BelarusStoltenberg: Krise an Grenze zu Belarus noch nicht vorbei
SDA
28.11.2021 - 10:14
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hält die Krise an der östlichen EU-Aussengrenze, an der Migranten illegal über Belarus in die EU gelangen wollen, noch nicht für überwunden. «Die Intensität hat sich ziemlich verändert, es ist natürlich nicht mehr so gravierend wie noch vor ein paar Tagen. Aber ich denke, es ist zu früh um zu sagen, dass es vorbei ist», sagte Stoltenberg in einem am Samstagabend im lettischen Fernsehen ausgestrahlten Interview. «Wir müssen wachsam sein, wir müssen die Entwicklungen genau im Auge behalten und weiterhin klare Botschaften aussenden.»
28.11.2021 - 10:14
SDA
Seit Wochen versuchen Tausende Migranten, von Belarus über die EU-Aussengrenzen nach Polen oder in die baltischen Staaten zu gelangen. Die EU wirft dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko vor, er habe gezielt Menschen aus Krisenregionen nach Minsk einfliegen lassen, um sie dann in die EU zu schleusen und dort die Lage zu destabilisieren.
Das Lukaschenko-Regime benutze unschuldige Menschen, und das sei zynisch und unmenschlich, sagte Stoltenberg. Die Nato stehe in voller Solidarität mit allen betroffenen Bündnispartnern. Mit Blick auf den deutlichen Truppenaufmarsch an der Grenze Russlands zur Ukraine rief Stoltenberg zudem Moskau zur Transparenz und Zurückhaltung auf.
Die Lage an den Grenzen zu Belarus sowie zwischen Russland und der Ukraine wird auch Thema des Treffens der Nato-Aussenminister Dienstag und Mittwoch in Riga sein. Gemeinsam mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bereiste Stoltenberg am Sonntag vorab Litauen und Lettland, um sich mit der politischen Führung der beiden baltischen Länder auszutauschen.
Trump-Prozess: Zeuge bestätigt Deal zur Beseitigung negativer Berichte
Trump-Prozess: Zeuge bestätigt Deal zur Beseitigung negativer Berichte
23.04.2024
Durchbruch im US-Kongress: Kiew sieht Milliarden als Hilfe für Sieg
Für die Ukraine rückt die ersehnte Milliardenhilfe der USA in greifbare Nähe. Das US-Repräsentantenhaus billigte am Wochenende mit überparteilicher Mehrheit ein Hilfspaket von 61 Milliarden US-Dollar. Das beinhaltet auch dringend benötigte Waffenlieferungen zur Verteidigung gegen Russland. Damit folgte die Parlamentskammer einer Forderung von US-Präsident Joe Biden. Die nötige Zustimmung des Senats gilt als sicher.
22.04.2024
Ukraine: Front-Soldaten erfreut über US-Militärhilfe
Frontbesuch in der Nähe der umkämpften ostukrainischen Stadt Kupiansk. Seit dem Einmarsch russischer Truppen im Februar 2022 steht der Ort unter militärischem Druck durch die Invasoren. Kein Wunder, dass man sich dort erleichtert zeigt über die beschlossene Militärhilfe aus den USA. Allerdings wäre man froh gewesen, wenn es dafür nicht so lange gedauert hätte, wie ein Soldat am Sonntag an der Front betonte.
22.04.2024
Trump-Prozess: Zeuge bestätigt Deal zur Beseitigung negativer Berichte
Durchbruch im US-Kongress: Kiew sieht Milliarden als Hilfe für Sieg
Ukraine: Front-Soldaten erfreut über US-Militärhilfe