«Ehe für alle» Das Volk sagt gemäss erster Trendrechnung «Ja, ich will»

Gleichgeschlechtliche Paare in der Schweiz können künftig zivil heiraten. Gemäss Trendrechnung von gfs.bern im Auftrag der SRG hat die Stimmbevölkerung die entsprechenden Änderungen im Zivilgesetzbuch angenommen. Das Ja zur «Ehe für alle» überrascht nicht.

Die Umfragen von SRG und Tamedia rechneten in den Wochen vor der Abstimmung jeweils mit einem deutlichen Ja. Die letzten Umfragewerte zur Vorlage gingen von einer Zustimmung zwischen 63 und 67 Prozent aus. Der Ausgang am Sonntag war deshalb so erwartet worden.

Der Kampf für die «Ehe für alle» war ein langer: Acht Jahre wurde im Parlament intensiv diskutiert und gestritten. Den Stein ins Rollen gebracht hatten die Grünliberalen. Sie forderten Ende 2013 eine Verfassungsänderung, welche die Ehe auch für gleichgeschlechtliche Paare öffnen soll. In weiten Teilen West- und Mitteleuropas ist das längst eine Selbstverständlichkeit, auch in allen Nachbarländern der Schweiz ausser Italien.

Verschiedene Erleichterungen

Zwar können gleichgeschlechtliche Paare seit 2007 ihre Partnerschaft eintragen lassen. Pro Jahr tun dies etwa 700 Paare. Diese eingetragene Partnerschaft wurde in den vergangenen Jahren in einzelnen Punkten rechtlich der Ehe angenähert. Es bestanden aber noch grosse Unterschiede.

Erst im Dezember 2020 erfolgte der Durchbruch: National- und Ständerat beschlossen Änderungen im Zivilgesetzbuch, die die Ehe für Paare des gleichen Geschlechts öffnet. Durch das Ja der Stimmbevölkerung wird die Eheschliessung zwischen schwulen und lesbischen Paaren nun bald Realität.

Mit dem Gang zum Standesamt erhalten homosexuelle Paare auch das Recht, gemeinsam Kinder zu adoptieren und den ausländischen Partner oder die ausländische Partnerin im vereinfachten Verfahren einzubürgern. Zudem erhalten lesbische Paare den rechtlichen Zugang zur Samendatenbank. Heute lesbische Paare für Samenspenden oft ins Ausland aus. Ausserdem verändert die «Ehe für alle» die Rechtslage der Kinder von gleichgeschlechtlichen Paaren, indem die Elternschaft des nicht biologischen Elternteils ab Geburt anerkannt wird.

Selbstverständlichkeit versus Experiment

Das geltende Recht sei «mit einem liberalen Gesellschaftsbild und einem modernen Rechtsstaat unvereinbar», argumentierte die Berner GLP-Nationalrätin Kathrin Bertschy immer wieder. Sie war der Kopf hinter der Vorlage.

SP, FDP, Mitte, Grüne, viele Unternehmen, die Operation Libero und die Community verhalfen der Einführung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare schliesslich zum Durchbruch. Ins Feld geführt wurde, dass der Staat nicht eine Lebensform einer anderen vorziehen dürfe. Die «Ehe für alle» nehme niemandem etwas weg.

Konservative Kreise sahen dies anders. SVP, EDU und EVP kämpften gegen die «Ehe für alle». Gegen die Vorlage waren auch einige Kantonalsektionen der Mitte-Partei sowie die Schweizerische Evangelische Allianz.

Sie störten sich insbesondere an der mit der Vorlage verknüpften Samenspende für lesbische Paare. Diese ebne das Terrain für ein «fatales Gesellschaftsexperiment» und führe zu gesetzlich geförderter Vaterlosigkeit. Die Gegner hatten im Abstimmungskampf mit emotionalen Bildern von weinenden Kindern Stimmung gemacht, die nach ihrer Ansicht in solchen Regenbogenfamilien leiden.

Keine baldigen weiteren Öffnungen

Nach dem Ja zur «Ehe für alle» ist das dringendste Anliegen der Community erfüllt. Verboten bleiben aber weiterhin die anonyme Samenspende, die Eizellenspende und die Leihmutterschaft. Die Befürworter betonten in den vergangenen Wochen immer wieder, dass das erst einmal auch so bleiben solle.

Die Gegner bezweifeln das. Der Weg zu einer Eizellenspende und der «ethisch inakzeptablen» Leihmutterschaft sei nach einem Ja zur Öffnung der gleichgeschlechtlichen Ehe nicht mehr weit, gaben sie im Abstimmungskampf zu bedenken. Sicher scheint derzeit nur: Eine weitere gesellschaftspolitische Liberalisierung würde erneut jahrelang zu reden geben.