Slowakei Tausende protestieren gegen slowakische Regierung und Justizreform

Tausende Menschen haben in der Slowakei gegen die seit Ende Oktober amtierende Regierung des linksnationalen Ministerpräsidenten Robert Fico demonstriert. In der Hauptstadt Bratislava, in Kosice im Osten des Landes sowie in 13 weiteren Städten gingen am Donnerstagabend Bürger auf die Strasse, wie der Nachrichtensender TA3 am Donnerstag berichtete.

Der von drei Oppositionsparteien organisierte Protest richtete sich vor allem gegen die geplante Abschaffung der für organisierte Kriminalität und politische Verbrechen zuständigen Sonderstaatsanwaltschaft USP. Ficos Regierung will die Anklagebehörde auflösen, weil sie zu «politisiert» sei.

Nachdem 2020 eine Koalition von Fico-Gegnern die Parlamentswahl gewonnen hatte, wurde mittels umstrittener Gesetzesänderungen der zu diesem Lager gehörende Ex-Politiker Daniel Lipsic der USP-Chef. Fico und seine Partei warfen ihm vor, die Sonderstaatsanwaltschaft zu missbrauchen, um die vorübergehend oppositionellen Sozialdemokraten «zu vernichten».

Nachdem sie nun wieder an der Macht sind, wollen die Sozialdemokraten aber nicht nur Lipsic absetzen, sondern gleich die ganze Behörde auflösen. Die Opposition warnt deshalb vor einer Gefährdung des Rechtsstaats und wirft der Regierung vor, hochrangige Korruptionsfälle aus früheren Regierungszeiten der Fico-Partei vertuschen zu wollen.

Die Protestierenden trugen am Donnerstag Transparente mit Aufschriften wie «Stop Fico!» und «Fico ins Gefängnis!» und «Ihr dürft nicht alles», aber auch Wahlaufrufe für den liberalen Ex-Aussenminister Ivan Korcok. Er ist bei der Präsidentenwahl im März der nach Umfragen aussichtsreichste Oppositionskandidat.