Europa Spanischer EU-Ratsvorsitz will mehr Gerechtigkeit erreichen

Die Einführung von gemeinsamen Mindestnormen für die Unternehmensbesteuerung, die Bekämpfung der Steuerhinterziehung durch grosse multinationale Konzerne und die Vollendung der Bankenunion sind einige der Hauptziele des spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez für die EU-Ratspräsidentschaft seines Landes im zweiten Halbjahr. Man brauche in der EU mehr soziale und wirtschaftliche Gerechtigkeit, sagte der sozialistische Politiker am Donnerstag in Madrid bei der Präsentation der turnusgemässen Präsidentschaft Spaniens.

Europa benötige «eine wettbewerbsfähigere, fairere und solidarischere Wirtschaft», forderte Sánchez. Man müsse «mit dem Trend brechen, dass Unternehmensgewinne nicht immer dazu dienen, die Chancen der Menschen zu verbessern.»

Der Ministerpräsident betonte, die Steuerhinterziehung koste Europa «jedes Jahr 1,5 Prozentpunkte des Bruttoinlandsprodukts, so viel wie es in den sozialen Wohnungsbau und den Umweltschutz investiert.» Spanien werde den Ratsvorsitz nutzen, um «darauf hinzuarbeiten, dass diese Ungerechtigkeit beendet und Mindeststandards für die Unternehmensbesteuerung in allen Mitgliedstaaten insbesondere im digitalen Bereich festgelegt» würden. Man werde sich unter anderem auch für eine Stärkung des europäischen Binnenmarktes einsetzen.

Spanien übernimmt am 1. Juli von Schweden turnusgemäss den Vorsitz der Ratspräsidentschaft. Nur gut drei Wochen später, am 23. Juli, steht in der viertgrössten Volkswirtschaft der EU die vorgezogene Wahl des Nationalparlaments an. Laut Umfragen ist ein Machtwechsel sehr gut möglich. Sánchez von der Sozialistischen Arbeiterpartei Spaniens PSOE hatte die Neuwahl nur einen Tag nach dem Debakel der linken Parteien bei den Regionalwahlen vom 28. Mai ausgerufen.