Gletscher-Initiative SVP-Fraktion will Referendum ergreifen gegen Klimaziel-Gesetz

Die SVP-Bundesratsfraktion will das Referendum ergreifen gegen das Gesetz zur Erreichung des «Netto Null» Ziels 2050, das das Parlament als indirekten Gegenvorschlag der Gletscher-Initiative entgegenstellen will. Definitiv entscheiden will der Parteivorstand nach der Schlussabstimmung in zehn Tagen.

Keystone-SDA, su, sda

20.09.2022, 17:30

SDA

Die Fraktion habe einstimmig entschieden, das Referendum gegen das Gesetz über die Ziele im Klimaschutz zu ergreifen, sagte Fraktionschef Thomas Aeschi am Dienstagabend vor den Medien in Bern.

Nationalrat Michael Graber nannte den vom Parlament bereinigten indirekten Gegenvorschlag ein «Stromfressergesetz». In Zeiten, da die Bevölkerung zum Stromsparen aufgerufen sei und dazu, gemeinsam zu duschen oder die Weihnachtsbeleuchtung abzuschalten, liege nun ein Gesetz vor, mit dem noch viel mehr Strom gebraucht werde.