Spekulation um «geheimen Deal» –  US-Pastor darf die Türkei verlassen

12.10.2018 - 15:25, sda/AFP/jfk

Pastor Andrew Brunson kann in seine US-Heimat fliegen, obwohl ein türkische Gericht ihn zu drei Jahre Haft verurteilt hat. Zuvor gab es bizarre Zeugen-Szenen – deren Aussagen lösten sich in Luft auf.

Ein türkisches Gericht hat vorerst eine Freilassung des Pastors Andrew Brunson aus North Carolina verfügt. Seit Monaten belastet die Inhaftierung des evangelikalen Geistlichen nach vagen Terrorvorwürfen das Verhältnis der Türkei zu den USA.

Kein Staatsbesuch, sondern ein Gefangenentransport: Andrew Brunson am Morgen des 12. Oktober auf dem Weg ins Gericht von Izmir.
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Hausarrest wird wohl aufgehoben

Brunson wurde zwar zu einer dreijährigen Haftstrafe verurteilt. Diese sei aber bereits mit der Untersuchungshaft abgegolten, erklärte das Gericht. Die Entscheidung bedeutet, dass Brunson die Türkei verlassen darf. Seine Festnahme hatte das Verhältnis zwischen der Türkei und den USA stark belastet. Der US-Sender «NBC» hatte zuvor von einem «geheimen Deal» zwischen Washington und Ankara berichtet.

Die Ehefrau Norine Brunson ist natürlich beim Prozess ebenfalls dabei.
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Zuvor waren während des international mit Spannung verfolgten Gerichtstermins zentrale Zeugenaussagen in sich zusammengefallen. Wie die Zeitung «Hürriyet» am Freitag berichtete, zogen insgesamt drei Zeugen Aussagen zurück. Ein Zeuge zum Beispiel zog die Behauptung zurück, dass ein syrisches Mitglied von Brunsons Kirchengemeinde Bomben für Terrorangriffe gebaut habe.

Widersprüchliche Aussagen

Ein Reporter der Nachrichtenagentur DPA im Gerichtssaal hatte zuvor berichtet, Zeugen der Anklage hätten sich in einem bizarren Austausch gegenseitig widersprochen. Ein per Videoleitung zugeschalteter Zeuge sagte zunächst, er habe von zwei weiteren Zeugen gehört, dass in Brunsons Kirche Mitglieder der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK und Anhänger der Gülen-Bewegung ein und aus gegangen seien.

Andrew Craig Brunson wird der Unterstützung terroristischer Gruppen bezichtigt. (Archiv)
Bild: Keystone

Im August verhängte US-Präsident Donald Trump deshalb Sanktionen gegen die türkischen Minister des Inneren und der Justiz und beschloss die Verdopplung der Zölle auf türkische Aluminium- und Stahlimporte. Die Türkei reagierte mit gleichen Massnahmen. Der Streit führte zu einem dramatischen Einbruch der türkischen Lira, was in der Türkei die Sorge vor einer Wirtschaftskrise heraufbeschwor.

US-Präsident Donald Trump und sein Vize Mike Pence fordern die Freilassung Brunsons, der seit Oktober 2016 unter dem Vorwurf der Spionage sowie der Unterstützung der kurdischen PKK-Guerilla und der Gülen-Bewegung unter Hausrrest steht.

Spekulationen über Gefangenenaustausch

Seit dem gescheiterten Militärputsch im Juli 2016 verlangt die Türkei die Auslieferung des im US-Exil lebenden islamischen Predigers, den sie für den Umsturzversuch verantwortlich macht. Zur Empörung Ankaras haben die US-Behörden bisher keine rechtlichen Schritte gegen den umstrittenen Prediger unternommen, der seit 1999 in Pennsylvania lebt. Nach US-Angaben hat die Türkei keine gerichtsfesten Beweise für die Schuld Gülens vorgelegt.

Strenge Sicherheitsvorkehrungen beim Prozess in Izmir.
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In den Medien wurde auch über einen Austausch Brunsons gegen den in den USA inhaftierten türkischen Banker Mehmet Hakan Atilla spekuliert. Der Vizechef der staatlichen Halkbank war im Mai von einem New Yorker Gericht wegen Verstössen gegen die US-Iran-Sanktionen zu 32 Monaten Haft verurteilt worden. Der Halkbank droht zudem wegen ihrer Rolle in den Iran-Geschäften des Geschäftsmanns Reza Zarrab eine saftige Geldstrafe.

Der Visa-Kleinkrieg

Neben dem Brunson-Prozess sorgt die juristische Verfolgung anderer US-Bürger in der Türkei für Streit – darunter sind Nasa-Wissenschaftler Serkan Gölge und mehrere Ortskräfte der US-Botschaft. Nach der Festnahme eines türkischstämmigen Mitarbeiters des Istanbuler US-Konsulats im Oktober setzten die USA die Visa-Vergabe aus, woraufhin die Türkei es ihnen gleichtat. Erst Ende Dezember konnte der Streit beigelegt werden.

Die Türkei ist ihrerseits verärgert über die Unterstützung der USA für die kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG) in Nordsyrien, die Ankara wegen ihrer engen Verbindungen zur verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) als Bedrohung ansieht. Trotz des Drängens der Türkei halten die USA an der Militärhilfe für die YPG fest, die sie als schlagkräftigen Partner im Kampf gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) schätzen.

Die militärische Komponente

Die USA sind alarmiert über Pläne der Türkei zum Kauf von russischen Flugabwehrraketen vom Typ S400. Washington fürchtet eine Hinwendung ihres Nato-Partners zu Moskau. Es besteht konkret die Sorge, dass das russische Militär damit wichtige Informationen zu Nato-Flugbewegungen erhält. Ankara begründete die Entscheidung für die russischen Waffen damit, dass die USA ihr keine Patriot-Raketen verkaufen wollten.

Wegen des Brunson-Prozesses und des Streits um die S400-Raketen setzte der US-Kongress im August die Lieferung von F35-Kampfflugzeugen an die Türkei aus. Ankara ist empört über die Entscheidung, da die Türkei seit Jahrzehnten an dem Programm zur Entwicklung des Kampfjets beteiligt ist.

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