Deutschland Streit um Nord Stream 2: Deutschland will Ukraine helfen

Die Bundesregierung will der Ukraine die Einnahmen aus dem russischen Gastransfer langfristig sichern und damit Bedenken gegen die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 ausräumen. Bundesaussenminister Heiko Maas (SPD) sagte am Mittwoch im Bundestag, dass es bei den derzeitigen Gesprächen mit den USA über die Zukunft des Projekts im Kern um den Vertrag über die Durchleitung von russischem Gas durch die Ukraine geht, der bis Ende 2024 befristet ist. «Es stellt sich die Frage, ob der nicht auch entfristet werden kann, um der Ukraine mehr Planungssicherheit zu geben.» Da müsste allerdings Moskau mitspielen.

Maas warnte Russland gleichzeitig davor, den Gastransit zu nutzen, um die Ukraine politisch unter Druck zu setzen. Wer das tue, müsse damit rechnen, dass auch der Betrieb anderer Pipelines an Bedingungen geknüpft werde, sagte der Aussenminister mit Blick auf Nord Stream 2.

Auch Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hatte sich zuvor schon dafür ausgesprochen, den Betrieb der Pipeline vom Verhalten Russlands abhängig zu machen. An diesem Wochenende kommen wahrscheinlich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und US-Präsident Joe Biden am Rande des G7-Gipfels in Südengland zu ihrem ersten persönlichen Gespräch zusammen. Auch dabei dürfte Nord Stream 2 eine grössere Rolle spielen.

Die Regierung Bidens hatte vor drei Wochen ihren jahrelangen Widerstand gegen die Pipeline zwischen Russland und Deutschland teilweise aufgegeben und auf Sanktionen gegen die Betreibergesellschaft verzichtet – auch aus Rücksicht auf die Beziehungen zu Deutschland. Anschliessend war eine Delegation der Bundesregierung nach Washington gereist, um über das weitere Vorgehen zu beraten. Noch in dieser Woche soll es eine weitere Gesprächsrunde per Video geben.

Man habe sich zum Ziel gesetzt bis zum August «sehr konkrete Ergebnisse» zu erzielen, betonte Maas. Im August legt die US-Regierung dem Senat einen neuen Bericht zu Nord Stream 2 und zu möglichen Strafmassnahmen gegen das Projekt vor.

In den vergangenen Wochen war spekuliert worden, welche Gegenleistung Deutschland für den US-Verzicht auf Sanktionen erbringen könnte. Maas äusserte sich jetzt erstmals öffentlich zu den Inhalten der Gespräche. Die Abhängigkeit der Ukraine vom russischen Gastransit zählt zu den Hauptargumenten der Pipeline-Gegner gegen die fast fertiggestellte Leitung durch die Ostsee. Die Ukraine ist auf die russischen Milliardenzahlungen für den Transit angewiesen und befürchtet, dass sie nach Fertigstellung von Nord Stream 2 gekappt werden könnten.

US-Aussenminister Antony Blinken verteidigte den Verzicht auf Sanktionen gegen die Betreibergesellschaft am Dienstag (Ortszeit) bei einer Anhörung im Senat. Er räumte dort unverblümt ein, die Biden-Regierung habe den Bau der Pipeline nicht mehr aufhalten können. «Es war zu spät, die Verknüpfung dieser Rohre zu stoppen.» Der Bau der Pipeline sei zu Bidens Amtsantritt im Januar schon zu mehr als 90 Prozent fertiggestellt gewesen.

Das schlechteste Szenario wäre gewesen, wenn die Pipeline fertiggestellt würde und zugleich das Verhältnis zu Deutschland vergiftet wäre und die Deutschen keinerlei Anreiz hätten, mit den USA bei dem Thema zu kooperieren, sagte der US-Chefdiplomat. «Die Deutschen sind jetzt an den Tisch gekommen.»

In den Gesprächen gehe es etwa darum, eine Lösung zu finden für ausfallende Transit-Gebühren für die Ukraine, und automatische Massnahmen einzuplanen, die greifen müssten, falls sich Moskau unangemessen verhalte.

Blinken betonte, der physische Bau der Pipeline sei zwar nicht mehr aufzuhalten gewesen. Einflussmöglichkeiten gebe es aber mit Blick auf den Betrieb der Pipeline und die Auswirkungen auf die Ukraine und andere Länder. Über diese Dinge sei nun mit den Deutschen zu sprechen. Selbst wenn die Pipeline fertiggestellt sei, seien etwa Versicherungen und Genehmigungen nötig. «Und all das schauen wir uns genau an.»

Der ukrainische Aussenminister Dmitri Kuleba zeigte sich am Mittwoch nach einem Gespräch mit Maas skeptisch, dass Russland sich an vertragliche Regelungen mit der Ukraine halten würde. «Wir haben kein Vertrauen, dass Russland irgendwelche Garantien für uns haben wird, sagte er laut offzieller Übersetzung.