USA Trump-Anwälte: Impeachment ist «politisches Theater» der Demokraten

Die Anwälte von Donald Trump haben das bevorstehende Amtsenthebungsverfahren gegen den früheren US-Präsidenten im Senat erneut als verfassungswidrig bezeichnet. In einer am Montag veröffentlichten Stellungnahme forderten die Verteidiger die sofortige Abweisung der Klage gegen den Republikaner, die das von den Demokraten kontrollierte Repräsentantenhaus beschlossen hatte. Die Anwälte argumentieren in dem 75-seitigen Schriftstück unter anderem, das Verfahren sei nicht rechtmässig, weil Trump gar nicht mehr im Amt ist. Sie werfen den Demokraten vor, «politisches Theater» zu veranstalten.

Die demokratischen Ankläger des Repräsentantenhauses nannten die Beweise gegen Trump dagegen «überwältigend». Für seine Taten gebe es keine Verteidigung, hiess es in ihrer Stellungnahme am Tag vor Beginn der Verhandlung im Senat an diesem Dienstag. «Trump hat seinen Amtseid verletzt und das amerikanische Volk verraten. Seine Anstiftung zum Aufstand gegen die Regierung der Vereinigten Staaten – die die friedliche Machtübergabe gestört hat – ist das schwerste verfassungsrechtliche Verbrechen, das je von einem Präsidenten begangen wurde.»

Dem Ex-Präsidenten wird wegen der Erstürmung des Kapitols durch seine Anhänger am 6. Januar «Anstiftung zum Aufruhr» vorgeworfen. Der 74-jährige wird beschuldigt, seine Unterstützer unmittelbar zuvor bei einer Kundgebung in Washington zu den Krawallen aufgestachelt zu haben. Trump hatte in seiner Ansprache unter anderem gesagt: «Wenn Ihr nicht wie der Teufel kämpft, werdet Ihr kein Land mehr haben.»

Trumps Verteidiger argumentieren, der damalige Präsident habe nur zum Kampf für die generelle Sicherheit von Wahlen aufgerufen. Im Übrigen sei seine Ansprache durch das in der Verfassung verankerte Recht auf Redefreiheit gedeckt. Die Ankläger weisen das vehement zurück. In ihrer Stellungnahme vom Montag hiess es, das Repräsentantenhaus habe Trump nicht angeklagt, «weil er eine unpopuläre politische Meinung zum Ausdruck brachte».

Die Demokraten fordern in ihrer Anklageschrift neben einer Verurteilung auch eine Ämtersperre auf Bundesebene für Trump. Das könnte eine etwaige Kandidatur Trumps bei der Präsidentenwahl 2024 durchkreuzen. Die für eine Verurteilung notwendige Zweidrittelmehrheit ist aber nicht in Sicht: Dafür müssten 17 Republikaner mit den 50 Demokraten stimmen. Bei einer Abstimmung zu einer Frage zur Zulässigkeit des Verfahrens war vorab zu erkennen gewesen, dass wohl nur eine Hand voll Republikaner erwägt, für eine Verurteilung zu stimmen.

Die Demokraten argumentieren, dass das Verfahren gegen den Ex-Präsidenten rechtmässig ist, weil es Verfehlungen aus seiner Amtszeit betrifft. Sie verweisen ausserdem darauf, dass das Repräsentantenhaus die Eröffnung des Verfahrens bereits am 13. Januar beschlossen hatte – also vor Trumps Ausscheiden aus dem Amt.

Das zweite Amtsenthebungsverfahren gegen Trump geht an diesem Dienstag mit Beginn der Verhandlung im Senat in die heisse Phase. Die Beratungen dürften einige Tage in Anspruch nehmen. Die genauen Regeln zum Ablauf des Verfahrens und ein Zeitplan sollen zum Auftakt veröffentlicht werden.