Ungarn Tausende demonstrieren in Budapest für Rechte Nicht-Heterosexueller

Tausende Ungarn haben nach Medienberichten am Samstag in Budapest für die Rechte nicht-heterosexueller Menschen (LGBT) demonstriert. Der alljährliche Marsch der Organisation «Budapest Pride» fand diesmal vor dem Hintergrund der Politik des rechtsnationalen Ministerpräsidenten Viktor Orban statt, die sich verstärkt gegen Homosexuelle und andere sexuelle Minderheiten richtet.

Im Juni beschloss das Parlament auf Betreiben der Regierung ein Gesetz, das den Zugang von Informationen über nicht-heterosexuelle Lebensformen für Kinder verbietet – sei es im Schulunterricht oder über Publikationen. Zudem ist Werbung verboten, in der Homosexuelle oder Transsexuelle als Teil der Normalität dargestellt werden. Die EU-Kommission erwägt wegen dieses Gesetzes rechtliche Schritte gegen Ungarn.

Orban hat vor Kurzem ein Referendum angekündigt, bei dem die Ungarn über den Inhalt dieses Gesetzes abstimmen sollen. Zudem erliess der Regierungschef am Freitag eine Verordnung, in der dem ungarischen Staat verboten wird, EU-Corona-Hilfen anzunehmen, falls Brüssel deren Bewilligung von der Abschaffung des als LGBT-feindlich geltenden Gesetzes abhängig macht. Dem Land könnten dadurch 7,2 Milliarden Euro aus dem EU-Aufbaufonds entgehen.