Trump bezeichnet Ausschreitungen als inländischen Terrorismus

dpa/dor

2.9.2020 - 00:38

Präsident Donald Trump besucht gegen den Widerstand des Gouverneurs und Bürgermeisters Kenosha – mit im Schlepptau ist der umstrittene Justizminister Bill Barr (l).
Bild: Keystone/AP Photo/Evan Vucci

Schüsse auf einen schwarzen Familienvater bei einem Polizeieinsatz stürzten die US-Stadt Kenosha ins Chaos. Präsident Trump spricht dort nun mit Sicherheitskräften, nennt Krawalle anti-amerikanisch - und findet nur spärliche Worte des Mitgefühls für den Schwarzen.

US-Präsident Donald Trump hat die Ausschreitungen nach Polizei-Schüssen in den Rücken eines Schwarzen in Kenoscha als anti-amerikanische Krawalle und inländischen Terrorismus verurteilt. Zugleich bestritt Trump bei einem Besuch in der Stadt im Bundesstaat Wisconsin, dass es bei der US-Polizei systematischen Rassismus gebe.

In den Strassen wurde der Konvoi des Präsidenten von Demonstranten gegen Rassismus und Polizeigewalt, aber auch von seinen Anhängern empfangen. Trump sah sich unter massiven Sicherheitsvorkehrungen ein abgebranntes Geschäft an und traf sich mit Vertretern von Sicherheitskräften und einigen örtlichen Unternehmern.

«Kenosha wurde von Krawallen verwüstet, die gegen die Polizei gerichtet und anti-amerikanisch waren, sagte Trump. «Es war kein friedlicher Protest, sondern inländischer Terrorismus.» Trump versprach zugleich eine Million Dollar Unterstützung für die örtliche Polizei und vier Millionen Dollar für den Wiederaufbau von Geschäften in Kenosha.

Vor der Reise hatten sich der Bürgermeister der Stadt und der Gouverneur des Bundesstaates Wisconsin, beides Demokraten, gegen einen Besuch des Präsidenten ausgesprochen. Sie warnten, dass Trumps Anwesenheit die Spannungen verstärken könnten. Beide fehlten bei dem Auftritt Trumps in der Stadt.



Trump gegen «Black Lives Matter»

Mitreisende Reporter berichteten, auf Trumps Route vom Flughafen in die Stadt hätten Menschen Schilder mit der Aufschrift «Black Lives Matter» (etwa: Schwarze Leben zählen) in die Höhe gehalten. Trump-Unterstützer hätten dagegen «Trump 2020»-Schilder geschwenkt. «Black Lives Matter», eine Protestbewegung gegen Polizeigewalt gegen schwarze Amerikaner, hatte der Präsident am Montag als «marxistisch» bezeichnet.

Der Polizeieinsatz gegen den 29-jährigen Schwarzen Jacob Blake am 23. August war auf Video festgehalten worden. Darauf ist zu sehen, wie ein Polizeibeamter Blake zunächst mit gezogener Waffe um ein Auto herum folgt. Als Blake die Fahrertür aufmacht und sich hineinbeugt, fallen sieben Schüsse. Das Video hatte landesweit Empörung ausgelöst. Mitglieder der Blake-Familie lehnten ein Treffen mit Trump ab.

Der Präsident hatte wiederholt Gewalt durch angebliche linke Radikale in Kenosha verurteilt, aber das Video mit den Schüssen auf Blake lediglich als «schlechten Anblick» bezeichnet. Am Dienstag sagte Trump auf die Frage nach seiner Botschaft für die Blake-Familie, ihm tue jeder leid, der so etwas durchleben müsse. Der Fall werde untersucht. «Es ist eine komplizierte Angelegenheit.»

Trump hatte Gewalt am Rande von Protesten zu einem zentralen Wahlkampfthema gemacht und bei seiner Wiederwahl am 3. November «Recht und Ordnung» versprochen. Damit einher geht die Botschaft, dass im Amerika seines demokratischen Herausforderers Joe Biden niemand sicher sein würde. Trump erklärte, dass sich die Lage in Kenosha beruhigt habe, nachdem er einen grösseren Einsatz der Nationalgarde und Sicherheitskräfte der Bundesregierung durchgesetzt habe. Auch in der Stadt Portland, in der es seit Monaten Proteste gibt könne man «binnen einer Stunde» für Ruhe sorgen, sagte Trump.



Gewalt als Wahlkampfstrategie

Wisconsin gehört zu den sogenannten «Swing States», die inmitten von klar demokratisch oder republikanisch gestimmten Bundesstaaten die Wahl entscheiden könnten. In Kenosha sprach Trump von Leuten, die nicht zum Demonstrieren auf die Strasse gingen, aber auch Veränderungen wollten: «Sie wollen Recht und Ordnung, sie wollen, dass die Polizei die Polizei ist.» Sie wollten «Leute, die für ihre Sicherheit sorgen, dass niemand in ihre Häuser einbricht, dass sie nicht vergewaltigt und ermordet werden».

Trump hatte die Debatte über seinen Besuch noch angeheizt, indem er am Montag einen 17-jährigen Weissen verteidigte, der am Rande der Proteste in Kenosha zwei Menschen erschossen hatte. Trump suggerierte, der junge Mann habe in Notwehr gehandelt: Er gab zu bedenken, Demonstranten hätten ihn «sehr gewalttätig» angegriffen und er «wäre wohl getötet worden». Ein Video von Augenzeugen zeigt, wie der mit einem Gewehr bewaffnete Schütze vor Demonstranten wegrennt, bevor er stürzt und das Feuer eröffnet. Die Leute um ihn hatten zwar versucht, ihn zu stoppen, aber es sind keine Hinweise darauf zu sehen, dass Demonstranten ihn getötet hätten. Der 17-Jährige wurde wegen zweifachen Mordes angeklagt, sein Anwalt spricht von Selbstverteidigung.

Trump suggeriert im Wahlkampf immer wieder, dass die Gewalt in Städten, die von Demokraten regiert werden, ausser Kontrolle sei. Er erweckt auch den Eindruck, dass die Proteste gegen Rassismus von Gewalt dominiert würden. Tatsächlich kam es bei den monatelangen Proteste zu Ausschreitungen, überwiegend waren sie aber friedlich. Trump sagte am Montag dagegen: «Das ist Anarchie.» Er fügte hinzu: «Sie benutzen immer wieder den Ausdruck – er ist so schön – friedlicher Protest. Und hinter dem Reporter brennen die Städte.» Das ist nach Ansicht von Kritikern eine übertrieben negative Darstellung.

Trump stellt sich ausserdem mit irreführenden Aussagen als Retter von Städten dar, in denen es zu Ausschreitungen und Zusammenstössen kommt. So schrieb er etwa am vergangenen Mittwoch auf Twitter, er werde noch am selben Tag Sicherheitskräfte des Bundes und die Nationalgarde nach Kenosha schicken. Allerdings hatte Gouverneur Evers den Einsatz der Nationalgarde – die in Friedenszeiten den Gouverneuren untersteht – zur Unterstützung der Polizei bereits am Montag zuvor autorisiert. Trump verkaufte den Einsatz dennoch als Erfolg seiner Regierung.



Trump schürt Rassismus

Trump, der bereits als Geschäftsmann in den Jahrzehnten vor seiner Wahl immer wieder mit rassistischen Ausfällen auffiel, wird vorgeworfen, den Rassismus in den USA kleinzureden und ihn zu schüren. Bei seiner Pressekonferenz im Weissen Haus am Montag etwa sagte er, das Problem sei vor allem die «linksgerichtete Indoktrination» in Schulen und Universitäten. «Vielen jungen Amerikanern sind Lügen beigebracht worden, wonach Amerika ein böses und von Rassismus geplagtes Land sein soll.» In einem Fox-News-Interview bezeichnete er die «Black Lives Matter»-Bewegung als «marxistische Organisation» und kritisierte Unternehmen, die diese unterstützten.

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dpa/dor