Politik Stoltenberg erwartet zeitnah Nato-Beitritt von Schweden und Finnland

Schweden und Finnland werden nach Einschätzung von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg im neuen Jahr offiziell Mitglieder des Verteidigungsbündnisses. Er könne nicht genau sagen wann, sagte der Norweger zum Jahreswechsel der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel. Er sei aber «absolut zuversichtlich», dass der Ratifizierungsprozess zeitnah abgeschlossen werde.

Stoltenberg machte damit deutlich, dass er nicht mit einer noch viel länger andauernden Blockade des Aufnahmeprozesses durch die Türkei rechnet. Der östlichste Bündnisstaat weigert sich bislang, mit der Ratifizierung der sogenannten Beitrittsprotokolle den Weg für die Aufnahme Finnlands und Schwedens in die Nato freizumachen.

Die türkische Führung begründet ihre Haltung mit einer angeblichen Unterstützung der beiden Staaten von «Terrororganisationen» wie der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK. Spekuliert wird aber auch, dass von Nato-Partnern auf Eis gelegte Rüstungsexporte eine Rolle spielen könnten. So schlossen zum Beispiel die USA die Türkei aus dem F-35-Kampfjet-Programm aus, nachdem die Regierung in Ankara trotz erheblicher Sicherheitsbedenken der Nato-Partner Raketenabwehrsysteme vom Typ S-400 von Russland gekauft hatte.

Schweden und Finnland hatten Mitte Mai infolge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine die Bündnismitgliedschaft beantragt. Ende Juni hatte es zunächst so ausgesehen, als sei der Streit über die angebliche Unterstützung von Schweden und Finnland für «Terrororganisationen» beigelegt. Die Türkei stellt sich nun allerdings auf den Standpunkt, dass damals getroffene Absprachen vor allem von Schweden noch nicht erfüllt worden seien. Unter anderem fordert Ankara die Auslieferung angeblicher Terroristen.

Kurz vor Weihnachten sagte der türkische Aussenminister Mevlüt Cavusoglu am Rande eines Treffens mit seinem schwedischen Kollegen Tobias Billström, bei der Umsetzung der Absprachen sei man «noch nicht bei der Hälfte angelangt». Konkret kritisierte er unter anderem, dass jüngst der Oberste Gerichtshof von Schweden der Auslieferung des von der Türkei gesuchten Journalisten Bülent Kenes einen Riegel vorgeschoben hatte.

Auf die Frage, ob es nicht besser wäre, im Zweifelsfall eine Möglichkeit zur Aussetzung der Stimmrechte von Ländern wie der Türkei zu haben, sagte Stoltenberg, es gebe keinen Grund zu spekulieren, was man tun würde, wenn der Gründungsvertrag der Nato heute ausgehandelt würde. Es gebe auch bei Themen wie Demokratie und Rechtsstaatlichkeit Meinungsverschiedenheiten zwischen den Alliierten. Die Nato sei aber ein wichtiges Forum für Verbündete, um Sorgen anzusprechen.