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Taiwan Chinakritische Präsidentin Tsai Ing-wen wiedergewählt

SDA

11.1.2020 - 16:43

Mit einem Sieg der chinakritischen Präsidentin Tsai Ing-wen haben die Taiwaner der kommunistischen Führung in Peking eine Abfuhr erteilt. Die 63-Jährige wurde am Samstag mit 57 Prozent der Stimmen für eine zweite vierjährige Amtszeit wiedergewählt.

Mit dem Votum sprach sich die Mehrheit der mehr als 19 Millionen Wahlberechtigten – wie bei der Wahl vor vier Jahren – erneut gegen eine stärkere Annäherung an China aus, für die ihr Herausforderer Han Kuo-yu eingetreten war. Die Wahlbeteiligung war mit 66 Prozent höher als vor vier Jahren.

Der 62 Jahre alte Gegenkandidat der grössten Oppositionspartei Kuomintang, der als Lieblingskandidat der chinesischen Führung galt, musste sich klar geschlagen geben. Nach dem von der Wahlkommission veröffentlichten Endergebnis kam er nur auf 38 Prozent der Stimmen.

Seine Niederlage wurde in Peking mit Enttäuschung aufgenommen. Staatsmedien zitierten Experten, die jetzt «mehr Hindernisse in den Beziehungen» vorhersagten. Einige riefen deswegen nach «unerschütterlichen Vorbereitungen für eine Wiedervereinigung», wie die «Global Times» meinte, die vom kommunistischen Parteiorgan «Volkszeitung» herausgegeben wird.

Taiwans chinakritische Präsidentin Tsai Ing-wen am Samstag in Taipeh. Sie wurde mit 57 Prozent der Stimmen für eine zweite vierjährige Amtszeit wiedergewählt.
Bild: KEYSTONE/EPA/hy rp GT

«Freier und demokratischer Lebensstil»

In ihrer Siegesrede vor Anhängern in Taipeh dankte die Amtsinhaberin allen, die sich an der Wahl beteiligt haben – egal, für wen sie gestimmt hätten. «Mit jeder Präsidentenwahl zeigt Taiwan der Welt, wie sehr wir unseren freien und demokratischen Lebensstil zu schätzen wissen.» In einem Appell an die Weltgemeinschaft rief Tsai Ing-wen zu mehr Anerkennung für die von China isolierte Inselrepublik auf. «Alle Länder sollten Taiwan als Partner, nicht als Problem betrachten.»

Die Führung in Peking betrachtet Taiwan als Teil der Volksrepublik, obwohl es nie dazu gehört hat. Sie droht auch mit einer gewaltsamen Eroberung der demokratischen Inselrepublik. International versucht Peking, Taiwan weiter zu isolieren. Der massive Druck der kommunistischen Führung auf Taiwan hatte allerdings Präsidentin Tsai Ing-wen von der Fortschrittspartei (DPP) spürbar Aufwind gegeben, weil sie auf Distanz zu China geht.

Hilfe von Xi JinpingChina verschafft Taiwans Präsidentin ungewollt ein Comeback

Nicht wie Hongkong werden

Der vor einem Jahr verkündete Plan von Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping, Taiwan nach dem gleichen Autonomie-Modell wie in Hongkong an die Volksrepublik anschliessen zu wollen, hat den Widerstand der 23 Millionen Taiwaner noch einmal mobilisiert. Xi Jinping propagiert den Grundsatz «ein Land, zwei Systeme», wie er in Hongkong seit der Rückgabe der britischen Kronkolonie 1997 an China praktiziert wird. Nach ihrer Wiederwahl erteilte Tsai Ing-wen der Idee eine Absage. Was Taiwan damit aufgezwungen werde, sei «völlig inakzeptabel».

Der harte Kurs Pekings gegenüber den seit einem halben Jahr anhaltenden Demonstrationen für mehr Demokratie in der heutigen chinesischen Sonderverwaltungsregion hat die Taiwaner in ihrem Widerstand nur noch bestärkt. Vielen gilt Präsidentin Tsai Ing-wen als Garantin für die Wahrung von Demokratie und Freiheit in Taiwan. Einer weiteren Annäherung an China, wie sie die Kuomintang und ihr Kandidat Han Kuo-yu befürwortet, wird misstraut.

Die Spannungen zwischen beiden Seiten würden nicht abnehmen, sagte der Forscher Wu Jieh-min von der Academia Sinica in Taipeh. «Nach ihrer Wahl wird Tsai weiter die wirtschaftliche Abhängigkeit Taiwans von China verringern», erwartet der Experte. Der schrittweise Rückzug werde aber auch von den globalen Lieferketten getrieben, meinte Wu Jieh-min und verwies auf den anhaltenden Handelskrieg der USA mit China. Auch taiwanische Technologieunternehmen verlagerten im Zuge des Konflikts ihre Produktion an andere Standorte.

Argwohn gegenüber China

Der Argwohn gegenüber China hatte Präsidentin Tsai Ing-wen schon 2016 zu einem klaren Sieg verholfen. Die Juristin ist die erste Frau in dem Präsidentenamt in Taiwan. Auch gewann ihre Fortschrittspartei, die ihre Wurzeln in der Unabhängigkeitsbewegung hat, damals zum ersten Mal die Mehrheit im Parlament.

Nach neuen Umfragen wollen 73 Prozent der Taiwaner selbst dann keinen Anschluss an China, «wenn es das gleiche Niveau an wirtschaftlicher und politischer Entwicklung wie in Taiwan erreicht hat», wie Wu Jieh-min von der Academica Sinica sagte. Unter den 20- bis 34-jährigen steigt die Zahl sogar auf 93 Prozent.

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