Grossbritannien Streit um Johnsons Whatsapp-Nachrichten: Regierung zieht vor Gericht

Die britische Regierung zieht im Streit um Whatsapp-Nachrichten des früheren Premierministers Boris Johnson vor Gericht.

Das meldete die Nachrichtenagentur PA am Donnerstag, nachdem die vom Corona-Untersuchungsausschuss gesetzte Frist zur Herausgabe der Nachrichten und weiterer Dokumente abgelaufen war. Die Richter sollten prüfen, ob das Untersuchungsgremium das Recht habe, die Herausgabe von «zweifellos irrelevanten» Nachrichten und Dokumenten zu erzwingen, hiess es demnach in einem Schreiben der Regierungsbehörde Cabinet Office an den Ausschuss.

Das von der ehemaligen Richterin Lady Heather Hallett geleitete Komitee soll die umstrittene Handhabung der Corona-Pandemie unter Johnson aufarbeiten. Hallett hatte dem Cabinet Office eine Frist bis 16.00 Uhr (17.00 Uhr MESZ) am Donnerstag gesetzt, um die Korrespondenz des konservativen Ex-Premierministers mit wichtigen Kabinettsmitgliedern und Regierungsmitarbeitern aus der Zeit der Corona-Pandemie unzensiert auszuhändigen. Andernfalls drohte sie mit strafrechtlichen Konsequenzen.

Das Cabinet Office hatte die Weitergabe unter Berufung auf die Privatsphäre der Betroffenen abgelehnt, gab aber auch zunächst an, nicht im Besitz der Nachrichten sowie ebenfalls geforderter Notizbücher zu sein. Johnson erhöhte am Mittwochabend dann den Druck auf die Regierung, als er mitteilen liess, er habe alle Nachrichten und Notizbücher dem Cabinet Office überreicht, und dazu aufforderte, sie unzensiert an den Ausschuss weiterzugeben.

Spekuliert wird, der aktuelle Premier Rishi Sunak fürchte, dass auch seine Rolle in der Pandemie durch die Nachrichten erneut unter die Lupe genommen werden könnten. Er war in der betreffenden Zeit Finanzminister. Johnson hingegen werden Ambitionen auf eine Rückkehr an die Regierungsspitze nachgesagt.

Dass in London selbst wichtige Absprachen innerhalb der Regierung per Whatsapp erledigt werden, ist seit langer Zeit ein offenes Geheimnis. Inhalte aus mehr als 100 000 Whatsapp-Nachrichten des früheren Gesundheitsministers Matt Hancock waren erst im März an die Öffentlichkeit gelangt und hatten ihn in Erklärungsnot gebracht.

SDA