Politik Spaniens Regierung will Bespitzelungsaffäre untersuchen lassen

In der Affäre um die Bespitzelung Dutzender katalanischer Separatisten mit Hilfe der israelischen Spähsoftware Pegasus hat die spanische Regierung eine Untersuchung angekündigt. Das teilte Präsidialminister Félix Bolaños am Sonntag in Barcelona nach einem Treffen mit seiner katalanischen Kollegin Laura Vilagrà mit. Sie bezeichnete die Ankündigung jedoch als «unzureichend» und kündigte «schwerwiegende Konsequenzen» an, falls niemand in Madrid wegen der Affäre zurücktreten müsse. Die Separatisten, die zuletzt etwas an Schwung verloren haben, machen die Regierung in Madrid für die «Catalangate» genannte Bespitzelung verantwortlich. Die Regierung hat jede Verantwortung zurückgewiesen.

Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez, der auf einen Dialog mit Katalonien setzt, ist mit seiner Minderheitsregierung auf die Stimmen separatistischer Abgeordneter angewiesen und kann die Vorwürfe daher kaum ignorieren. Kataloniens Regionalregierungschef Pere Aragonès hat bereits gedroht, Sánchez die Unterstützung zu entziehen, falls es keine Aufklärung und Rücktritte gebe. Die Katalanen glauben, dass sie von Spaniens Geheimdienst CNI bespitzelt wurden.

Bolaños betonte, die Regierung werde das seit Jahren blockierte parlamentarische Kontrollgremium für die Geheimdienste aktivieren, damit es sich mit dem Fall befassen kann. Er versprach auch, der CNI werde mit einer vom Ombudsmann am Sonntag angekündigten Untersuchung der Affäre kooperieren. Zudem sei eine interne Kontrolle im CNI geplant, und die Regierung werde mit der Justiz kooperieren und dabei auch als geheim eingestufte Dokumente vorlegen.

Losgetreten hatte die Affäre der von einem Katalanen verfasste Artikel im US-Magazin «The New Yorker», in dem beschrieben wird, wie die kanadische Forschungsgruppe Citizen Lab Hinweise auf die Pegasus-Überwachungssoftware des israelischen Unternehmens NSO in Telefonen 60 katalanischer Separatistenführer sowie bei Personen aus ihrem Umfeld gefunden habe. NSO hat wiederholt betont, die Software nur an Regierungsorganisationen verkauft zu haben.