Luxusleben und geheime FirmenmäntelStrafverfahren gegen Trumps Ex-Wahlkampfchef Manafort beginnt
AP
30.7.2018
Das Verfahren gegen Manafort wegen Finanzkriminalität ist der erste Prozess, der aus den Untersuchungen von Sonderermittler Robert Mueller hervorgegangen ist.
Keystone
Paul Manafort wird beschuldigt, Einnahmen aus seiner Politikberatertätigkeit in der Ukraine vor den US-Steuerbehörden verheimlicht zu haben. Es ist der erste Prozess, der aus den Untersuchungen von Sonderermittler Robert Mueller zu russischer Wahleinmischung hervorgegangen ist.
Der Strafprozess gegen den einstigen Wahlkampfleiter von US-Präsident Donald Trump wird voraussichtlich diese Woche mit Geschichten über sein Luxusleben und geheime Firmenmäntel eröffnen. Auch über ukrainische Dollarmillionen, die durch Offshore-Bankkonten in die Taschen des Politikberaters Paul Manafort flossen, wird voraussichtlich berichtet werden. Antworten auf die Frage, ob Trumps Wahlkampfmannschaft im Vorfeld der Präsidentenwahl von 2016 mit dem Kreml zusammengearbeitet hat, wird es aber wahrscheinlich nicht geben.
Das Verfahren gegen Manafort wegen Finanzkriminalität ist der erste Prozess, der aus den Untersuchungen von Sonderermittler Robert Mueller hervorgegangen ist. Mueller untersucht, ob Trumps Wahlkampfhelfer mit Russland zusammengearbeitet haben. Im Zentrum des Prozesses gegen Manafort werden aber dessen Berateraktivitäten in der Ukraine stehen. Manaforts Tätigkeit für Trumps Wahlkampf wird voraussichtlich nur oberflächlich berührt werden.
Der Prozess in Alexandria im US-Staat Virginia, dessen Beginn für Dienstag angesetzt ist, wird der Öffentlichkeit einen Blick auf Beweismittel geben, die Mueller und sein Team seit dem vergangenen Jahr gesammelt haben.
Spannend könnte die Aussage von Manaforts Stellvertreter in Trumps Wahlkampfteam, Rick Gates, gegen ihn werden. Gegen Manafort laufen in zwei Gerichten Verfahren. Falls er verurteilt wird, drohen ihm jahrzehntelange Haftstrafen. Möglicherweise würde er Trump um eine Begnadigung bitten.
Paul Manafort mit Donald Trump und Ivanka Trump während einer Wahlkampfveranstaltung im Juli 2016.
In den USA können Angeklagte unter Umständen auf eine mildere Strafe hoffen, wenn sie einen Teil der Vorwürfe gestehen. «Vielleicht glaubt er, dass er nichts falsch gemacht hat, und weil er nichts falsch gemacht hat, ist er nicht bereit, irgend eine Straftat einzugestehen - selbst wenn es eine kleinere Straftat ist», sagte Jimmy Gurule, Jura-Professor an der University of Notre Dame, über Manafort. «Natürlich ist das sehr riskant für ihn.»
Manafort wurde mit Gates im Zuge von Muellers breit angelegten Ermittlungen angeklagt. Er ist der einzige angeklagte Amerikaner, der sich für einen Prozess statt einer Kooperation mit dem Staat entschieden hat. Die übrigen 31 beschuldigten Personen haben entweder Vergleiche vereinbart, darunter der ehemalige Nationale Sicherheitsberater Michael Flynn, oder es handelt sich um Russen, bei denen es als unwahrscheinlich gilt, dass sie einen amerikanischen Gerichtssaal betreten.
In Manaforts Fall haben die Staatsanwälte angekündigt, möglicherweise 35 Zeugen aufzurufen. Sie wollen belegen, dass er Einnahmen von 30 Millionen Dollar (26 Millionen Euro) für Politikberatung in der Ukraine wusch und die Gelder vor den US-Steuerbehörden verheimlichte.
Die Geschworenen werden vermutlich Fotos seines Mercedes und des Golfübungsgrüns und Pools seines Anwesens in den Hamptons sehen, einer wohlhabenden Wohngegend östlich von New York. Auch über seine massgeschneiderten Anzüge aus Beverly Hills, teure Antiquitäten, Teppiche und Saisontickets für die Baseballmannschaft New York Yankees wird wohl ausgesagt werden.
Manafort finanzierte sein Luxusleben mit Politikberatung für die prorussische ukrainische Partei von Viktor Janukowitsch, der 2014 als ukrainischer Präsident abgesetzt wurde. Der Bezirksrichter Thomas Selby Ellis III, der den Prozess leiten wird, forderte die Staatsanwälte kürzlich bei einer Anhörung auf, sich zurückzuhalten und verwies auf die gegenwärtige «Antipathie» gegen Russland. Die meisten Amerikaner würden nicht zwischen Ukrainern und Russen unterscheiden, sagte Ellis. Er werde keine Bilder von Manafort und anderen «bei einer Cocktailparty mit freizügig gekleideten Frauen» tolerieren, falls sie existierten.
Der Staatsanwalt Greg Andres versicherte dem Richter, es werde «keine Bilder freizügig gekleideter Frauen geben, Punkt», und auch keine Fotos russischer Fahnen.
Gegen Manafort läuft auch in Washington ein Verfahren. Dort wird er beschuldigt, als nicht registrierter ausländischer Agent aktiv gewesen zu sein und den Staat belogen zu haben. Er sitzt seit dem vergangenen Monat in Haft, weil er verdächtigt wurde, versucht zu haben, Zeugen in dem Fall zu beeinflussen. Manaforts Mitangeklagter ist hier ein Geschäftspartner namens Konstantin Kilimnik, der in Russland lebt.
Trump und seine Anwälte haben wiederholt versucht, Manaforts Verbindung zu dem Präsidenten herunterzuspielen, doch der Prozess in Alexandria wird nicht gänzlich ohne Verweis auf Trumps Wahlkampf verlaufen. Laut Muellers Team ist Manaforts Position in der Wahlkampfmannschaft für manche Bankbetrugsvorwürfe von Relevanz. Die Staatsanwälte wollen Beweise dafür vorlegen, dass der Chef einer Bank es zuliess, dass Manafort unrichtige Kreditangaben machte und dafür einen Job im Wahlkampfteam erhielt und das Versprechen, von Trumps Regierung angestellt zu werden. Den Regierungsjob erhielt er nie.
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