte festgelegt. «Wir müssen aber an die Zukunft denken», sagte Hurni. Die anstehende Erhöhung der Prämien für 2024 sei für viele nicht mehr bezahlbar.

Zuvor haben die SP-Delegierten einstimmig die Unterstützung für die Inklusionsinitiative beschlossen. Das von Behindertenorganisationen lancierte Volksbegehren fordert eine Garantie für die Gleichstellung, Selbstbestimmung und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen. Das Initiativkomitee hat bis am 25. Oktober Zeit, um die benötigten Unterschriften zu sammeln.