USA Teure Geschenke: Oberstes US-Gericht bekommt Verhaltenskodex

Die Richterinnen und Richter des Obersten Gerichts haben erstmals in der Geschichte der USA einem Verhaltenskodex zugestimmt.

Keystone-SDA

14.11.2023, 04:34

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Das geht aus einer Mitteilung des Supreme Courts vom Montagnachmittag (Ortszeit) hervor. In dem Dokument ist unter anderem beschrieben, wann sie sich von einem Fall zurückziehen müssen – zum Beispiel, weil «persönliche Voreingenommenheit» oder «ein finanzielles Interesse» besteht.

Unklar bleibt, wer für die Durchsetzung des Verhaltenskodex verantwortlich ist und welche Strafen bei Nichtbeachtung drohen. In dem Dokument räumen die Obersten Richterinnen und Richter ein, dass dafür möglicherweise zusätzliche Ressourcen erforderlich seien. Dies solle nun geprüft werden.

Berichte über teure Geschenke des texanischen Immobilienmoguls Harlan Crow an den Supreme-Court-Richter Clarence Thomas hatten zuvor eine Ethik-Debatte ausgelöst – neben Thomas gerieten dabei auch seine Kollegen in den Fokus. Während etwa US-Bundesrichter bereits einem Verhaltenskodex unterworfen sind, gab es für das mächtigste Gericht der USA bis zur Ankündigung am Montag kein entsprechendes Regelwerk. «Zum grössten Teil sind diese Regeln und Prinzipien nicht neu», hiess es einleitend in dem Dokument. Das Fehlen einer einheitlich festgelegten Linie habe jedoch zu dem «Missverständnis» geführt, dass die Obersten Richter sich im Gegensatz zu anderen Juristen im Land durch keinerlei ethische Regeln eingeschränkt gefühlt hätten.

Der konservative Grossspender Crow hatte Thomas nach einem Bericht der Investigativ-Publikation «ProPublica» unter anderem eine Reise nach Indonesien im Jahr 2019 spendiert, die der erzkonservative Richter und seine Ehefrau Ginni an Bord von Crows Jacht verbracht hätten. Sie seien auch in dessen Privatjet unterwegs gewesen. Der 75-jährige Richter hatte daraufhin einen Rechenschaftsbericht vorgelegt und angegeben, ihm sei aus Sicherheitsgründen zum Verzicht auf Linienflüge geraten worden. Hintergrund sei seine ablehnende Haltung zum Abtreibungsrecht und die Reaktion gewaltbereiter Linker darauf.

Am Supreme Court, dessen neun Richter auf Lebenszeit ernannt werden und gesellschaftspolitisch wegweisende Urteile fällen, vertritt Thomas in der Regel stramm konservative Positionen.